Rat

. An den Bürgermeister der Stadt Moers Herrn Norbert Ballhaus Im Hause Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011 – Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise nach Beschluss der Konferenz der Landesverkehrsminister Sehr geehrter Herr Ballhaus, die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) bittet um Aufnahme des folgenden Beschlussvorschlages zur weiteren Vorgehensweise auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011: Beschlussvorschlag: Der Rat der...

Über den tödlichen Sturz des 66-Jährigen Mannes, der am Rosenmontag von der ungesicherten Rheinmauer stürzte, liegt laut RP der Staatsanwaltschaft nun ein Gutachten vor. Ein Bausachverständigeninstitut hat demnach das untere Rheinwerft auf Baumängel untersucht. Dabei seien sie auf erhebliche Fehler gestoßen. Gegenüber der RP äußerte sich Ralf Herrenbrück von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass es zum Beispiel keine Fangzäune an den Kaimauern gebe, die einen Sturz abfange. Auch die Tore...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...

Natürlich begrüßt und freut es die FBG-Fraktion sehr, wenn ihre guten Ideen und Vorschläge im Kreis Wesel und seinen angehörigen Städten, darunter auch Moers, Anklang und breite Unterstützung finden. Wenn man jedoch wie Herbert Meylahn (W.U.R.M) bzgl. der „Familienkarte“ schon bei den Freien Bürgern abschreibt, dann sollte man, allein schon der guten Sache wegen, sich vorher mindestes inhaltlich damit beschäftigen, die bisherigen erarbeiteten Ereignisse berücksichtigen und Sachverhalte und...

Der Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplanänderung für den Golfplatz in Moyland wurde in der Hauptausschusssitzung heute am 28. März von der Tagesordnung genommen und kommt auch nicht in den Rat. Stattdessen soll der Bürgermeister in einem Dringlichkeitsbeschuss darüber entscheiden. Begründung: „Das Gespräch in Düsseldorf zur landesplanerischen Abstimmung fände erst nach der Ratssitzung am 31. März statt. Bis zur nächsten Ratssitzung im Mai wäre es zu lange hin und deswegen würde ein...

„Das hier ist ein ‚Probelauf‘ vor dem Bauausschuss“, scherzte Bürgermeister Volker Fleige zu Beginn der Pressekonferenz, die ausnahmsweise nicht im kleinen Besprechungsraum, sondern im Ratssaal stattfand. Jetzt könne Investor Gerhard List von „List & Wilbers“ zunächst die Pressevertreter und gleich anschließend die Politiker von seinen Plänen überzeugen. Und so trat Gerhard List auch sehr selbstsicher auf und präsentierte anhand von Plänen und Grafiken das Projekt. Zitat: „Einfach und billig...

Verkaufsoffene Sonntage werden nicht von allen geliebt. Auch die Bezirksvertretung I mit Zuständigkeit für die Innenstadt, hat sich dagegen ausgesprochen. Immerhin hatte sie Gelegenheit, das vor der entscheidenden Ratssitzung zu tun. Es gibt erstaunliche Traditionen, zum Beispiel diese: Verkaufsoffene Sonntage werden beantragt, die Verwaltung legt eine Liste vor, der Rat stimmt zu, und dann erst nehmen Bezirksvertretungen Stellung, die doch eigentlich vorher dran sein sollten. Es kommt vor,...

„Sie sind die gewählten Vertreter der Bürger Oberhausens, sie sind verantwortlich für die Sicherheit in dieser Stadt“. Gleichermaßen emotional wie entschlossen nutzte Carolin Buttke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, ihr Rederecht im Rat am Montag. Unter großem Medieninteresse fand die Ratssitzung am Montag statt, die ganz im Zeichen der Diskussion um die künftige Nutzung der JVA stand. Nachdem die Beiratswahl noch einstimmig und geräuschlos über die Bühne ging,...

Die Zweite Integrationskonferenz am gestrigen Mittwoch ist als Erfolg zu verbuchen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn, vertreten durch Rolf Kramer und Matthias Jakubanis, konnte sich davon überzeugen, dass die Arbeitskreise bestehend aus Migranten und Nicht-Migranten wertvolle Arbeit geleistet haben. „Erstmals werden uns übersichtlich die verschiedenen Baustellen in Iserlohn aufgezeigt, wo wir in Integrationsfragen nachlegen müssen,“ so CDU-Fraktionschef Rolf Kramer während der...

Ab jetzt gibt es etwas Neues in Essen: die Psycho-Physiognomie! Hört sich gefährlich an, ist aber einfach nur spannend. Ich kann in Ihrem Gesicht, Körper und den Zehen Ihre Begabungen, Charaktereigenschaften, Gefühle und den Umgang mit sich und anderen ablesen. Und was bringt Ihnen das? Als Eltern erfahren Sie wie Ihr Kind so veranlagt ist, für ältere Kinder ist die Berufswahl oder das Studium ein sehr wichtiger Schritt, für die Arbeit- und Karriereplanung ist es ein entscheidender Vorteil...

