Haushalt

Die Landschaftversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschloss in Münster mit  Mehrheit den LWL-Haushalt für das Jahr 2023 - und das mit einem Hebesatz für die Umlage der 27 Mitgliedskreise und -städte von 16,2 Prozent.  Die Umlagegrundlagen, also die Einkommen der Städte und Zuweisungen von Land und Bund, haben sich besser entwickelt als erwartet. Dazu kommt die vom Land NRW geschaffene Möglichkeit, Corona- und Ukrainekriegskosten im Haushalt zu "isolieren" und gesondert...

Nach Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 und den neuen Zahlen im Rahmen eines Änderungsdienstes hat der Rat in seiner letzten Sitzung in 2022 den Haushalt für 2023 nun beschlossen. Am Ende gab es sechs Gegenstimmen– und das, nachdem die Beschlussvorlage mit der Kostenentwicklung zu Marschall 66 abgelehnt worden war. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für Marschall 66 wurden zwar abgelehnt, dennoch ist die Summe nach wie vor im Haushaltsentwurf...

„Auch im Jahr 2023 erfolgt in Hemer keine Grund- oder Gewerbesteuererhöhung“, so Bürgermeister Christian Schweitzer in seiner Haushaltsrede am gestrigen Donnerstag. Zudem sollen rund 70 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren in Stadtentwicklung investiert werden. 30 Millionen Euro davon stammen aus Fördermitteln und Zuschüssen. „Neben den 4,2 Millionen Euro für das Hallenbad konnten in diesem Jahr u.a. weitere rund 5 Millionen Euro als Förderung für die Kernsanierung der Stadtbücherei...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr spät im Jahr werden wir nun den Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 beraten und dann wohl auch verabschieden. Das Land Nordrhein-Westfalen-Westfalen sieht sich nicht in der Lage, aufgrund der erheblichen Risiken durch unsere Sicherheitslage, die Inflation, sowie die Energieversorgungslage, einen vollständigen Haushalt für das Jahr 2023 vorzulegen. Daher wird lediglich...

An jedem 1. Mittwoch des Monats veranstaltet die Bürgerinitiative Schwerterheide die Gesprächsrunde " Schwerter Themen. Grundlage sind Themen, die ganz Schwerte betreffen, zu der jeder herzlich eingeladen ist. Die Veranstaltung findet jeweils im 19.00 Uhr im Johanneshaus am Alten Dortmunder Weg 32 statt. Ein kurzer Einnlickbin die " Schwerter Themen" im Dezember: Hauptthema der letzten  Gesprächsrunde  war die finanzielle Situation der Stadt Schwerte insbesondere, sowie der Gemeinden in NRW....

„Zum Haushaltsentwurf 2023 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bisher 55 Haushaltsverbesserungsanträge gestellt,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Während CDU und Bündnis 90 / Grüne in der Überschrift ihrer Kooperationsvereinbarung behaupten, ein Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf sein zu wollen, gestalten wir durch unsere Anträge wirklich. Einige Beispiele: Wir wollen, dass die Düsseldorfer bei der...

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen. Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der...

21 evangelische Kirchengemeinden mit knapp 90.000 Gemeindemitgliedern umfasst der Kirchenkreis Moers. Zu ihnen zählen auch die Gemeinden in Homberg, Baerl, Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen im Duisburger Westen. Aus allen Gemeinden kamen jetzt 100 Abgeordnete per Videotechnik zusammen, um während ihrer Synode, dem Kirchenparlament, wichtige Beschlüsse zu fassen. In seinem Bericht trat Superintendent Wolfram Syben für eine massive Investition in gewaltfreie und nachhaltige friedensschaffende...

Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, hatte zur Herbstklausur eingeladen. Michael Häsel, Kämmerer der Gemeinde Hünxe, berichtete über den aktuellen Stand des Haushaltes. Er gab anschließend einen Überblick über den Stand der Dinge bei den Hünxer Projekten. Die Themenpalette beinhaltete unter anderem die Felder: Offene Ganztagsschule, weitere Kindergartenplätze, Übergangswohnheim, Digitalisierung, Klimaschutz, CO2-Ampeln, Ausweisung neuer Windkonzentrationszentren,...

21 evangelische Kirchengemeinden mit knapp 90.000 Gemeindemitgliedern umfasst der Kirchenkreis Moers in den kommunalen Gebieten von Alpen, dem Duisburger Westen, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Rheurdt und Issum.  Aus allen Gemeinden kamen jetzt 100 Abgeordnete per Videotechnik zusammen, um während ihrer Synode, dem Kirchenparlament, wichtige Beschlüsse zu fassen. In seinem Bericht trat Superintendent Wolfram Syben für eine massive Investition in gewaltfreie und nachhaltige...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns freut sich über die erfolgreichen Verhandlungen seiner Fraktion im Haushaltsausschuss, mit denen die Mittel für den Sozialen Arbeits markt gesichert werden konnten: „Es ist ein besonderer Erfolg, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt haben. In den Haushaltsverhandlungen haben wir ein Plus von 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose sowie ein Plus von 200 Mio.Euro für Verwaltungsleistungen durchsetzen...

