Linke & Piraten: Erstmals kein NEIN für den neuen städtischen Haushalt

Erstmals hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den städtischen Haushalt nicht abgelehnt. In der Ratssitzung am 14. Dezember, in der der Haushalt 2018 verabschiedet wurde, enthielten sich die Linken & Piraten.

Zugestimmt haben SPD und CDU.
Die Grünen haben sich ebenfalls enthalten.
Mit Nein stimmten die Fraktionen von FDP/Bürgerliste und AfD.

Hier ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Utz Kowalewski

Anrede,

DIE LINKE ist in diesem Jahr 10 Jahre alt geworden. Im Jahr 2007 wurden die programmatischen Eckpunkte zwischen den beiden Quellparteien WASG und PDS in den Dortmunder Westfalenhallen ausgehandelt. Das in einer Stadt, die sich als die Herzkammer der Sozialdemokratie in Deutschland versteht. In diesem Jubiläumsjahr der LINKEN bewegt sich das politische Dortmund nach Links. Und das ist gut so.

Nach einer klar verlorenen Landtagswahl für SPD, Grüne, Linke und Piraten und einer Bundestagswahl, die für die SPD insbesondere auch in Dortmund deutlich verloren ging, beginnt die Politik erste Lehren zu ziehen. Und das kann man innerhalb eines Systems der wechselnden Mehrheiten im Dortmunder Rat dann auch direkt sehen.

Entsprechend waren wir als Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auch unterjährig in den Entscheidungen repräsentiert. Ich erwähne dies, damit unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt verständlicher wird.

Ob es Anträge für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan aus humanitären Gründen gab, ob es Anträge gegen Privatisierungen wie bei der STEAG gab, ob es um die Schulungsvereinbarung mit Schwerte ging, in der auf unsere Initiative die Gesamtschulen einbezogen wurden,

ob es Anträge zum Datenschutz gab, durch die wir nun die Dortmunder Jugendlichen vor unerwünschter Werbung – wie beispielsweise von der Bundeswehr – schützen können, ob es sich um den Erhalt der Integrationsräte oder um das kommunale Wahlrecht für Migranten handelte, oder ob es darum ging, die H-Bahn auch an Samstagen fahren zu lassen – bei all diesen Themen – um nur eine Auswahl zu nennen – gab es Mehrheiten für Anträge unserer Fraktion.

Kampf um soziale Gerechtigkeit

Der Kampf um soziale Gerechtigkeit stand natürlich im Mittelpunkt unserer Arbeit. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir beispielsweise gegen den Mietwucher in der Godekinsiedlung gekämpft, wir haben Partei für die Menschen aus dem Hannibal ergriffen, und wir setzen uns für den Erhalt des Sozialtickets ein.

Doch auch die Verwaltung hat positive Akzente in der Richtung unserer Politiklinie gesetzt.
So wurden die 600.000 Euro-Kürzung aus dem Memorandumsprozess beim Behindertenfahrdienst zurückgezogen und auch auf unseren Wunsch hin neue und für die Betroffenen günstigere Angemessenheitskriterien bei den Wohnkosten von Hartz IV-Betroffenen festgelegt. Hier wurde unserem Antrag gefolgt, diese jährlich zu evaluieren und damit angesichts steigender Mieten regelmäßig nach oben anzupassen. Und auch die Grundsatzbeschlüsse, das Konzept einer emissionsfreien Innenstadt zu verfolgen und Dachbegrünungen verpflichtend zu machen, lagen auf unserer Linie. Nicht zuletzt wurde in unserer Fraktion sehr positiv aufgenommen, dass in der letzten Personalversammlung die Charta „Digitales Dortmund“ zwischen Personalrat und Oberbürgermeister unterzeichnet wurde, die wir inhaltlich mittragen können.

Dieses aus Sicht unserer Fraktion recht erfolgreiche Jahr hatte in den Haushaltsberatungen des Finanzausschusses eine sinnfällige Fortsetzung.

Von 17 unserer Anträge wurden 8 mit zum Teil überwältigenden Mehrheiten angenommen.

• So wurde der Ausbau der Kinderstuben in Dortmund beschlossen,

• die Sicherheit für Schutzbedürftige im Frauenhaus finanziell abgesichert,

• das Thema der Gewaltprävention gegenüber Frauen aufgerufen,

• und für die Erziehungsberatungsstellen eine Aufstockung des Personalschlüssels durchgesetzt.

• Für Menschen ohne Obdach konnte etwas erreicht werden – so erhält das Gasthaus nun städtische Mittel –,

• und der Einsatz von Waschcontainern aus den ehemaligen Flüchtlingsunterkünften bietet künftig niederschwellig hygienische Möglichkeiten für die Betroffenen.

