Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik
Johannes Bauhaus gehörte dem Rat der Stadt Hamminkeln bereits seit 2009 an. Als Senior der CDU-Fraktion blickte er auf langjährige politische Erfahrung zurück. | Foto: CDU-Stadtverbands Hamminkeln

Fraktionchef legt Mandat nieder
CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus verlässt den Rat

Wie schon zu Beginn der Wahlperiode angekündigt, wird CDU-Ratsmitglied Johannes Bauhaus zur Hälfte der Wahlperiode zum 1. November 2022 sein Mandat niederlegen. Dies hat der Lankerner in der CDU-Fraktionssitzung am 26. September angekündigt. Im Februar hatte der Rentner sein 75. Lebensjahr vollendet. In den Rat nachrücken wird sein Ersatzkandidat Hermann-Josef Görkes, der ebenfalls in Dingden-Lankern wohnt. Der 56-jährige ist im Hauptberuf als Maschinenbautechniker in Bocholt tätig. Nach der...

  • Hamminkeln
  • 27.09.22
Politik
Nein zur Ratsverkleinerung sagen (von links) Norbert Neß, Johannes Flaswinkel, Silke Westerhoff und Gisela Brick. Beim Pressegespräch waren Dr. Dieter Wigger, Hermann Lackermann und Martin Wente terminlich verhindert.
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Bürgerentscheid in Hamminkeln
Nein zur Ratsverkleinerung: CDU, Grüne, FDP sowie Ratsmitglied Martin Wente geben Informationen zum Bürgerentscheid

Bei einem Pressegespräch haben heute Gisela Brick (Grüne), Silke Westerhoff (FDP), Johannes Flaswinkel (Grüne) und Norbert Neß (CDU) über die laufenden Aktivitäten zur Information und Aufklärung über den aktuellen Bürgerentscheid berichtet. „Nein zur Ratsverkleinerung“, heißt es auf Plakaten, die im ganzen Stadtgebiet aufgehängt worden sind. In diesen Tag wird außerdem ein zweiseitiger Informations-Flyer an alle Haushalte in der Stadt Hamminkeln verteilt. Silke Westerhoff freute sich in der...

  • Hamminkeln
  • 21.06.19
  • 4
Politik
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Bürgerentscheid in der ersten Juli-Woche
Abstimmen im Rathaus, ob der Hamminkelner Stadtrat verkleinert werden soll oder nicht!

In einer Informationsschrift teilt die Stadt Hamminkeln alle wichtigen Details zum Bürgerentscheid über diese Frage mit: "Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?" Jetzt haben alle wahlmündigen Hamminkelner also rund vier weitere Wochen Zeit zum Diskutieren - danach sollten sie ihre Stimmen angeben. Im Zeitraum des Bürgerentscheides (Montag, 1. Juli 2019, bis Sonntag, 7. Juli 2019) ist das Abstimmungslokal im...

  • Hamminkeln
  • 24.05.19
Politik

Keine Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die rechtlich umstrittene Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags...

  • Hamminkeln
  • 06.02.18
  • 1
Politik

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

  • Hamminkeln
  • 19.01.18
Politik

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das Bürgerbegehren...

  • Hamminkeln
  • 06.01.18
  • 8
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Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Wer sein Kreuz macht, wählt einen Interessenvertreter. Aber wessen Interessen vertritt der eigentlich? | Foto: Marvin Schnippering

Frage der Woche: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten?

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

  • 30.07.15
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Politik

Unchristliche Entscheidung

Leserbrief von Dieter Nötzel 7.2.2015 Unchristliche Entscheidung Mittlerweile haben wohl mehrere ältere Menschen feststellen müssen, dass das „C“ in der CDU ohne das „U“ davor, wie unchristliche Demokratische Union, seine eigentliche Bedeutung verloren hat. Von den Grünen habe ich nichts anders erwartet. Durch die Erhöhung der Steuern und Abgaben in Hamminkeln, werden ältere Menschjen, die sich Ihre Altersvorsorge ein Leben lang für ein Häuschen zusammengespart haben in arge wirtschaftliche...

  • Hamminkeln
  • 07.02.15
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Politik
Manfred Schramm (Piratenpartei), wurde in den NRW-Landesvorstand gewählt.

Eine Gute Wahl – Manfred Schramm jetzt auch im Landesvorstand der NRW-Piraten

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kleve am 1.11.2014 wurde Manfred Schramm, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Wesel und Mitglied im Vorstand der Kreispiraten, zum neuen politischen Geschäftsführer in den Landesvorstand gewählt. Er ergänzt nun neben dem ebenfalls neu gewählten Schatzmeister Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem neuen Beisitzer Marc Jansen aus Meerbusch das Landesvorstandteam. „Ich gratuliere Manfred im Namen des ganzen Kreisverbands“, freut sich Andreas Rohde,...

  • Wesel
  • 03.11.14
  • 4
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Politik
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Bis zu fünf Kreuzchen am 25. Mai: für Ortspartei, Bürgermeister, Kreistag, Landratsamt - und Europa!

Erstmals finden am 25. Mai die Europawahl und die Kommunalwahlen an einem Tag statt. Dies führt zu einigen Besonderheiten. Laut Info von Kreiswahlleiter Lars Rentmeister ist aber nur ein Gang zum Wahllokal nötig, und es können für beide Wahlen dieselben Wahlurnen benutzt werden. Europawahl Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedsstaaten gewählte Organ der Europäischen Union. Durch die Europawahl können die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf die...

  • Wesel
  • 02.05.14
  • 1
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