Haushalt

Die Mehrheit im gestrigen Jugendhilfeausschuss stimmte für den Antrag der grünen Fraktion, den KiTa-Betreiber-Anteil zu 100 % zu übernehmen. Anders kann nicht gewährleistet werden, dass die KiTa-Plätze bleiben oder ausgebaut werden. Die bisherige Haushaltsplanung der Verwaltung muss dringend nachgebessert werden. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, sobald ihr Nachwuchs das erste Lebensjahr vollendet hat. Daher tun Kommunen gut daran, das Angebot an KiTa-Plätzen zu erhöhen...

Die grüne Ratsfraktion hat sich intensiv mit dem kommenden Haushalt der Stadt Duisburg beschäftigt. Zu Umwelt, Klima und Naturschutz wurden starke Anträge entwickelt, die der Entwicklung des Klimas und dessen Auswirkung auf die Menschen Rechnung tragen. In Sachen Umweltschutz und Klimaanpassung steckt die Stadt Duisburg immer noch in den Kinderschuhen. Anstatt den Sanierungsstau der Sparjahre mit neuesten klimafreundlichen Technologien aufzulösen, entscheidet man sich häufig für die kleinste...

Haushaltsplanungen, eine Aussprache zur Lage im Kreissynodalvorstand und die Kindertageseinrichtungen waren drei der zentralen Themen der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am letzten Wochenende. Wichtiges Handlungsfeld Kitas So stellten die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden – auf der Tagung in Meiderich die Weichen, dass sich die evangelischen Träger bei der Finanzierung der eigenen Kitas nicht übernehmen: Per Beschluss wurde die Zahl der...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Haushaltssanierung Duisburgs 2024 in weiter Ferne, 80 Mio. € Mehrbedarf Ukraine, Asyl, Hilfen zur Erziehung, Bürgergeld und Hotelanmietungen führten zu überplanmäßigen Auszahlungen per Dringlichkeitsbeschluss im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jugendamt. Während am Novemberanfang Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) von der Duisburger GroKo von großen Haushaltsüberschüssen ausgingen, die teilweise für...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg – das sogenannte evangelische Kirchenparlament – tagt am 10. und 11. November im Meidericher Gemeindezentrum, Auf dem Damm 8. Vor Beratungsbeginn versammeln sich die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und berufene Mitglieder - sowie Gäste um 18 Uhr in der benachbarten Kirche zu einem Abendmahlsgottesdienst mit Prediger Pfarrer Udo Otten. Der Evangelische Kirchenkreis Duisburg und seine Gemeinden laden...

Essens Kreishandwerksmeister Martin van Beek sieht mit Sorge auf die aktuellen Haushaltsberatungen des Bundestages und die darin enthaltenen Kürzung der Fördermittel zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung um fast 11 Millionen Euro: „Allein in Essen werden in den Lehrwerkstätten der Essener Innungen jährlich über 2800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausbildungsbezogen qualifiziert. Die durchgeführten Kurse ergänzen dabei nachhaltig die praktische Ausbildung durch die Betriebe. Nach langen...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses soll auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke unter den Tagesordnungspunkten 10, 10.1 „Werbung im Stadtgebiet neu aufstellen“ beraten werden. Zielstellung ist die zukünftige Prüfung der Beauftragung mit den Werbenutzungsverträgen im Stadtgebiet an das städtische Tochterunternehmen GfW. Angesichts der städtischen Haushaltslage müssen wir uns verstärkt über die Einnahmeseite Gedanken machen – und dies übergreifend im...

Ab morgen, 7. Juli, können hohe Temperaturen für das Wohlbefinden und die Gesundheit vieler Menschen belastend sein. Das gilt vor allem für die so genannten heißen Tage, an denen die Temperatur die 30-Grad-Marke erreicht oder übersteigt. Von Annika Mester Hitze kann unter anderem eine Belastung des Herz-Kreislaufsystems bedeuten, aber auch ernstere hitzebedingte Erkrankungen wie zum Beispiel Hitzeerschöpfung und Hitzekrämpfe zur Folge haben. Besonders hitzeempfindliche Personen wie Kleinkinder...

"Das Altschuldenprogramm der Landesregierung ist eine Mogelpackung. Es liest sich, als wolle es sagen: Kommune, rette dich selbst!" - eine deutliche Ansage des Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch für die LWLSPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen ein, immer wieder vernetzt mit den Kolleg:innen des Landschaftsverbands Rheinland und des Ruhrparlaments. Aber auch, wo eben möglich, mit den...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. Mit dem in der vergangenen Ratssitzung erfolgten Beschluss des Haushalts für 2023 wurde zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrechterhalten, allerdings zeichnen sich über den gesamten Planungszeitraum jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich ab....

