Wie nach Rot-Grün auch Schwarz-Gelb die Kommunen verhungern lässt

Wie der WAZ vom 16.01.2018 zu entnehmen ist, erwartet die Stadt Bottrop einen vom Kämmerer Willi Loeven spöttisch als “Geldsegen“ bezeichneten Betrag von 500000 bis 600000 Euro, was nur einen kleinen Teil der wirklich für die Kommune anfallenden Kosten ausmacht. Was Herr Loeven jedoch nicht erwähnt ist, dass die Rot-Grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017 dieses Geld komplett einbehalten hat, anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten.
Dieses Verhalten der Rot-Grünen Landesregierung hat letztendlich dazu geführt, dass die Bürger im Jahr 2018 mit enormen Kostensteigerungen (Grundsteuer, Müllabfuhr, Winterdienst, Straßenreinigung, Abwasser- und Regenwassergebühren) von Seiten der Stadt belohnt wurden.
Dass Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der FDP in Bottrop diesen “Geldsegen“ als Trendwende verkauft ist eine Unverschämtheit. Die FDP welche seit Mai 2017 in der Landesregierung sitzt hat zusammen mit der CDU die Rot-Grüne Landesregierung im November 2016 dafür gegeißelt dass die Mittel des Bundes nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet wurden. Und heute als Regierungspartei in NRW vergisst man all die großen Worte zur Entlastung der Kommunen und behält einen großen Teil des Geldes um den Landeshaushalt schön zu rechnen.

Autor:

Alfred Stegmann aus Bottrop

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