Die FDP Fraktion im Langenfelder Stadtrat fordert mehr Ehrlichkeit im Haushalt und plädiert dafür, die Planung zur Erweiterung der Sportanlage Berghausen zu verschieben. Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack: "Der Sportausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung, die Erweiterung eines Spielfeldes der Sportanlage Berghausen zu verschieben, abgelehnt und dafür 200.000€ Planungskosten in den Haushalt 2023 sowie Baukosten in Höhe von 1,3...

Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, zur Planung neuer Schulen, zum Radentscheid und zu Marschall66 stehen nun plötzlich bei der CDU und FDP in der Kritik. Waren es nicht genau diese Protagonisten, die bei der Abstimmung zugestimmt haben?  Auch die Grünen Mitglieder des Rates haben sich mit absoluter Selbstverständlichkeit den zustimmenden Fraktionen angeschlossen. Die Flüchtlingswelle im Jahr 2020, die Coronapandemie im Jahr 2021 und 2022, sowie der Krieg in der Ukraine haben die Stadt...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene. Dessen Abgeordnete sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen und Presbyter der 15 Kirchengemeinden sowie berufene Mitglieder. Gemeinsam leiten sie den Kirchenkreis. Zur diesjährigen Herbstversammlung kommt das Duisburger Kirchenparlament am 4. und 5. November in Meiderich zusammen. Die Tagung ist öffentlich. Eröffnet wird die Tagung im Gemeindezentrum, Auf dem Damm 8, am...

Bisher erfolgt die städtische Haushaltspolitik im Hinblick auf einige Ziele, die die Stadt verfolgt, im Blindflug. Was die im Haushalt festgeschriebenen Maßnahmen im Hinblick auf die Einwohnerzufriedenheit und den Klimaschutz bewirken, ist unbekannt. Es fehlen Befragungen und Kennzahlen, die das messen. Das wollen die STADTGESTALTER jetzt ändern. Mit Einführung der doppelten Buchführung im städtischen Haushaltswesen führte die Stadt 2008 im Rahmen der Haushaltsplanung zugleich eine...

Wie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise. Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen...

Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

Martina Schäfer ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. Als Expertin gibt sie in der Rubrik Spar-Kompass Tipps, wie man beim Wäsche waschen sparen und zugleich die Umwelt schützen kann: Die richtige Dosierung von Waschmittel ist entscheidend für ein optimales Waschergebnis. Waschmittel zu dosieren ist keine Hexenkunst. Wer hier „nach Gefühl“ geht, liegt oft falsch. Studien beweisen, dass in mehr als 90 Prozent zu viel oder zu wenig Waschmittel verwendet wird....

Den Haushaltsplanentwurf mit einem Ausgaben-Volumen von rund vier Milliarden Euro für das Jahr 2023 hat die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am Donnerstag (29.9.) in die Landschaftsversammlung des LWL in Münster eingebracht. Die 125 Abgeordneten des Westfalenparlaments werden den Entwurf nunmehr beraten und voraussichtlich am 20. Dezember beschließen. "Corona-Pandemie, Ukraine- und Klimakrise sowie der Fachkräftemangel - dieses Krisen-Knäuel hat massive Auswirkungen in...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

 Landrat Bodo Klimpel und Kreisdirektor Roland Butz  haben den Haushalt 2023 in den Kreistag eingebracht. Er beläuft sich auf 1,34 Milliarden Euro. Er enthält unter anderem Investitionen in Höhe von 65,19 Million Euro, von denen der größte Teil in den Bereichen Hoch- und Tiefbau eingesetzt werden sollen. Das Zahlenwerk stellte der Kreisdirektor in Form eines Folienvortrags vor. Landrat Bodo Klimpel betonte in seiner Rede: "In unserem Haushalt werden Sie diese Ausgewogenheit zwischen...

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld auf die Ankündigung der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, die Folgekosten der Ukrainekrise aus den kommunalen Haushalten rauszurechnen um sie dann in den Folgejahren abzuschreiben. „Die Pläne grenzen in unseren Augen an Bilanztrickserei. Kosten werden nicht transparent im Haushalt dargestellt, sondern in einen Schattenhaushalt verschoben, wie auch schon die Kosten...