Neuanfang oder weiter so ?

Die ewig Gestrigen?

Der Fraktionsvorsitzende der UBV, nach eignen Angaben ein 20-jähriges Ratsurgestein, moniert den Umgang im Rat und der Verwaltung.

Woran kann es denn wohl liegen?

Nach der letzten Kommunalwahl wuchs der Rat der Stadt Dinslaken von 42 auf 62 Ratsleute an. Zu einem, weil im Gegensatz zur letzten Ratsperiode nun 8 anstatt 5 Fraktionen vorhanden sind und zum anderen, weil der Bürger neue und politisch junge, teils noch unerfahrene Aspiranten in den Rat gewählt hat.

Im September 2020 sind viele politisch neue und junge,- man möge sagen wollen frischere Ratsleute eingezogen. Sie wurden auch gewählt, um der Politikverdrossenheit und dem „war schon immer so“ entgegenzuwirken. Die Stadtspitze wurde ebenfalls neu gewählt. Warum, vielleicht weil die Bürger mit dem „War schon immer so“ nicht mehr einverstanden waren und vielleicht auch nicht mit der „Hinterzimmer-Politik der alten Herren“. Oder vielleicht auch, weil man endlich nach vorne und nicht zurückblicken möchte? Viel wurde versprochen, viel wurde gemacht. Aber auch im Sinne des Wählers/Bürgers? Ich glaube nein, und das ist der Grund, warum wir jetzt da sind wo wir sind.
Eine Bürgermeisterin ohne Verwaltungserfahrung, die von CDU und Grüne eingespannt wurde, und jetzt mehr oder weniger allein gelassen wird. Deren ehemaligen Dezernenten von CDU und SPD Ihr nach „Grabenkriegen“ den Rücken zugekehrt hatten. Die sich mit einer durch die SPD jahrelang geführte und herangezogene Verwaltung und den „Streicheleinheiten“ der alten Stadtoberen rumschlagen musste. Sie hatte kein leichtes Los, und wurde bei der Wahl Ihrer persönlichen Assistentin durch den größten Unterstützer fallen gelassen, wie eine „heiße Kartoffel“. Sie hat nach 2 Jahren endlich Ihren Weg gefunden. Ist es nun der richtige oder der falsche, das zu beurteilen, mag ich mir nicht anmaßen. Aber Sie war nicht tatenlos. Mit den drei neuen Beisitzern hat Sie nun die Chance „aufzuräumen“ und zu gestalten.

Ja, eine Verwaltungsstrukturreform muss kommen, denn so kann es nicht weitergehen, was man an der Zahl der unbearbeiteten Anträge und Anfragen sieht. Warum ist das so? Weil das Interesse der neu gewählten Ratsmitglieder da ist und es eben nicht so weitergehen soll und darf wie bisher. „Früher war alles besser“, das ist nicht mehr so. Heute wird hinterfragt, nachgefragt und es werden eigene Ideen eingebracht. Ist dieses falsch? Nein, es ist ein Weg zur Veränderung. Und diese muss sein.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat sein 25-Jähriges, der Fraktionsvorsitzende der UBV sein 20-Jähriges gefeiert. Ich weiß nicht, wie es bei der SPD aussieht, aber 20+ sollte auch dort schon möglich sein. Ist das ein Grund zum Feiern? Das sollte überlegt werden. Vielleicht ist es eher an der Zeit den Weg für Neues freizumachen, offen zu sein und Platz zu machen.

„Früher hat man sich nach den Sitzungen getroffen“, das stimmt. Während Corona war es nicht einfach, aber dennoch machbar. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Nach der letzten Ratssitzung hat die Bürgermeisterin eingeladen, wo waren denn da Heinz Wansing, Jürgen Buchmann und auch Heinz Brücker? Wo waren denn die Ratsleute, die dies immer vermissen, die, die gehört werden wollen? Sie waren nicht da und warum nicht? Das mag jeder mich sich ausmachen, aber die Vogelstrauß-Taktik anzuwenden, trägt nicht gerade zur Transparenz bei.

