"Fotografieren im Ratssaal verboten"
Demokratische Teilhabe

hochgeladen von Neithard Kuhrke

Sehr geehrte Frau Hillefeld,

Sie haben mich im Beisein des Sozialdezernenten der Stadt Wesel als Vorsitzende des Sozialausschusses am 1. Februar 2024 öffentlich darauf hingewiesen, daß fotografieren im Ratssaal Wesel verboten ist.

Ich schätze ihr Engagement sehr, aber im Kommunalverfassungsgesetz NRW (Fassung Oktober 2016) heißt es eindeutig, dass Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen grundsätzlich zulässig sind.
Dazu gibt es nicht nur aus dem Bundestag und dem Landtag, auch aus dem Ratssaal in Wesel zahlreiche Beispiele. Es geht doch um die gemeinsame Gestaltung von Lebensräumen.

Falls Sie andere Informationen haben, wäre es konstruktiv diese öffentlich bekanntzugeben.

Mit nachdenklichen Grüßen
Neithard Kuhrke
Bürgerreporter