Lange Straße - (the never ending story ??) - Teil 2

Auf der Facebook-Seite von Nils Bettinger (Fraktionsvorsitzender der FDP) findet sich folgende Nachricht von ihm, datiert vom 06.02.2013, 13:18 Uhr:

Zitat:
Achso... falls irgendwer den Eindruck hat, mir geht's nur um das Schauspiel: Ich versuche seit dem 29.01.2014 Antworten auf Fragen zum Projekt Soziale Stadt Habinghorst zu bekommen. Sowohl im B3, als auch im HFA hat man nach der ersten Frage quasi sofort scharf auf mich geschossen - niemand hat die Fragen beantwortet. Kein Schriftführer hat die Fragen aufgenommen.

Jetzt reiche ich die heute in der Ratssitzung schriftlich zu Protokoll ein. Als da wären:

Die FDP bittet um schriftliche Antworten/Stellungnahme/Berichte zu folgenden Sachverhalten/Fragen:

- Wann wurde der vorliegende Bericht zur Vorlage 2014/003 vom Büro S.T.E.R.N. an die Verwaltung gegeben?

- Wann wurde der vorliegende Bericht zur Vorlage 2014/003 dem Fördergeber vorgelegt?

- Wann wurden die Ergebnisse der Selbstevaluation im Stadtteilbeirat vorgestellt?

- Ist die Evaluation für 2013 bereits fertiggestellt (in Vorlage 2013/211 steht: "Für die Folgejahre wird die Evaluation jährlich durchgeführt") und falls nein: für wann wird diese erwartet?

- Was wurde aus dem integrierten Quartierskonzept für energetische Sanierungsmaßnahmen im Gebiet der SSH (s. 2012/254, Umweltausschuss vom 23.10.2012)?

- Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung, die ursprünglichen Planzahlen aus dem Jahr 2009 inkl. der Übersicht der Mittelverteilung auf die einzelnen Jahre in einer aktualisierten Form (Soll/Ist-Vergleich) dem B3 zur Kenntnisnahme vorzulegen. Insbesondere bittet die FDP-Fraktion darum, Änderungen im Umfang der Maßnahmen gegenüber der Ursprungsplanung 2009 noch einmal zusammenzufassen (Hinweise darauf ergeben sich aus den Ausführungen auf den Seiten 45, 49, 53, 57, 61, 66 usw.).

- Auf Seite 6 des Berichtes findet sich der Hinweis: “Die Vernetzung bzw. Zusammenarbeit der einzelnen Fachbereiche innerhalb der Verwaltung ist verbesserungswürdig. Die Identifikation der einzelnen Fachbereiche mit dem Projekt ist unterschiedlich zu bewerten.”, sowie auf Seite 38 der Hinweis: “Die Einbeziehung der unterschiedlichen Fachbereiche in den Prozess ‘Soziale Stadt’ Habinghorst verlief von Beginn an schwierig.”. Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme, welche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Kritikpunkte wurden vorgenommen und wie bewertet die Verwaltung die heutige Zusammenarbeit? Insbesondere fragen wir an, ob die verwaltungsinterne Lenkungsgruppe (s. Seite 36 des Berichts) wie geplant alle 8-10 Wochen tagt. Welche Sitzungstermine dieser Lenkungsgruppe haben in 2013 stattgefunden?

- Auf Seite 38 des Berichts ist die Rede davon, dass “weitere städtische Personalressourcen” für das Projekt gefunden werden sollen, auf Seite 39 wird darauf hingewiesen, dass die Mitwirkungsbereitschaft der verschiedenen Fachbereiche “gelitten” habe und somit mehr Leistung bei der Stadtentwicklung nötig war. Wie viele städtische Personalressourcen sind derzeit im Projekt gebunden und wurden diese seit September 2012 aufgestockt? Wenn ja: Wann und um wie viel?

- Im beschlossenen integrierten Handlungskonzept aus dem Jahr 2009 findet sich auf Seite 158 der Hinweis, dass der Stadtteilbeirat seine Ergebnisse in Berichten und Vorschlägen zusammenfasst. Wie viele Berichte wurden bisher erstellt? Wo sind diese abrufbar? Und wann wurden sie in den politischen Fachausschüssen vorgelegt?

- Im beschlossenen integrierten Handlungskonzept aus dem Jahr 2009 findet sich auf Seite 159 der Hinweis, dass der Stadtteilmanager die beschlossenen Anträge und Maßnahmen aus den Sitzungen des Stadtteilbeirates und etwaiger Arbeitsgruppen für die weitere Beratung durch die politischen Gremien vorbereitet. Wie häufig wurden diese Dinge aufbereitet und wann wurden sie den Fachgremien zur politischen Beratung vorgelegt?

Zitat-Ende

Das sind interessante Aussagen, stützt es doch meine Ansicht, das hier nicht wirklich plan- und/oder sinnvoll gehandelt wird.
Auch wenn ich wohl bald als der "Schwarzseher" der Stadt gehandelt werde:

Hier wird deutlich, dass wohl tatsächlich (wie schon an anderer Stelle am 04.02.2014 von mir geschrieben) jeder "für sich herummusselt".

Aussagen wie:
“Die Vernetzung bzw. Zusammenarbeit der einzelnen Fachbereiche innerhalb der Verwaltung ist verbesserungswürdig. Die Identifikation der einzelnen Fachbereiche mit dem Projekt ist unterschiedlich zu bewerten.”

oder

“Die Einbeziehung der unterschiedlichen Fachbereiche in den Prozess ‘Soziale Stadt’ Habinghorst verlief von Beginn an schwierig.”

lassen gar keinen anderen Schluß zu !

Auch die Frage nach den Berichten und Vorschlägen des Stadtteilbeirates läßt den Schluß zu, dass noch keine derartigen Niederschriften vorgelegt wurden.

Wozu also gibt es diesen Beirat, was genau macht er ?

Ansonsten mag sich ja jeder selber den Beitrag von Nils Bettinger durchlesen und seine Schlüße ziehen.

Ich jedenfalls sehe meine Vorstellungen von einem Disaster bei einem Projekt, das in Bezug auf den Bereich Lange Straße bisher nur auf dem grünen Tisch herumliegt (Submission-also Angebotseröffnung- findet erst Dienstag, 18.Februar 2014, um 10.00 Uhr im Sitzungsraum 3 des Rathauses statt), absolut bestätigt