Bochum - Politik

Handlanger der Konzerne - der Angriff von Merz auf das Bürgergelds auf dem CDU-Parteitag vom 9.5.24 Mit Griff in die Mottenkiste der „Agenda 2010“ kündigte Merz (CDU) eine „Agenda 2030 mit klaren Perspektiven für eine Volkswirtschaft an, die Industriestandort bleiben soll und muss.. Wörtlich äußerte er sich: Erwartet werde eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“. Die CDU widerspreche allen, die „von einem...

Obwohl längst bewiesen ist, dass die Atomkraft und deren Risiken nicht beherrschbar sind, werden weltweit immer neue Kernkraftwerke gebaut - sogar direkt "vor unserer Haustür". Wie die Frankfurter Rundschau am 2.4.24 berichtete, nimmt Frankreich nach über 20 Jahren  in diesem Sommer erstmals wieder ein neues Atomkraftwerk in Betrieb. Der staatliche Energiekonzern EDF teilte am Mittwochabend mit, die Atomaufsicht habe die letzten vorbereitenden Schritte für den Start des neuen Atomreaktors in...

Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren ist ein Bochumer Oberbürgermeister wieder Vorsitzender des Städtetages NRW. Die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW hat in ihrer heutigen Sitzung in Neuss eine neue ehrenamtliche Verbandsspitze gewählt. OB Thomas Eiskirch, bisher stellvertretender Vorsitzender, wurde für die Dauer von zwei Jahren zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Kommunen brauchen eine starke Stimme – und zwar „parteilich“ im Sinne der kommunalen Interessen“, so OB Eiskirch. „Gerade...

In wenigen Wochen entscheiden die Bürger der EU über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments. Wir stehen vor einer bereits begonnenen Umweltkatastrophe mit bereits nicht mehr zu behebenden Umweltschäden wie z.B. Auftauen der Permafrostböden, Abschmelzen der Gletscher in den Polarregionen und der Klimaerwärmung. Durch die weitere Abholzung der Tropenwälder, durch ungezügelten Raubbau an den Rohstoffen, durch die nur auf Profit gerichtete umweltschädliche weltweite Produktionsweise und durch...

Verlogener als das Nethanjaju-Regime kann kaum noch ein anderes Terrorregime auf der Welt sein. Während israelische Delegierte in Ägypten mit den Hamas angeblich über einen Waffenstillstand in Gaza verhandeln, gehen die barbarischen Angriffe weiter. Bomben fielen auf Rafah und ein wichtiges Krankenhaus wurde zerstört (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/gaza-lage-rafah-100.html vom 8.5.24). Selbst die WHO berichtete, dass die Kliniken in Rafah vor dem Aus stehen. Doch der Protest gegen den...

Wer in Bochum die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte, benötigt ein Termin. Doch diese sind oft knapp und die Warteschleife lang. Nun alles scheinbar kein Problem denn offenbar nutzen Profiteure längst diese hohe Nachfrage. Einem Team von WDRforyou ist es gelungen, einen solchen Termin zu erwerben um der Sache nachzugehen. Laut WDRforyou führte der Termin über den Kurznachrichtendienst Telegram. Eine kurze Suche in den Telegramgruppen ( Einbürgerung) und schon vermittelt eine arabisch...

Die Gerther Quartiersmanagerin Sonja Hasenkamp lädt wieder zum Gerther Ideentreff im Teehaus der Evangelischen Kirchengemeinde Bochum-Nord im Park Bethanien ein. Am 14. Mai steht die 26-Jährige von 16 bis 18 Uhr für Anregungen und Ideen, von denen die gesamte Stadtteilgesellschaft profitieren kann, bereit. Wer Interesse hat, kann einfach ohne Anmeldung vorbeischauen. Wer schon ein konkretes Anliegen hat, kann sich gerne vorher per Mail an Hasenkamp wenden, damit diese sich gezielt auf das Thema...

Kluge Köpfe kosten eben: Außenministerin Annalena Baerbock hat es nicht einfach immer unterwegs und stets in Eile. Da ist natürlich rund um die Uhr gutes Aussehen angesagt. Wenn unsere Außenministerin in irgendeinem Winkel dieser Welt frisch und blendend Aussehend aus der Regierungsmaschine steigt ,liegt es daran das wir Steuerzahler sie hegen und pflegen. Natürlich  hat das seinen Preis: im November fielen 11.000 Euro Kosten für Friseure und Visagisten der Lady an. Das teilte...

Nach einem Gedankenspiel der Gewerkschaft IG Metall werden die Folgen bei einer möglichen Regierungsverantwortung unter  der faschistoiden AfD anschaulich und verständlich für jedermann beschrieben. Dieses Szenario spielt im Jahre 2027 (Quelle: Redaktion Metall, Frankfurt am Main, Metallzeitung 5/6 2024 - Artikel "Arbeitnehmer in der AfD-Welt) Die AfD, die sich demagogisch als Partei "der kleinen Leute" bezeichnet, hat in dem Szenario zutreffend dargestellt, auf welcher Seite sie wirklich steht...

