Höchst-Wochenarbeitszeit

Arbeitszeiten von 12 Stunden oder mehr bald Realität?

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung soll die Höchstarbeitszeit von 8 Stunden (in Ausnahmefällen bis zu 10 Stunden) täglich geändert werden. Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden und durch eine wöchentliche Höchstarbeitzeit ersetzt werden. Damit wird der Ausbeutung  der Beschäftigten Tür und Tor geöffnet. Abgesehen davon, dass noch keine Grenze der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Gesetzesentwurf genannt wurde bzw. noch nicht bekannt ist, könnte die tägliche Arbeitszeit - wenn auch nur für einige Tage in der Woche - fast unbefristet sein. Durch die ohnehin schon zahlreichen (häufig auch unbezahlten Überstunden) wäre dann ein 12-Stunden Tag oder höher die Regel anstatt die Ausnahme.

Der Bundesregierung geht es um "bessere Rahmenbedingungen den Tourismus in Deutschland". Das Kabinett hat dafür die Nationale Tourismusstrategie verabschiedet. »Wir entlasten Unternehmen, bauen Bürokratie ab und schaffen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt«, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Liebe Frau Reiche, was ist mit den  Beschäftigten? Richtig ist, dass gerade in der Gastronomie lange Schichten an der Tagesordnung sind und die Arbeitskräfte diesen Stress nicht lange ohne gesundheitliche Schäden durchstehen können! Haben Sie vielleicht auch daran gedacht, dass die Gastronomen, bei denen "der Laden brummt" mehr Leute für einen Schichtbetrieb einstellen müssten?

Klar, dann müssten auch Teilzeitstellen eingerichtet werden, das stände im Gegensatz zu der geplanten Abschaffung der Teilzeit! »Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ‌gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden«, kündigte der CDU-Politiker Ploß an. Diese Reform ⁠werde vor allem ‍kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen. Das ist Augenwischerei, denn gerade in Kleinbetrieben arbeiten oft die Inhaber bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit wie z.B. in Imbissbuden (für Beschäftigte gilt z.Zt. die gesetzliche tägliche Höchstarbeitzeit). Hier wären öffentliche Zuschüsse erforderlich, damit solche Kleinstunternehmer ohne gravierende finanzielle Einbußen eher schließen könnten!

Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit käme die Bundesregierung den Forderungen der Arbeitgeberverbände entgegen. Das beweist, das die Politiker sich immer mehr als Handlanger der Konzerninteressen entpuppen. Die deutschen Regelungen zur Arbeitszeit sind besonders unter Unionspolitikern ohnehin schon länger unbeliebt. Passend dazu die Aussage von Kanzler Friedrich Merz Mitte Januar: "Wenn er ein Gesetz streichen könnte, wäre es wohl das Arbeitszeitgesetz. Damit soll es nun schnell gehen".

Ausgerechnet das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will bereits in den kommenden Monaten einen ersten Entwurf für Änderungen bei den gesetzlich geregelten Arbeitszeiten vorlegen. Ein Referentenentwurf sei ‌bereits für das erste Halbjahr 2026 geplant, teilte das Haus von Bärbel Bas mit. Sie ist Co-Chefin der Sozialdemokraten.

Doch auch die Bundesregierung ist hier nicht allmächtig! Gewerkschaften kündigten bereits Widerstand an. Völlig zu Recht brachten Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften keine Annäherung. 

Die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wäre deutlich schwerer zu kontrollieren als die tägliche Höchstarbeitszeit. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass überlange tägliche Arbeitszeiten zur Regel werden und der dafür vorgesehene Ausgleich oft ausbleibt mit der Begründung, dass Personal fehlt! Durch Entfristung der täglichen Arbeitszeit entfielen dann auch jetzt bezahlte Überstunden! Auf jeden Fall wird die Gesundheit der Beschäftigten geschädigt. Damit verstieße dieses neue Gesetz auf m.E. gegen das Grundrecht auf auf die Unverletzlichkeit der Person.

Greift dieses Thema in Betrieben und auch an anderen Arbeitsplätzen auf und reagiert mit Gegenwehr!