Kommunalpolitik

„Ich sehe ja viele Wohnprojekte, aber das ist wirklich richtig schick.“ Schon bei der ersten Station ihres Besuchs in Moers geriet Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, ins Schwärmen. Das Quartier „Rathaus Rheinkamp“ an der Rheinberger Straße ist zu einem Vorzeigeprojekt für den sozialen Wohnungsbau geworden. Auf insgesamt 8.300 Quadratmetern ist ein grünes Quartier mit 72 öffentlich geförderten Wohnungen entstanden. 17 davon sind im denkmalschützten...

Auf Einladung der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen und Rheurdt kamen rund 150 Menschen in die Stadthalle Kamp-Lintfort, um sich über die geplanten Änderungen in der Notfallversorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung zu informieren. "Unser Protest richtet sich nicht gegen Bethanien" Am Niederrhein. Diese plant, ab dem 1. April keinen ambulanten ärztlichen Notdienst mehr in Kamp-Lintfort und Rheinberg anzubieten. Rund 220.000 Patienten sollen stattdessen im integrierten...

„Der Kreis Wesel will auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels lebenswert bleiben“, eröffnete Landrat Dr. Ansgar Müller die Fachtagung der „Kommunalen Konferenz Alter und Pflege“ am Montag, 24. Juni im Weseler Kreishaus. Kreisdirektor Ralf Berensmeier führte aus, dass nach der aktuellen Pflegestatistik im Kreis Wesel nur 17,7 Prozent aller pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger in einem Pflegeheim wohnen. „Im Vergleich zum...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Ein um rund 5 % verbessertes Wahlergebnis und nun als größte Fraktion im Rat der Bindestrich-Stadt - für die SPD in Neukirchen-Vluyn bedeutet dies ein Mehr an Verantwortung, verbunden mit vielen Erwartungen an eine positive Zukunftsgestaltung. Diesen Auftrag nimmt die SPD gerne an. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurde in verschiedenen Sondierungsgesprächen bereits ein Bündel an aktuellen Veränderungsthemen festgestellt. Denn in den vorberatenden Fachausschüssen benötigt die SPD zur...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

Die PIRATEN hatten bei ihrem Kreisparteitag ein besonders volles Programm. Neben der jährlichen Neuwahl des Kreisvorstands galt es, ein gutes Kommunalwahlprogramm abzustimmen. Im Kreisvorstand [1] wurde Andreas Rohde aus Wesel als Vorsitzender im Amt bestätigt. Andrè Landskron aus Neukirchen-Vluyn wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls neu besetzt wurde der Posten des Schatzmeisters, den Andreas Schürer aus Wesel übernimmt. Als Beisitzer bleiben Rudolf Lörcks aus...

Über die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl (CDU) bezüglich der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist die Moerser LINKE empört. „Formulierungen, die die Gemüter der Moerser Bevölkerung aufheizen, sollten vermieden werden“, sagte Peter Kopec. Der LINKEN-Politiker fordert alle Parteien und die Fraktionen im Rat der Stadt Moers auf, sich an einen Tisch zusammenzusetzen und über das Thema sachlich und in Ruhe zu beraten, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. „Es muss eine Lösung...

Kreis Wesel | Rheinberg | Kamp-Lintfort | Neukirchen-Vluyn | Moers Am Dienstag, den 11.12.2012 findet in Rheinberg der erste Termin des neuen Piratentreffs in Kreis Wesel statt. Die lokalen Mitglieder der Piratenpartei laden ab 19:30 Uhr ins Cafè Punto in der Gelderstrasse 28 in 47495 Rheinberg ein. Zur Eröffnung haben neben diversen Mitgliedern auch einige Vorstandsmitglieder des Kreisverbands Wesel ihr Kommen angekündigt. Neben dem neuen Treff in Rheinberg gibt es mittlerweile mehrere...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

Wesel | Rheinberg | Die Piratenpartei im Kreis Wesel baut lokale Strukturen aus - Treffen am 15. Dezember geplant -- Nach dem starken Zulauf an neuen Mitgliedern und Interessierten nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen auch die Piraten im Kreis Wesel die Notwendigkeit, sich eine professionalisierte lokale Parteistruktur zu geben. Das momentan wohl wichtigste Treffen der PIRATENPARTEI-Mitglieder im Kreis Wesel findet am Donnerstag, den 15.12.2011 um 20 Uhr in der Gaststätte 'Café Punto',...

Kreis Wesel | Neukirchen-Vluyn | Nächster Piratenstützpunkt entsteht in Neukirchen-Vluyn | Kreisverbandsgründung geht voran -- Aktuell dürfen die NRW-Piraten ihr 3000. Mitglied begrüßen. Das ist eine Zunahme von mehr als einem Drittel innerhalb von nur 2 Monaten. Auch im Kreis Wesel spüren die Piraten den starken Zuwachs deutlich und gründen neben den bekannten, regelmäßigen Treffen in Wesel und Moers derzeit feste Treffpunkte in weiteren Kreisgemeinden. Am Mittwoch, 23.11.2011 sind um 19:30...

- Um dem unglaublichen Ansturm von Interessenten und Neugierigen zu reagieren, werden die Lokalpiraten weitere Treffpunkte einrichten und in die Gemeinden des Kreises kommen - Nach dem Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei rechneten die lokalen Piraten zwar mit etwas mehr Zulauf bei ihren regelmäßigen Treffen. Das sich die Teilnehmerzahlen aber gleich vervielfachen würden, davon war niemand ausgegangen. Bei den Stammtischen in Moers und Wesel wurden tatsächlich die Sitzgelegenheiten knapp und...

Auf große Resonanz stieß der Aktionsstand der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und der FBG Kamp-Lintfort bei den Marktbesuchern. Hier konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über die kostenlose Familienkarte informieren, für dessen kreisweite Einführung die Wählergemeinschaften im Kreis Wesel bereits seit drei Jahren kämpfen. Vorbild sind die Städte Essen, Duisburg, Bocholt sowie der Rhein-Kreis Neuss, die für die Familien in ihrer Kommune schon seit Jahren ein solches...

Dieses Bild hing im alten Utforter Rathaus - zumindest bis zur Gebietsreform. Adolf Kohtes aus Moers, Enkel des links zu sehenden damaligen Abgeordneten Kohtes, ist jetzt auf der Suche nach diesem Bild, das mehrere ehemalige Kommunalpolitiker der Gemeinde Repelen-Baerl zeigt. Wer über das Bild Auskunft geben kann, kann sich gern an Adolf Kohtes unter 02841/92046 wenden. Oder an mich: 02841/901421