KEIN PLATZ FÜR RASSISTEN ! WIR GEBEN CONTRA !

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts:

Wenn „PRO NRW“ kommt, wissen wir was uns an Beiträgen erwartet. Ihre Veröffentlichungen enthalten die bekannten Formulierungen und Begriffe von „Scheinasylanten“ und „Asylbetrügern“, „Masseneinwanderung“ und „Überfremdung“.
Am 31.10. 2015 kommt „PRO NRW“ nach Bochum mit der Parole „Ja zum Asylrecht - Nein zum Asylmissbrauch“.

Nichts Neues von „PRO NRW“ also, oder doch ?
Diese rechte Splittergruppe erkennt, dass sich die Stimmung im Lande verändert und für Hetze und rassistische Positionen die Aufmerksamkeit und Akzeptanz wächst.

Wieso und wodurch:
CSU-Seehofer fordert Schließung der Grenzen für Flüchtlinge und den Einsatz von Polizei zu ihrer Abwehr.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Thüringen befürchtet den Verlust der deutschen „Souveränität“ (Zitat:“Der Syrer, der zu uns kommt, hat immerhin noch Syrien. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr“).
Die PEGIDA-Bewegung in Dresden radikalisiert sich in Wort und sichtbarer Symbolik (Galgen für Merkel und Gabriel, Akif Pirincci-Zitat zur KZ-Nutzung für Politiker).
Die Bundesregierung beschließt mit der Mehrheit von CDU und SPD eine erneute Verschärfung des Asylrechts. Jetzt spielt die humanitäre
Hilfestellung nur noch eine untergeordnete Rolle. Die beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen ist das Hauptziel der Gesetzesänderung.

Folgen dieser Politik sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte (einer pro Tag und 25 % aller Attacken in NRW). Die Messerattacke (juristisch:Mordversuch) auf die Kölner OB Kandidatin Reker verübte ein jahrelang aktiver und bekannter Neonazi.

Unser Protest gegen „PRO NRW“ ist gleichzeitig ein Protest gegen alle rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen, von wem auch immer und wo auch immer!

Es geht darum, ob unser Verständnis von Menschenwürde und des Rechts auf Asyl sich dauerhaft durchsetzen, oder Einschüchterungsversuche und Stimmungsmache extrem rechter Gruppen erfolgreich wird.

Mit Gesetzesverschärfungen und geschlossenen Grenzen werden Flüchtlinge nicht abgehalten.
Die Fluchtursachen (Krieg, Hunger und Vertreibung) sind zu beseitigen, nicht das Menschenrecht auf Schutz und Aufnahme.

FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN!!!
„PRO NRW“ ABHAUEN !!!

Kundgebung vom Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ am 31.10.2015 um 10.00 am Husemannplatz

verantw.
Uli Borchers c/o Soziales Zentrum Josephstrasse 2 44791 Bochum