Unzählige Transporter verstopfen überall die Innenstädte und blockieren die Fußgängerzonen. Das muss nicht sein, in ganz vielen Fällen ließen sich die Lieferfahrzeuge auf der letzten Meile durch Lastenräder ersetzen, auch in Bochum. Lastenräder boomen in vielen Städten Europas. In modernen, wirtschaftlich erfolgreichen Städten gehören sie längst zum alltäglichen Stadtbild. 50.000 soll es allein in Kopenhagen geben. Zunehmend wird auch der Lieferverkehr auf der so genannten “letzten Meile”...

Der Sozialwohnungsbestand ist in Bochum weiter gefallen und droht weiter zu sinken.  Den Anblick, den Anwohner´innen seit Jahren hier, in Bochum-Gerthe, Fischerstraße, ertragen müssen,  ist eine einzige Zumutung.  Nicht nur, dass Gerthe immer mehr verwahrlost, ärgern sich Anwohner auch über solche Lost-Places.  Weitere Fotos von der Fußgängerzone und Umgebung folgen.

Auch dieses Jahr haben sich viele Menschen an dem Stadtputz beteiligt. Laut USB Bochum haben über 11000 Menschen gezeigt, wie sehr ihnen die Sauberkeit und das Stadtbild am Herzen liegt. Auch wenn die Entfernung von Müll eigentlich eine städtische Aufgabe ist, so ist diese Aktion ein voller Erfolg, sensibilisiert die Menschen und trägt zu einem WIR Gefühl bei. Viele Menschen sammeln aber nicht unbedingt ihn ihrem Wohnumfeld. Oft sammeln die Menschen in einer kleinen Gemeinschaft, Familie,...

Der Milliarden-Deal zum Stopp der "irreguläre Migration" ist ein Kampf gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Fluchtursachen. Wie die Tagesschau am 2.5.24 berichtete, soll durch ein EU-Abkommen mit dem Libanon erreicht werden, dass die Migranten in diesem Land verbleiben und nicht nach Zypern fliehen. Dafür bietet die EU dem Libanon Milliarden Euro an Finanzhilfen. Eindeutig hat die EU ihre Flüchtlingsfeindlichkeit bewiesen! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 30. April 2024 wurde dem Ergänzungsantrag der UWG: Freie Bürger fraktionsübergreifend zugestimmt, im Zuge der Erneuerung des Kunstrasenplatzes die bestehende Aschenlaufbahn durch eine Tartanbahn zu ersetzen. Das Referat für Sport wird dafür die finanzielle Voraussetzung schaffen. Die Arbeiten werden im Mai 2025 beginnen und nach den Sommerferien 2025 abgeschlossen sein. Instandgesetzt wird dann auch die marode Zuschauertribüne. Für die Zeit...

Ein Drittel der Menschen in Wattenscheid-Mitte lebt von Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung. Das sind über viermal so viele wie im deutschen Durchschnitt und über 30% mehr als noch 2010. Die Politik schweigt zu diesen drängenden Problemen und streitet sich stattdessen über die Sitzfarben im Lohrheidestadion. Studiert man die städtischen Sozialberichte seit 2011 (Sozialberichte Stadt Bochum), so wird die negative Entwicklung von Wattenscheid-Mitte überdeutlich. Der Niedergang von...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger....

Ich bin jedes Mal erschüttert, wie naiv manche SPD Mitglieder manchmal doch sind. So steht derzeit in der Presse: "In Bochum haben die Antifa und die Bochumer Seebrücke zum Protest aufgerufen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch unterstützt die Aktion gegen Rechts" ! Wie bitte ??? Eine Aktion der AntifA, eine Organisation, die meiner Meinung nach extremistisch  und nicht grade demokratisch agiert. So beschmieren deren Mitglieder Häuserwände, die neuen Schallschutzmauern auf der A448 mit Grafittis...

Am Samstag organisierten islamistische Faschisten eine Kundgebung in Hamburg und konnten nach Angaben der Polizei ungefähr 1100 Menschen mobilisieren. Es schreit zum Himmel, wie die Versammlungsbehörde in Hamburg diese Demonstration von Klerikalfaschisten zulassen konnte! Eindeutig wurde auf dieser Demo ein Plakat hochgehalten, dass Kalifate fordert! (Quelle: https://www.rnd.de/politik/islamisten-demo-in-hamburg-kalifat-ist-die-loesung-darum-ging-es-SYDQW2JIZVJWHGSQGHKKWCZWOM.html) Wie uns...