Neufassung Landeswassergesetz

Unser Trinkwasser ist sicher

Die Landesregierung strebt eine Neuregelung des Landeswassergesetzes und damit der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen an. Danach soll der Trinkwasserversorgung stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden. „Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen und wir müssen darauf reagieren“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Trockene Sommer haben gezeigt, wie abhängig auch der Bereich der Wasserversorgung von Wetter und Klima ist. Trinkwasser als Lebensmittel Nummer eins muss besonders vor Klimakrisen geschützt werden. Daher muss der Trinkwasserversorgung aufgrund ihrer elementaren Bedeutung für das Allgemeinwohl stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden.“
Darüber hinaus bieten die geplante Neuregelung des Gesetzes und eine neue Wasserschutzgebietsverordnung, die folgen wird, die nötige Flexibilität bei der Bodenschatzgewinnung. Die Erschwerungen für den Bodenschatzabbau im Wasserbereich, die dazu geführt haben, dass in einigen Gebieten trotz minimaler bis gar keiner Belastung für Mensch und Natur Rohstoffe nicht gewonnen werden dürfen, werden zurück genommen. Einzelfallprüfungen sind wieder möglich. „Die Sorge vor einem ungezügelten Abbau von Rohstoffen ist unberechtigt. Die Abbaumengen werden nicht erhöht. Trinkwasserversorgung und Trinkwassersicherheit bleiben auch in Zukunft umfassend geschützt und gewährleistet. Der Rohstoffabbau im Wasserbereich ist nur in ausgewählten und sorgfältig geprüften Bereichen möglich. Das neue Gesetz ermöglicht nun den Rohstoffabbau in konfliktarmen Bereichen und somit die Schonung der ,grünen Wiese‘ auch hier bei uns im Kreis Wesel“, so Charlotte Quik.
Die Gewinnung von Bodenschätzen wie Naturwerksteine, Sand und Kies ist weiterhin dringend nötig für Infrastrukturprojekte und den Wohnungsbau. Hier geht es um den notwendigen Ausgleich zwischen einer drohenden Überbeanspruchung der Region und der Sicherung der Rohstoffversorgung. „Einige Kräfte im Kreis Wesel arbeiten derzeit daran, die geplante Neufassung des Landeswassergesetzes zu skandalisieren“, weiß Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Dabei geht es einigen leider nicht um Ressourcenschutz, sondern nur darum, möglichst viel politischen Honig aus dem Thema zu saugen. Und das gelingt nur mit der Verhinderung der konfliktlösenden Ausweisung von Alternativstandorten für den Rohstoffabbau, die Mensch und Natur so minimal wie möglich belasten und die durch das neue Landeswassergesetz möglich würden. Diese Kräfte verweigern sich konsequent Lösungen, weil sie an diesen überhaupt nicht interessiert sind, sondern meinen, von potenziell verhärteten Fronten politisch profitieren zu können. Hoffentlich gehen diese Bestrebungen nicht so weit, dass einigen Mitgliedern des Kreistags im Regionalverband Ruhr sogar verboten wird, Gespräche zur Lösungssuche nach konfliktarmen Abbaustandorten zu führen. Offenbar“, so Frank Berger weiter, „versuchen hier einige die Lücke zu schließen, die nach dem Rauswurf des ehemaligen grünen Chefplaners Tönnes nun unbedingt gefüllt werden muss, damit auf jeden Fall neue Konfliktplanungen entstehen, Lösungen verhindert werden und einige Kräfte sich hier bei uns im Kreis Wesel als Heilsbringer präsentieren können.“