Bochum - Politik

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Bravo! Jetzt hat sich die faschistoide AfD ein Eigentor geschossen! Wie ausführlich in den Medien berichtet wurde, sitzt der unter Spionageverdacht für China stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah (Spitzenkandidat AfD) in Untersuchungshaft. Diese Person arbeitete für Krah als Assistent für das EU-Parlament und wurde vom EU-Parlament suspendiert. Wie die Frankfurter Rundschau am 24.04.24 berichtete, hat laut Mittteilung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsrichter einen...

Die Petition der UWG: Freie Bürger zum Erhalt der Bochumer Wochenmärkte hat innerhalb kürzester Zeit für erhebliches Aufsehen gesorgt. Insbesondere der Fokus auf die Wattenscheider Märkte hat zahlreiche Unterstützer mobilisiert und ein deutliches Signal für die Bewahrung dieser bedeutenden Tradition gesendet. Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, unterstreicht die Wichtigkeit dieses Engagements: "Derzeit liegen etwa 1.300...

Wenn junge Menschen nicht wirklich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, ist das, so meine ich, durchaus verständlich. In jungen Jahre fühlt man sich im Haushalt der Eltern noch „geborgen“, macht sich um seinen Handy-Vertrag keine Sorgen - aber was, wenn man auf „eigenen Füßen“ steht? Junge Menschen sind nicht dumm und wissen, dass da „draußen“ ein ganz anderer Wind weht. Sie machen sich Gedanken, wie es um die persönliche Situation, Beruf, Gesundheit und Finanzen steht. Auch über die...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. 283.000 Bochumerinnen und Bochumer sind wahlberechtigt. Die Stadt möchte sicherstellen, dass jede und jeder Einzelne ihre und seine Stimme für die eigenen Lebensumstände angemessen abgeben kann. Deshalb bereitet sich die Stadt intensiv vor und setzt dabei verstärkt auf Barrierefreiheit für alle Wahlberechtigten. Hier sind die wichtigen Informationen im Überblick: Ab Montag, 29. April, werden sukzessive Wahlbenachrichtigungen verschickt, die alle...

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten durch Kinder und Jugendliche zugenommen haben. Bei vielen Straftaten handelt es sich um Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung oder leichte Körperverletzung. Es kommt aber auch zu schweren Straftaten bis hin zu Tötungen wie zuletzt in Dortmund an einem Obdachlosen. Das Messer spielt dabei eine immer größere Rolle. Laut Zahlen von Statista aus dem Jahr 2017 zeigen, dass über 7% der Kinder und Jugendlichen...

Die UWG: freie Bürger-Ratsfraktion drängt auf ein entschlossenes Handeln der Stadt Bochum im Umgang mit Schrottimmobilien. In einer kürzlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage der UWG: freie Bürger-Ratsfraktion im Planungsausschuss wurde deutlich, dass die Stadt trotz des im Haushalt bereitgestellten Sondervermögens "Grundstücksentwicklung Bochum"  keine Schrottimmobilien ankauft. Hans-Josef Winkler, Mitglied im Planungsausschuss betont: "Die Stadt Bochum hätte durchaus die Möglichkeit,...

Eine Woche vor ihrem Parteitag rief das Präsidium der FDP mit dem Positionspapier zum Generalangriff im Sinne der Monopole an allen Fronten – gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, von Armut Betroffene, gegen Umweltschutzmaßnahmen; einfach alles, was im Interesse der Massen ist. Sozialer Kahlschlag soll freie Bahn für Monopolprofite schaffen: Das kann zur Sollbruchstelle der Regierungskoalition werden. Mit dem Positionspapier "12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" der FDP beweist diese...

Die Stratiekonferenz der Umweltgewerkschaft in Potsdam war ein voller Erfolg und machte deutlich, dass von immer mehr Menschen die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch die begonnene Umweltkatastrophe wahrgenommen wird. Ich gratuliere zu dieser selbstorganisierten und selbstfinanzierten riesigen Veranstaltung und beziehe mich in meinem Bericht auf die Quelle www.rf-news.de. Unter dem Motto „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit!“...

