Arnsberg - Politik

Ab Donnerstag, 29. April, ist nach der aktualisierten Allgemeinverfügung des NRW-Gesundheitsministeriums nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die am Dienstagnachmittag, 27. April, beim Hochsauerlandkreis eingegangen ist, der Einkauf mit Terminvereinbarung nicht mehr möglich. Der Kreis hatte an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz von 150 überschritten. Geschäfte mit Waren, die nicht zum täglichen Bedarf zählen, müssen schließen. Restaurants, Cafés, Imbisse, Kneipen und andere...

Die ersten rund 90 MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung sitzen quasi auf gepackten Kisten: In den kommenden vier Wochen ziehen sieben Bereiche der Stadt Arnsberg aus dem Rathaus in ihr künftiges Ausweichquartier in die Goethestraße 16-18. Damit beginnt die erste große Etappe der Umzüge aus dem Rathaus, das in den kommenden drei Jahren umfangreich saniert wird. Wie die Stadt Arnsberg mitteilt, kommen über 300 Rathaus-Mitarbeiter*innen während der Bauarbeiten vorübergehend in vier...

Im HSK gilt jetzt von 22 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre. Nur noch mit einem triftigen Grund darf man dann draußen unterwegs sein, z.B. wenn man auf dem Weg zur Arbeit oder zum Arzt ist. Die Regelung ist Teil des neuen Bundesgesetzes zum Infektionsschutz.  Die Stadt Arnsberg teilt mit, dass das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Freitag, 23. April, in Kraft getreten ist. Die dort geregelten bundesweiten Beschränkungen...

Die Klimakampagne der Bezirksregierung Arnsberg (BRA) „Klimaschutz mit BRAvour“ ist am Donnerstag, 22. April, mit einem digitalen Auftakt offiziell gestartet worden. Die Stadt Arnsberg und damit insgesamt 69 Kommunen sowie zwei Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg sind mit dabei, um gemeinsam Bürger*innen sowie auch Gewerbe- und Industriebetriebe für mehr Klimaschutz durch konkretes Handeln zu gewinnen. Wie die Stadt Arnsberg mitteilt, umfasst die Kampagne grundsätzlich die fünf Themen...

Mit dem Bundeshaushalt 2021 hat die SPD-Fraktion im Bundestag fünf Millionen Euro an Coronahilfen für Tierheime zur Verfügung gestellt. Anträge auf einen einmaligen Betriebskostenzuschuss können seit Freitag, 23. April, für einen Zeitraum von vier Wochen beim Bundesamt für Naturschutz gestellt werden. Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize erklärt dazu: „Tierschutz hat für die SPD-Fraktion im Bundestag einen hohen Stellenwert. Die Corona-Pandemie trifft die...

Durch den Bau von zwei Fünffamilienhäusern wurden an der Berliner Straße vor kurzer Zeit eine größere Baulücke geschlossen – drei weitere Gebäude sollen nun noch folgen. Dies ist ein ganz normaler städtebaulicher Vorgang, denn auch für kleine und mittlere Einkommensgruppen muss Wohnraum geschaffen werden. Sundern. Doch kleine Wohnungen für Singles, Paare oder Alleinstehende sind in Sundern knapp und deshalb viel zu teuer. Verfügbare Wohnbauflächen werden ebenfalls immer rarer und der Preis für...

In der konstituierenden Sitzung des Bezirksausschusses Bruchhausen wurde Frank Neuhaus (SPD) zum Vorsitzenden und Peter Blume (CDU, Wennigloh) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Wahl fand, wie immer seit Bestehen des Bezirksausschusses Bruchhausen, per vorher zwischen SPD und CDU abgestimmter Listenwahl statt. Frank Neuhaus und Peter Blume erhielten 8 (SPD 5, CDU 2, Grüne 1) von möglichen 9 Stimmen. "Ich bedanke mich bei den Ausschussmitgliedern für das Vertrauen und rufe die...