Macht und Geld spielen in der Politik leider immer eine Rolle, aber man muss eben auch damit umgehen können. Seine Stellung auszunutzen, anderen zu drohen, der Verwaltung als stärkste Fraktion Ultimaten zu setzen, um seinen persönlichen Willen durchzusetzen, Konfrontationen und Diskussionen - einfach nur weil man die Mehrheit im Rat hat - zu unterbinden oder zu beenden, ist nicht die politische Alternative oder die Lösung, die sich die Wähler und Bürger gewünscht haben.

Absegnen von Entscheidungen - ohne eventuelle Anfragen/Anträge zu hinterfragen - das war einmal und ist veraltet. Wir Ratsleute wurden auch gewählt, um der Verwaltung auf die Finger zu schauen und auch uns selbst. Ehrenerklärungen zu verschleiern, Geschacher um Posten und Egotrips sind hier absolut fehl am Platze. Unterstützern Posten in Aufsichtsräten und Gremien zu zuschieben, den Fundus an sachkundigen Bürgern aufzublasen und damit zusätzliche Kosten zu verursachen, ist ebenfalls nicht der Wähler-/Bürgerwille gewesen und damit eher kontraproduktiv. Es gibt Fraktionen, dort ist der Anteil an Selbstbedienung so hoch, dass man sich wirklich fragen muss, ob das wirklich nötig ist. Fachexpertise zu haben und die Ratsleute bei der Arbeit zu unterstützen, ist ein wichtiger Bestandteil der Ratsarbeit. Aber wenn schon, dann bitte zielgerichtet.

Der Ältestenrat, schon ein Wort, welches aus meiner Sicht falsch ist, ist die falsche Instanz. Hier treffen sich „nur“ die Fraktionsvorsitzenden, teilweise Urgesteine und persönlich betroffene und gekränkte Teilnehmer; alles natürlich wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ist das der richtige Weg?

Was ist mit den neuen, politisch interessierten Kollegen, die Abläufe und Verfahren hinterfragen, die sich gerne der Diskussion auch mit den Bürgern stellen und die eben nicht stundenlang in Sitzungen schweigen möchten, damit dann letztlich ein „politisch abgestimmtes“ schriftliche Statement zum Vorgang in aller Ruhe verfasst und anschließend öffentlich abgegeben wird. Ratsmitglieder die gerne zu den Sitzungen kommen, die sich einbringen und nicht rumstöhnen, wie lange es noch dauert. Die sich zu schade sind den Sitzungen zu folgen, eben nicht am Handy spielen oder zu jedem Punkt kopfschüttelnd und auf die Uhr zeigend, schweigend da zu sitzen.
Es gibt Möglichkeiten das zu verändern, Sitzungen anders zu strukturieren, die Abläufe zu vereinfachen, die Sitzungsfolgen zu erweitern. Warum? Um politisch bessere Arbeit leisten zu können, um eben das schnelle „Durchwinken“ zu verhindern.

Die Stimmung ist nicht vergiftet, sie ist vielleicht angespannt, aber auch nur in einem bestimmten Personenkreis. Die Mehrheit der Ratskollegen und Fraktionen hegen einen guten Umgang und Austausch. Man kann sich streiten und auch wieder in die Augen schauen, aber die ewig Gestrigen, die nicht abgeben und loslassen können, schüren weiterhin mit ihren Mehrheiten das Feuer.
Vielleicht sollte man noch einmal überlegen, warum wir in dieser Situation sind, wer den Ball ins Spielfeld geworfen hat, wer wen und wo auf‘s „Pferd“ gesetzt hat und wer mit wem Essen geht.
Vielleicht sollte man nach 20 Jahren auch einfach mal seinen Hut nehmen und in Würde gehen, anstatt jetzt den Samariter in der Öffentlichkeit zu spielen und sich als Opfer der ganzen Sache darstellen.

Gruß
Dennis Jegelka
Ratsherr im Rat der Stadt Dinslaken
FDP Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken

„Zur besseren Lesbarkeit des Textes wurde hier auf eine genderspezifische Ansprache verzichtet. Angesprochen werden hier selbstverständlich alle.“