Land zahlt Millionen an die Stadt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

„Dortmund profitiert mit 529 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Guntram Schneider.

Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weiter. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen erreichen mit acht Milliarden Euro ein Rekordhoch, die gesamte Finanzausgleichsmasse liegt bei 9,3 Milliarden Euro.

Die Stadt erhält aus diesem Topf alleine 529 Millionen für das Jahr 2014. Das sind 39 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Schneider sagt: „SPD und Grüne haben den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden beendet, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unternommen haben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung.“

Darüber hinaus erhält die Stadt Dortmund aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz 3,9 Millionen Euro. Hier hat das Land ein höchstrichterliches Urteil umgesetzt, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Die Nachzahlung für die Jahre 2007 bis 2011 beträgt NRW-weit 275 Millionen, die dauerhafte Entlastung beträgt zwischen 130 und 155 Millionen jährlich. „Von dem neuen, gerechten Abrechnungsverfahren profitiert unsere Stadt“, so Schneider.

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