 „Retten, bergen, löschen, schützen“ – das ist das bekannte Motto aller Feuerwehren und der Anspruch der neuen Brandmeisteranwärter, die zum Frühjahr 2021 bei der Stadt Arnsberg für ihre Ausbildung vereidigt wurden. Im Beisein von Bürgermeister Ralf Paul Bittner, Fachdienstleiter Harald Kroll sowie der Gleichstellungsbeauftragten Petra Blesel und Monika Kupitz vom Personalbüro der Stadt Arnsberg wurden Matthias Fuchs aus Ascheberg, Tristan Hellmich aus Müschede und Ögür Öztürk aus Hamm auf den...

Die Luca-App startet ab sofort im Hochsauerlandkreis. Das Gesundheitsamt ist angebunden und kann die gesicherten Daten entschlüsseln und damit die Infektionsketten schnell und lückenlos nachverfolgen. Landrat Dr. Karl Schneider hofft, dass viele Betreiber und Gäste mitmachen: "Unser Ziel ist eine breite Streuung der App und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie ermöglicht eine verschlüsselte Kontaktdatenübermittlung für Gastgeber und Gäste bzw. für Betriebe und Kunden und damit eine...

Das NRW-Gesundheitsministerium öffnet die Impftermin-Buchungen für weitere Altersgruppen: Ab  Freitag, 16. April, 8 Uhr, können alle Bürgerinnen und Bürger, die 1945 oder früher geboren sind, Impftermine im Impfzentrum über das Buchungsportal der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ausmachen. Die Impftermine können entweder online unter www.116117.de (Direktlink: https://impfterminservice-kvwl.service-now.com) oder telefonisch unter 0800 116 117 02 vereinbart werden....

ARNSBERG. Merz oder Sensburg? Ein Online-Meeting sollte den Delegierten eine Entscheidungshilfe bieten. Am 17. April müssen diese den CDU-Bewerber für den Bundestagswahlkreis wählen. Die Frauen Union der CDU Arnsberg hatte die beiden Kandidaten Prof. Dr. Patrick Sensburg und Friedrich Merz eingeladen. Alle CDU-Mitglieder waren im Vorfeld um Fragen gebeten worden, die die beiden Moderatorinnen Christina Reuther (Bruchhausen) und Deborah Flues (Oeventrop) während der Veranstaltung stellten. Dabei...

GRÜNE Direktkandidatin Maria Tillmann geht mit aussichtsreichem Listenplatz in den Wahlkampf Parisa Ariatabar ebenfalls auf die NRW-Landesliste gewählt Mit zwei starken Frauen ist der GRÜNE Kreisverband Hochsauerland für die kommende Bundestagswahl optimal aufgestellt. Auf einem sowohl online als auch in Präsenz durchgeführten Parteitag der NRW-GRÜNEN stellten die Delegierten am Wochenende eine Landesliste mit 80 Kandidierenden aus Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl auf. Maria Tillmann,...

Dr. Eckart von Hirschhausen und Dr. Peter Liese laden am Mittwoch, 14. April, von 15.30 bis 17 Uhr zu einer öffentlichen Videokonferenz ein. Das Thema: "EU Green Deal: Gesund für alle! Die versteckten Chancen für die Gesundheit im Green Deal". Im Dezember 2019 hat die Europäische Kommission den Europäischen „Green Deal“ vorgestellt: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden - ein sehr ambitioniertes Ziel. Dafür sollen ehrgeizige Maßnahmen in allen Politikbereichen und...

Die Stadt Arnsberg nimmt Abschied von einem langjährigen Wegbereiter und -begleiter: Bernd Wisser hat 34 Jahre lang die Entwicklungen im Arnsberger Rathaus miterlebt und nachhaltig geprägt. Nun ist er im Alter von 72 Jahren verstorben. Der gelernte Journalist trat im Jahr 1977 seinen Dienst als Pressesprecher an und baute die Pressestelle im Rathaus auf. "Als Pressesprecher hat Bernd Wisser es verstanden, die Arbeit der Stadtverwaltung bürgernah und transparent zu vermitteln", so die Stadt in...

