Papier gegen die GroKo unterzeichnen Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete

Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheidern Papier gegen die GroKo. Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt.

Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträger aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.
Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten.“, führen Lüders, Baran und Butschkau aus und ergänzen:

In Zukunftsfragen kein Politikwechsel

„Wir haben das Papier unterschrieben und werden gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für uns in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“

Kritik bei Steuern und Kinderarmut

Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmerrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab.
„Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland“, erklären die drei Abgeordneten Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau MdL abschließend.
Die Erklärung ist unter www.nogroko.nrw im Wortlaut zu finden und kann dort auch digital unterzeichnet werden.