CDU stellt Strafanzeige gegen Friedensplenum, Transparent eingezogen oder wann ist eine Versammlung eine Versammlung?

Heute wollte ich eigentlich nur einen Nachfolgeartikel zu meinem gestrigen Bericht über den Protest des Bochumer Friedensplenums, der sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse richtet, schreiben.
Siehe:
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/aktion-des-friedensplenums-fuehrt-zu-tumult-bei-den-gruenen-und-schmiererei-bei-der-cdu-d345284.html

Während gestern bei den Grünen die Nerven mehr als blank lagen, zeigte sich heute die CDU über die Aktion der beiden Friedensaktivisten mehr als erbost.
Nachdem man die beiden Mitglieder des Fiedensplenums verbal hart angegangen hatte, riefen die CDU- Mitglieder die Polizei, die auch bald darauf mit mehreren BeamtInnen erschien.
Es wurde von Seiten der Polizei eine Herausgabe des Transparents gefordert, weil dieses laut des Strafantrages eine "Verunglimpfung" (???) darstelle.
Dem wurde auch anstandslos nachgekommen.
Gibt es einen solchen Straftatsbestand wirklich?
Außerdem entwickelte sich eine Diskussion darum, ob die Friedensaktivisten gegen das Versammlungsrecht verstoßen hätten, da eine Veranstaltung mit zwei Personen nicht anmeldepflichtig sei, bei drei Personen aber schon.
Der Einsatzleiter bestand darauf, mich, der ich als Chronist lediglich einen Artikel schreiben wollte, als einen Teil der Versammlung zu sehen, weil ich zu nahe an einen der Friedensaktivisten gestanden hätte.
Sollte ich, wenn ich doch vor Ort war, mein Gespräch etwa per "Twitter" führen?
Schließlich wurden die Personalien der beiden Friedensaktivisten und meine von der Polizei aufgenommen.
Hier dazu der Bericht auf bo-alternativ:

http://www.bo-alternativ.de/2013/09/20/die-cdu-die-polizei-und-ein-erfundener-straftatbestand-der-verunglimpfung/#more-43666

Und hier kann man sich nochmal das eingezogene Transparent ansehen:

http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/transparent-nr2-m1848499,345284.html

Autor:

Christoph Nitsch aus Bochum

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