Die seit Freitag, 9. April, gültige Corona-Test- und Quarantäneverordnung erweitert die Möglichkeiten für das Ausstellen von Testbescheinigungen: Wie die Stadt Arnsberg mitteilt, können ab sofort alle Teststellen einschließlich der testenden Einrichtungen (Alten- und Pflegheime etc.) und Arbeitgeber Testbescheinigungen ausstellen, sowohl für Coronaschnelltests als auch für begleitete Selbsttests. Betreffende Teststellen müssen zum Ausstellen der Testbescheinigung bestimmte Mindestvorgaben...

Zum Start des Corona-Testzentrums im Kulturzentrum Hüsten am Mittwoch, 7. April, hat Bürgermeister Ralf Paul Bittner sich persönlich ein Bild von der neuen Einrichtung gemacht. Bernd Löhr, Leiter der Feuerwehr und verantwortlich für den Betrieb vor Ort, führte den Verwaltungschef gemeinsam mit Testzentrum-Leiter Stefan Dümpelmann durch die eingerichteten Räumlichkeiten. 140 Testungen an zwei Testplätzen mit dem COVID-19–Antigentest, den sogenannten Schnelltest, kann das Team aus Feuerwehr,...

HSK/BUND. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, begrüßt den Gesetzentwurf von Minister Hubertus Heil und erklärt dazu: "Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, ist Arbeit sicherer und besser geschützt. Aber betriebliche Mitbestimmung fällt nicht vom Himmel, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt. Das gilt besonders in einer Arbeitswelt, die sich aktuell in der...

ARNSBERG. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, freut sich, dass im Hochsauerlandkreis auch in diesem Jahr wieder 3 Projekte aus Bundesmitteln gefördert werden. Aus dem Fördertopf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten der Caritasverband Meschede mit 62.441,41 Euro, der Caritasverband Brilon 65.377,53 Euro und der Caritasverband Arnsberg-Sundern 119.399,45 Euro für die jeweiligen Projekte zur Teilhabeberatung. „Dass die drei Caritasverbände im...

Hochsauerlandkreis. Der Kreisvorsitzende der Europa-Union, Patrick Sensburg, lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Onlineveranstaltung am Freitag, 9. April, um 19 Uhr zum Thema „Impfen“ ein. Kaum ein Thema bewegt die Menschen in diesen Tagen mehr als die Thematik „Schutzimpfung gegen Corona“. Dabei spielen unterschiedliche Aspekte wie Impfen in Arztpraxen, Wahl des Impfstoffes, Impfkapazitäten und viele andere Themenbereiche eine wichtige Rolle. Gern möchte die Europa-Union...

Große Freude am Berufskolleg am Eichholz in Arnsberg: Am Donnerstag (25. März) sind 250 IPads für die Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs angekommen. Die mobilen Endgeräte sind gefördert durch das NRW-Sofortprogramm Digitalpakt Schule und sollen für den Distanzunterricht eingesetzt werden. Nach Einschätzung von Henrike Gethmann, kommissarische Schulleiterin des Berufskollegs am Eichholz, stehen jetzt ausreichend Geräte zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler im Fall des...

Landrat Dr. Karl Schneider und die zwölf Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis haben sich in ihrer Konferenz am Dienstag, 23. März, für die Einführung der Luca-App ausgesprochen. Das Kreisgesundheitsamt versucht, eine entsprechende Lizenz zu erwerben und die technischen Voraussetzungen für den Einsatz zu schaffen. Nur im Gesundheitsamt können die gesicherten Daten wieder entschlüsselt und Infektionsketten schnell und lückenlos nachverfolgt werden. Der Landrat und die...

HSK/BUND. Gemeinsam mit seinem Kollegen Udo Schiefner (MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages) lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am Mittwoch, 31. März, um 18 Uhr zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung zum Potential der Schiene im ländlichen Raum ein. Dabei stehen auch insbesondere die erfolgreichen und sich derzeit in Planung befindlichen Reaktivierungen im Hochsauerlandkreis auf der Agenda, welche maßgeblich von der SPD vorangetrieben werden. Mobil...