Paul Ziemiak zu Gast in Dorsten

Politischer Aschermittwoch der CDU Altendorf-Ulfkotte

Ein prominenter Politgast, lokalpolitische Schmankerl und dazu Heringsdip mit Pellkartoffeln- die CDU Altendorf-Ulfkotte lud auch in diesem Jahr wieder in bewährter Tradition zum politischen Aschermittwoch in die Gaststätte Maas-Timpert ein. Im Mittelpunkt stand dabei frisch gewähltes Personal: Nina Laubenthal stellte sich als erste weibliche Beigeordnete der Stadt Dorsten vor und Paul Ziemiak reiste als neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands an. Den über 150 Gästen bot sich ein abwechslungsreiches Programm, bei dem Bürgermeister Tobias Stockhoff zum Thema Straßenbaubeiträge aufklärte.

Nach einer kurzweiligen Begrüßung des Altendorfer CDU-Vorsitzenden Andreas Vortmann standen zunächst die lokalpolitischen Themen im Vordergrund. Im Gespräch mit CDU Pressesprecher Ludger Samson steckte Nina Laubenthal die Ziele ihrer Arbeit als Beigeordnete ab und setzte dabei erste Akzente. Die Vernetzung der lokalen Bildungslandschaft (Bildungspolitik mit Potential-förderung), integrierte Sozialplanung, die Weiterentwicklung Dorstens zu einer Bürger-Mitmachstadt sind zentrale Aufgaben, die Nina Laubenthal nach ihrem Dienstbeginn am 1. April anpacken wird.

Straßenbaubeiträge

Tobias Stockhoff nahm sich anschließend die Zeit, einen differenzierten Einblick in die Thematik Straßenbaubeiträge zu geben. Während er das Ziel unterstützt, kurzfristige, bisweilen fünfstellige Belastungen für Anwohner abzumildern, warnte er zugleich vor vorschnellen Lösungen: So würden Straßenbaubeiträge über Abschreibungsfristen von bis zu 50 Jahren erhoben werden, eine einheitliche Umstellung auf Steuerfinanzierung würde also denen gegenüber ungerecht sein, die erst jüngst Beiträge gezahlt haben. Zudem könnte nur über ein sorgfältig ausgestaltetes Beitragsmodell sichergestellt sein, dass die Gelder auch zweckgebunden in den Kommunalhaushalten verausgabt würden.

Der Hauptredner des Abends kam eigens aus Bayern eingeflogen, vom Original des politischen Aschermittwochs aus Passau. Traditionell steht an diesem Tag die humoristische Auseinandersetzung mit den politischen Wettbewerbern auf dem Programm. In diesem Sinne nutzte Paul Ziemiak die Kontroversen um eine Karnevalsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer sowie einen eigenen kritischen Tweet zu Greta von Thunberg perfekt, um Hauptstadtmedien und Großstadtbewohnern den Spiegel vorzuhalten. Bei den „wirklich wichtigen Themen“ ging es dann um Hartz-IV, sozialdemokratische Neiddebatten, die Ausrüstung der Bundeswehr sowie den „Abschalt-Wahn“ der Grünen zulasten einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

Brexit

Als passionierter Außenpolitiker kam Paul Ziemiak gegen Ende natürlich noch auf den Brexit zu sprechen. Bei diesem Thema beobachtete er treffend, dass selbst die größten Befürworter im britischen Parlament inzwischen tiefstapeln: Während es vor zwei Jahren noch hieß, durch den Brexit würde alles besser werden, sei heute nur noch zu hören, durch den Brexit werde es schon nicht schlechter. Die Bürger der verbleibenden EU-27 können unterdes am 26. Mai bei der Europawahl ihre eigene Zukunft gestalten. Ziemiak warb für eine Europäische Union, in der die Mitgliedsstaaten füreinander politisch Verantwortung übernehmen und in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer gemeinsamen Sprache sprechen. Dabei müsse es immer gerecht zugehen und „gerecht bedeute eben nicht, dass immer nur ein Land die Zeche zahlt“, so der Generalsekretär der CDU.

Appel zur Wahlbeteiligung

Für den abschließenden Appell, bei der Europawahl Flagge zu zeigen und das eigene Stimmrecht wahrzunehmen, erntete Paul Ziemiak großen Applaus. Seine Worte hallten bei den Diskussionen zwischen Gästen bis ins Fischessen hinein nach.