Mit Plakaten und Trommeln bezogen Schüler, Lehrer und Eltern der Heinrich-Kölver-Schule gestern und vorgestern Stellung vor dem Rathaus. Der Grund: Im Schul-, Hauptausschuss sowie im Rat sollte über die Zukunft der Schule entschieden werden. Die Mehrheit der Politiker fühlte sich dazu aber noch nicht in der Lage und stimmte für eine Absetzung der Sitzungen. Im kommenden Schuljahr ändert sich an der Velberter Schullandschaft noch nichts. Das ist die Folge der abgesetzten Sitzungen des Schul-,...

Der ehemalige Landesgartenschau-Park hat einen neuen Namen! Die Mehrheit der Ratsmitglieder votierte gestern in geheimer Abstimmung für „Sauerlandpark Hemer“. Mit 18 Stimmen setzte sich dieser Vorschlag deutlich gegen die beiden Alternativen „Gartenschaupark Hemer“ (9) und „Südwestfalenpark Hemer“ (7) durch. Diese drei Vorschläge hatte eine Fachjury aus über 730 verschiedenen Vorschlägen herausgesucht, die beim Namenswettbewerb des LGS-Fördervereins eingegangen waren. „Wichtig war uns vor...

„Wir sind in diesem Jahr in der bitteren Realität des Nothaushaltes angekommen.“ Es waren keine guten Nachrichten, die Beigeordneter Frank Zagler bei der Einbringung des Haushalts 2011 am Donnerstag im Rat verkündete. „Mit der Einbringung des letztjährigen Haushaltes 2010 mussten wir in Herdecke eine noch nie dagewesene finanzielle Schieflage bitter zur Kenntnis nehmen“, so Zagler weiter. 7,46 Millionen Euro betrug allein das Defizit in 2010. Trotz der harten Entscheidungen (Schließung...

Oberhausen muss sparen, die StOAG ist davon nicht ausgenommen. Bereits vor einigen Wochen hat der Wochen-Anzeiger die Pläne vorgestellt, wie sich die Sparmaßnahmen auf das neue Liniennetz auswirken werden. Jetzt hat der StOAG-Aufsichtsrat dem neuen Liniennetz zugestimmt. Das neue Netz wird der heutigen Auslastung der Linien und den ein- und aussteigenden Fahrgästen an den einzelnen Haltestellen Rechnung tragen, so verspricht es die StOAG. Nach Abschluss dieses Entscheidungsprozesses liegt...

Der Einzelhandelsverband Oberhauen beantragte für das kommende Jahr die verkaufsoffenen Sonntage in den Stadtbezirken freizugeben. Diesem Antrag ist in der jüngsten Sitzung des Rates stattgegeben worden- und zwar wie folgt: 2. Januar 2011 Stadtbezirk Sterkrade und Neue Mitte. Sonntag, 3. April, Stadbezirk Alt Oberhausen, allerdings ohne die Stadtteile Alstaden, Lirich, Neue Mitte, Schlad und Styrum. Sonntag, 15. Mai, Stadtbezirk Sterkrade. Sonntag, 4. September, Stadtbezirk Osterfeld sowie in...

Einsparungen bei den Mendener Jugendtreffs und der Bürgerantrag zum Erhalt der St. Michael Schule Schwitten waren am Abend diejenigen Tagesordnungspunkte auf der Ratssitzung, die die meisten Zuschauer angelockt hatten. Wer allerdings auf konkrete Entscheidungen gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Schwitten wurde zur weiteren Beratung an den Schulausschuss verwiesen. Und bezüglich des Erhalts der Jugend- und Kindertreffs wurde auf Antrag der CDU-Fraktion lediglich dem Beschluss des Kinder- und...

Lars besorgte Fragen Lars kommt aus der Schule heim. Er hatte gehört dass es Mütter gäbe die Kinder kaufen, von Leihmüttern die dafür Geld bekommen, und Frauen die aus Not ihre Kinder verkaufen würden. Das hatte den kleinen Kerl ganz durcheinander gebracht. Der Mutter war gleich aufgefallen dass mit ihrem kleinen Nimmersatt etwas nicht stimmte. Er stocherte im Essen herum du war irgendwie abwesend, sonst hingegen war er voller Tatendrang was er heute alles würde machen wollen. Doch dann hielt...

Die Jusos Mülheim an der Ruhr sind sehr enttäuscht über das beschlossene Aus für die Zukunftsschule in Mülheim an der Ruhr. Die vier Ratsfraktionen - CDU, FDP, Grüne und MBI - offenbaren damit erneut dem Bürger ihre fehlende Weitsicht. Diese politische Entscheidung wurde nach Meinung der Jusos Mülheim an der Ruhr auf dem Rücken der Kinder und Schüler in Eppinghofen entschieden. „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Eppinghofen von dem Großteil der Mülheimer Kommunalpolitiker einfach fallen...