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Die Bochumer Montagsdemo wertet am kommenden Montag das G 20 – Treffen aus. Die Gewalttaten in Hamburg durch Kriminelle sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Aber ging die Gewalt nur durch Autonome Gruppen aus oder spielte der Verfassungsschutz eine Rolle, in dem er Gewalttäter in friedliche Demonstrationen einschleuste? Die Medien berichteten, dass unter den Gewalttätern viele Auswärtige (außerhalb von Hamburg und sogar Deutschland) waren. Die Montagsdemonstranten protestieren gegen eine...
Wie die Medien berichteten, wurde der Erpresser von Haribo und Lidl zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Diese Strafe ist zu hart, weil das Motiv der Tat Geldmangel war. Zumindest hätte ein Teil der Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt werden müssen. Aber dieser Mann war nur ein armer Rentner und kein Vorstandsmitglied oder Aufsichtsratsvorsitzender eines großen Konzerns. Diese Funktionäre wären bestimmt besser davon gekommen, zumal sie sich Staranwälte leisten...
Wie häufig gibt es bei solchen Ereignissen wie dem G 20 - Gipfeltreffen, aber auch bei großen antifaschistischen Demonstrationen, immer wieder Gewalt. Ich verurteile eindeutig die Gewaltakte von einigen Hundert Krawallmachern, dem sog. "Schwarzen Block". Ich kann aber nicht ausschließen, dass der Verfassungsschutz solche Terroristen einschleust, um Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei anzuheizen. Man denke nur an den Fall vom Terroristen Amri! Ich wehre mich entschieden...
Schwerpunktthema der vergangenen Montagsdemo war die Wohnungssituation in Bochum. Akzeptable Wohnungen sind für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kaum noch bezahlbar. Auf der gut besuchten Kundgebung am Husemannplatz entwickelte sich eine rege Diskussion. "In Bochum werden zwar viele Wohnhäuser gebaut, jedoch handelt es sich überwiegend um teure Miet- und Eigentumswohnungen für Gutsituierte. Der soziale Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen", leitete einer der Moderatoren die Debatte...
Der Name der Hansestadt Hamburg leitet sich von einer ehemaligen Hammaburg, einer befestigten Burganlage im Altertum, ab. Zu einer ähnlichen Festung - mit modernster Technik und einem Heer von Polizisten - verwandelt sich Hamburg in den Tagen des G 20 - Gipfel. Die Abschottung der Tagungsgäste und der Ausnahmezustand beweisen die Angst der Elite der Kapitalisten und Mächtigen um ihr eigenes Leben. Dabei sind es gerade diese Präsidenten und Könige, die die Hauptverantwortung für die Ausbeutung...
Die konserative deutsche Bundesregierung hat einmal eine völlig richtige Entscheidung getroffen. Erdogans Wahlkampf-Auftritte in Deutschland wurden abgelehnt. Es ist schlimm, dass dieser Diktator der Türkei (genannt Präsidial-System) die Menschenrechte im eigenen Lande immer mehr außer Kraft setzt. Dazu äußerte sich Gabriel: "Anders als in der Vergangenheit sollten künftig Politikern von Nicht-EU-Staaten grundsätzlich keine Wahlkampfauftritte mehr erlaubt werden. Nicht nur der Türkei sollten...
Im Gegensatz zur Behauptung der Stadt Bochum, die Wohnungssituation sei entspannt, herrscht in dieser Stadt ein akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Eine akzeptable durchschnittliche bezahlbare Wohnung ist in Bochum kaum noch zu haben. 2,5 Zimmer kosten bis auf wenige Ausnahmen mindestens 500,00 Euro und mehr. Eine seniorengerechte Bleibe mit Barrierefreiheit ist für Durchschnittverdiener, geschweige denn Hartz IV- oder Grundsicherungsempfänger oder Rentner mit kleinem Einkommen,...
Nachfolgend ein Artikel von Change-Plattform (Namen der betroffenen Personen bleiben anonym) DAK Gesundheit, genehmigt den Rollstuhl für meinen schwerbehinderten Sohn ! Hallo ulrich, mein Name ist XX, ich bin Mutter dreier Kinder und Studentin des Pflegemanagements. Mein ältester Sohn (5) ist körperlich schwerstbehindert und benötigt deshalb einen Elektro-Rollstuhl. Die DAK Gesundheit, unsere Krankenkasse, lehnt die Kostenübernahme ab. Sie sagen, dass S. rund um die Uhr mit einer Pflegeperson...