Einladung zu einem Workshop in Bochum: Am Sonntag, dem 28. April lädt das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 10.30 Uhr in die KOFabrik für einen Workshop gegen die AfD ein. Nach zwei erfolgreichen Workshops im Oktober 2023 und im März 2023 wird die Reihe gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft fortgesetzt. Am 28. April liegt der Fokus darauf, was das Programm und die Forderungen der AfD konkret für Bochum bedeuten würden. In thematischen Arbeitsgruppen sollen dazu die wichtigsten...

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Zwar setzt die EU setzt jetzt ein klares Zeichen durch Sanktionen gegen Personen und Organiationen radikaler israelischer Siedler.  Ab sofort mit Sanktionen belegt sind vier Männer, denen zum Beispiel Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorging. Zudem sind die radikale Jugendgruppe...

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument. "Wir erkennen die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum an, jedoch halten wir die Maßnahme in Gelsenkirchen für zu...

Die Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit Oxfam und dem österreichischen Momentum Institut veröffentlichte, hat Steuersysteme in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter die Lupe genommen. Milliardäre zahlen in Deutschland dieser Studie zufolge weniger Steuern als in der Schweiz. Deutschland ein Niedrigsteuerland lese ich: Eine Studie belegt es zweifellos aber nur für ,,Superreiche". Ich erinnere mich an einen flockigen Spruch unseres Arbeitslebens-unsereins sollte sich die...

Wir sind entsetzt und irritiert über die im gestrigen WAZ- Interview zum Blau der Sitze im Lohrheidestadion gefassten Äußerungen des Bezirksbürgermeisters Hans Peter Herzog. Seine Sichtweise, „die Farbauswahl passt gut zusammen und er versteht den ganzen Wirbel überhaupt nicht,“, macht uns nur fassungslos, so Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger Bezirksfraktion. Nicht nur, dass Inhalt und Wortwahl völlig unangemessen gegenüber der SGW 09 Fanschaft und Wattenscheider Kritikern...

Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ihre Pflegekammer aufgelöst haben und die Kammer auch in Baden-Württemberg vor dem Aus steht, hält NRW weiter an der Pflegekammer fest. Die Verärgerung über eine Zwangsmitgliedschaft und eine Zwangsabgabe sind auch in NRW groß. Die Kammer wird aber auch noch aus anderen Gründen von den meisten Betroffenen abgelehnt. Ob eine Zwangsmitgliedschaft auch für Personen, die überhaupt nicht mehr in der Pflege arbeitet oder auch für...

Die UWG: Freie Bürger begrüßt die Initiative der Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erstellen, in der unser Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße aufgenommen wird. Diese Straße wird oft als vermeintliche Abkürzung genutzt, und die Einhaltung der Tempo-30-Regelung wird häufig ignoriert. Die Einspurigkeit des Hellwegs hat diese Situation in den letzten Wochen deutlich verschärft. Zwischen den Hausnummern 115 und 159 fehlt ein Gehweg, was häufig zu brenzligen...

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. "Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich, um den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht zu...

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben, sondern es muss...

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht: "Innerhalb der politischen Diskussion ist die Schließung der...

Dass die Zerstörung der natürlichen Umwelt bereits begonnen hat, kann niemand mehr bestreiten, auch nicht die Klimaleugner. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es bereits irversible Schäden wie das Auftauen der Permafrostböden, das Abschmelzen von Gletschern in Polarbereich als auch in den Hochgebirgen, die Vernichtung von ökologischen Korallenriffen infolge der Klimaerwärmung. Hinzu kommen die fortschreitende Vermüllung der Weltmeere, die Vergiftung der Flüsse und der Luft sowie die immer in kürzeren...