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

Der Haushalt 2023 wurde im Rat der Stadt einstimmig beschlossen – was haben wir Schwerter*innen davon? Haushalt einstimmig verabschiedet! Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte. Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig, da Land und Bund die Kommunen nicht ausreichend unterstützen. Umso wichtiger ist es für Schwerte, dass sich alle Parteien im Rat – zum Teil nach vehementen Diskussionen – auf diesen rund 150 Millionen schweren Haushalt einigen konnten. Was haben nun...

Warum chemische Keulen unnötig sind und sogar schaden „Superaktivkraft“, „extra Hygiene“, „tötet 99,9 Prozent aller Viren und Bakterien“: Manche Reinigungsmittel erwecken den Eindruck, als sei der eigene Haushalt ein Hort gefährlicher Keime, die mit harten Waffen bekämpft werden müssen. Doch sauber und hygienisch rein wird’s zu Hause auch ohne chemische Keulen. „Desinfektionsprodukte und Spezialreiniger sind in der Regel überflüssig und können sogar gesundheitsschädich sein. Außerdem können sie...

Einen schwierigen Ausblick bezüglich der Gemeinde Finanzen gab Michael Häsel, Kämmerer der Gemeinde Hünxe, auf der Klausurtagung der CDU–Fraktion Hünxe am 27. Januar 2023. Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft eine Lücke von circa 2,7 Millionen Euro. Dieses Defizit kann im laufenden Jahr zwar durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage verkraftet werden, jedoch sind auch in den nächsten Jahren negative Ergebnisse zu erwarten. Die CDU-Fraktion sieht daher in den nächsten Jahren einen...

Dortmund. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir die Ablehnung für den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den Westfalenpark in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bis 27 Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hinnehmen müssen. Das ist ein fatales Signal für die junge Generation und sorgt dafür, dass es in diesem Jahr leider nur in den Sommer- und Herbstferien einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Westfalenpark geben wird. Und...

Spät aufgewacht oder was? Irgendetwas ist seltsam- still hier - zu still.  Ab in die Küche: Der Topf auf dem Herd ist leer, ja sogar sauber, ich hatte ihn abgestellt, wie man das so macht. Er hat einen langen Griff, sodass er prima in der Hand liegt. Ich achte darauf, dass solche Töpfe oder auch Pfannen mit dem Griff nach innen, zur Wand gestellt werden. Ich mache das immer... Aber jetzt steht der Topf so, dass er mühelos fallen würde sobald man ihm zu nahe kommt. Seltsam, so stellt doch...

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Am 2. Februar beginnen die vorbereitenden Arbeiten zur Installation einer E-Ladestation auf dem Parkplatzraum am Jovyplatz gegenüber dem Kreativamt. Ziel des FDP-Prüfauftrages in den Haushaltsberatungen 2022 war, die Gladbecker Standort- und Strukturentwicklung mit Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Infrastruktur zu verbessern.

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Der Rat der Stadt Bochum hat im Dezember mit der Rot/Grünen Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 beschlossen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Doppelhaushalt nun genehmigt. Die „Fraktion für Bochum“ (FFB) hat sich ausdrücklich gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen. In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Ein Doppelhaushalt ist schon in...

Am Freitag, den 20. Januar 2023 von 13 bis 15 Uhr ist Ratsherr Sebastian Ackermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg laden herzlich zur ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Sebastian Ackermann ist Ratsherr für den Bezirk Walsum und Sprecher für Personal und Verwaltung in der grünen Ratsfraktion Duisburg. Aktuelle Entwicklungen in seinem Themengebiet sind zum Beispiel das neue Verwaltungsgebäude, das auf der Brache an der...

Im Zeitraum von 2015 bis 2024 werden die Kosten der Verwaltung um 120,4 Mio. Euro steigen. Das sind pro Einwohner*in 331 Euro mehr im Jahr. Die Zahl der Stellen wächst um 900. Das Geld für die Verwaltung fehlt im Stadthaushalt für Zukunftsinvestitionen. In anderen Großstädten kostet die Verwaltung deutlich weniger. Seit Thomas Eiskirch (SPD) Oberbürgermeister ist, wurde immer mehr städtisches Geld in die Stadtverwaltung gepumpt, das für Investitionen in Schulen, Klimaschutz, Stadtgestaltung,...