Zum Thema der vergangenen Montagsdemo - Internet - Fluch oder Segen - entwickelte sich eine interessante Diskussion. "Trump hat über eine Internetplattform weltweit seinen reaktionären politischen Kurs verbreitet. Der US-Präsident ist jedoch kein Einzelfall. Sämtliche Politiker können über eine geheime Internet-Plattform ihre Informationen austauschen - das kann international zu schweren Krisen führen. Außerdem greifen immer mehr Kriminelle auf das Internet zu. Daher stellen die...
Im Geschäfts- und Privatleben sind das Internet und die elektronische Post nicht mehr wegzudenken. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man kann deutlich schneller als früher kommunizieren, Informationen abrufen, Verträge abschließen, Onlinebanking machen usw. Zunehmend wird das Internet jedoch von Kriminellen missbraucht, bisher ohne rechtliche Folgen, da jeder Staat seine eigenen Datenschutzgesetze hat. Ausgelöst durch die Internetaffäre des Präsidenten der USA, Trump und das daraus folgende...
Ich bin empört über das Urteil des Landgerichts Dortmund. Dort wurde Bewohnern eines Reihenhauses vorgeschrieben, wann sie nur auf ihrer eigenen Terrasse rauchen dürfen. Ein Nachbar hatte sich beschwert, er könne nachts nicht mehr bei offenem Fenster schlafen, weil der Rauch in seine Wohnung zieht! Dieses Urteil ist absurd und steht im Widerspruch zu der Überlastung der deutschen Justiz! Bei Reiheneigenheimen befindet sich zwischen den Terrassen immer eine Abgrenzung, sei es eine Wand oder eine...
Die Zwei-Klassen-Medizin ist immer mehr zu spüren. Abgesehen von den IGEL-Leistungen, die überwiegend medizinisch notwendig sind, aber nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, wird auch bei Kassenleistungen unverhältnismäßig gespart. Dazu zwei Beispiele: Einer schwerkranken Patientin mit seltener Muskelathropie wurde eine Kur verweigert, da angeblich die Wirkung eines neuen Schmerzmittels abgewartet werden sollte. Diese Schmerztabletten wurden von der Hausärztin...
Heute kam es gegen 12.15 Uhr zu einem Schaden an der Oberleitung der Straßenbahnlinie 308 im Bereich von Bochum-Linden-Mitte. Deshalb konnte die Linie 308, die planmäßig um 12.05 Uhr ab der Haltestelle Weitmar Mitte abfuhr, nur bis zur Haltestelle Am Röderschacht fahren. Mehrere Fahrgäste fragten die Straßenbahnfahrerin, wie die Fahrt nach Hattingen fortgesetzt werden kann und ob Ersatzbusse fahren. Die Fahrerin antwortete, dass keine Ersatzbusse eingesetzt werden. Das ist eine Unverschämtheit...
Immer wieder sonn- oder feiertags - sind an der zentralen Haltestelle Bochum Hbf. (U-Bahnen) mindestens zwei Rolltreppen außer Betrieb, obwohl keine Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Wahrscheinlich will die Bogestra als Betreiber Kosten sparen. Klugerweise sind nicht immer dieselben Rolltreppen betroffen, sondern es wechselt: Einmal sind die Rolltreppen in Richtung Bochum-Laer abgeschaltet, ein anderes Mal in Richtung Herne usw. Die Aufzüge reichen dann auch kaum aus - soweit sie überhaupt...
De Mazire kann es wahrscheinlich kaum fassen: Die Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen nach Afghanistan wurde wegen des Attentat in Kabul von der Bundesregierung vorübergehend gestoppt. Nach der Ansicht des Innenministers ist Afghanistan nicht nur ein sicheres Land, sondern auch eine Hochburg für gute Laune. Es herrscht dort fast täglich Bombenstimmung, besonders durch die "Entertainer" der Al Qaida.
Auf der vergangenen Montagsdemo entwickelte sich eine interessante Debatte über die Auswertung der Landtagswahl 2017. "Die rot-grüne Landesregierung ist eindeutig abgewählt worden", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein, "aber weder die CDU noch die SPD konnten eine absolute Stimmenmehrheit erreichen, sondern waren davon weit entfernt. Die FDP hatte einen großen Stimmenzuwachs, das waren jedoch überwiegend dieProtestwähler gegen ROT/GRÜN. Ebenfalls suchten viele enttäuschte Wähler...
Es ist schon traurig genug, dass Fußballspiele dazu mißbraucht werden, um von Kriminellen Randale und Angst unter den Besuchern, aber auch vielen Unbeteiligten zu verbreiten. So war es bei der Begegnung zwischen dem VfL Bochum und dem FC St. Pauli. Der gesamte Bereich um den Bochumer Hauptbahnhof wurde von der Polizei abgeriegelt, weil Angetrunkene herumpöbelten. Obwohl bei Begegnungen zwischen diesen beiden Fußballvereinen mit Zwischenfällen zu rechnen war und demtentsprechend Teile der...
Wie allgemein bekannt ist, wurde die rot-grüne Landesregierung NRW abgewählt. Die CDU und FDP haben eine äußert knappe Mehrheit für eine Koalition erreicht und die rechte AfD ist in den Landtag eingezogen. Die Montagsdemo sieht in dem Wahlergebnis jedoch keinen Rechtsruck in der Bevölkerung, sondern eine Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung und die Meinung, das „kleinere Übel“ in den jetzigen bürgerlichen Parteien zu sehen. Obwohl Schwarz/Gelb Stimmenzuwächse hat, ist die Anzahl der...
Wieder einmal hat die Mehrheit der Bevölkerung in NRW nicht erkannt, dass ein "weiter so" in der Politik nicht mehr lange währen wird Das jetzige politische System fährt in gar nicht so langer Zeit vor die Wand. Unsichere Arbeitsplätze, Niedriglöhne, der weitere Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmer-Rechten, die Zwei-Klassen-Medizin und die Umweltzerstörung nehmen drakonische Ausmaße an. Die Armut steigt damit weiter an, während die Gewinne der Großkonzerne explodieren. Damit ist eine...
Aktionskreis Bochumer Montagsdemo Der 8.Mai 1945 ist als Tag der Befreiung in verschiedenen europäischen Ländern ein Gedenktag, an dem der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa gedacht wird Bei den Verhandlungen im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte (SHAEF) in Reims wurde am 7.Mai die bedingungslose Kapitulation aller deutschen Streitkräfte vereinbart und diese dort vertraglich...
Die Auswirkungen der Pflegereform führt anstelle von Verbesserungen eher zu Verschlechterungen für die betroffene Person. Durch die Kriterien der 6 Module für die Bestimmung des Plegegrades sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Pflege bzw. Hilfebedürftigkeit einer Person wesentlich erschwert worden. Beispiel (Zitat aus Modul 1 - Mobiltät bei einem Gutachten zur Feststellung der Pflegedürftigkeit gem SGB XI): "Die Einschätzung richtet sich bei den Kriterien 4.1.1 bis 4.1.5...
Auf der heutigen Bochumer Montagsdemo gab es ein besonderes Highlight: Landtagskandidaten von verschiedenen Parteien stellten sich einer Diskussion mit dem Publikum. Die Moderatoren konnten Sabine Lehmann (Linkspartei), Leon Beck (FDP) und Klaus Leymann (Internationalistische Liste/MLPD) begrüßen und vorstellen. Nach dem Singen der Eingangshymne begannen die Statements der einzelnen Kandidaten, danach stellte das Publikum Fragen an die Kandidaten. "Wir müssen die Arbeit gerechter verteilen und...
Während Unbekannte Wahlplakate abhängen oder zerstören (wie gestern Nacht auf der Hattinger Str. in Bochum geschehen), hat die Partei AfD vermutlich einen besonderen "Wahlplakatservice": Sie bringen ihre Wahlplakate direkt vor die Haus- oder sogar Wohnungstür. So ist es bei mir geschehen. Vor zwei Tagen stand vor meiner Wohnungstür ein zusammengeklapptes AfD-Plakat mit einem handschriftlichen Gruß von einer Person mit dem Namen Kopperschmidt? Mir ist Wahlwerbung nur durch Flyer oder...
Die Bochumer Montagsdemo lädt – wie schon bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen – zu einer Diskussionsrunde mit den Kandidaten verschiedener Parteien zur Landtagswahl ein. Gemeinsam mit dem Publikum und der Montagsdemo wird eine spannende Debatte zu allen brisanten Themen in der Politik wie z.B. die Entwicklung in der Türkei, die Flüchtlingssituation, die Lage in Syrien, aber auch zu innerpolitischen Themen wie die Umwelt- oder das Soziale erwartet. Kandidaten der Parteien Die GRÜNEN,...
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