• Und besonders auch für die Nordstadt wichtig, aber auch darüber hinaus, ist das Thema der öffentlichen Toiletten. Auf unseren Antrag hin wird nun die Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt in Angriff genommen, und für eine weitere Anlage in der Nordstadt sind Haushaltsmittel für 2018 und 2019 eingestellt worden.

• 4 Anträge unserer Fraktion werden in den Ausschüssen weiter beraten und werden dort bei bereits erkennbaren grundsätzlichen Mehrheiten in der Sache Wirkung entfalten. So erwarte ich in der Tat beim Thema Ausbildung bei der Stadt Dortmund, dass wir hier unterjährig gemeinsam einen deutlichen Schritt vorankommen. Wenn ich gemeinsam sage, spreche ich damit natürlich zuallererst den Vorsitzenden des Personalausschusses an, sowie den künftigen neuen Personaldezernenten des auch auf unseren Wunsch hin eingerichteten neuen eigenständigen Personaldezernats.

Damit sind letztlich zwei Drittel unserer Haushaltsanträge in diesem Jahr erfolgreich. Vor diesem Hintergrund würde es wohl – ob nun hier im Rat oder ob es die interessierte Öffentlichkeit ist – niemand verstehen, wenn die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in diesem Jahr den Haushalt ablehnen würde. Und das werden wir auch nicht tun.

Positiv überrascht waren wir, dass offenbar bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU ein Tabu gefallen ist und sie ähnlich wie SPD und Grüne viele unserer Anträge unterstützt haben. Das erkennen wir durchaus an.

Wobei – dass die Grünen sich bei unserem Antrag den Weiterbau der OWIIIa mit einer Bebauung zu blockieren, nur enthalten haben, müssen sie dann doch mal erklären.

Überrascht waren wir, wie massiv die Grünen bei diesen Haushaltsberatungen letztlich durch die Ablehnung der meisten ihrer Anträge abgewatscht wurden. Das war ein wenig unter Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht tröstet es ein wenig, dass wir wie im Umweltausschuss beschlossen, gemeinsam Glyphosat von städtischen Pachtflächen fernhalten wollen.

Dass FDP und AfD in ähnlicher Weise abgebürstet wurden, bedauern wir aus inhaltlichen Gründen allerdings überhaupt nicht.

Zustimmung zum Stellenplan

Meine Damen und Herren, es ist das erste Mal, dass eine linke Fraktion in Dortmund dem Stellenplan zustimmen kann.

213 zusätzliche Stellen (abzüglich der Stellen aus der zentralen Ausländerbehörde, die vom Land NRW nach Unna verlegt wurde), ein um 17 Mio. Euro ausgeweitetes Personalbudget, und weitere 22 Millionen Euro bis 2021 in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes sind hier die wichtigsten Kenngrößen. Natürlich müssen die im Stellenplan aufgeführten Stellen dann auch mit Menschen besetzt werden.

Meine Damen und Herren, ablehnen werden wir den Haushalt in diesem Jahr also nicht. Wir können dem Haushalt allerdings auch nicht zustimmen.

Besonders bedauert haben wir die Ablehnung unseres Antrags, den Ein-Euro-Jobbern, die Grünpflegeprojekte für die Stadt Dortmund durchführen sollen, eine sozialversicherungspflichtige Anschlussbeschäftigung anzubieten. Diese Menschen sollten nicht wieder – nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben – zum Jobcenter zurückgeschickt werden, wo sie dann die nächste sinnlose Zwangsmaßnahme über sich ergehen lassen müssen. Hier muss die SPD aus unserer Sicht noch lernen, sich endlich von der Ideologie der Agenda 2010 zu befreien. Leider hat ja der Bundesparteitag der SPD beschlossen, auf die gesellschaftsschädlichen Sanktionen im Hartz-Regime nicht verzichten zu wollen – so wird es mit dem Wähler aber nichts mehr werden. Aber vielleicht gelingt es ja, bis zum Ablauf der Grünpflegeprojekte noch ein Umdenken zu erreichen.

Zwar liegt das erwartete Defizit für 2018 mit 51,9 Mio Euro niedriger als in den Vorjahren, der Abstand zur magischen 5% Grenze der allgemeinen Rücklage ist größer als in den letzten Jahren und macht damit eine unterjährige Bewirtschaftung des Haushaltes weniger wahrscheinlich. In die Haushaltssicherung wird Dortmund mit diesem Haushalt sicher nicht kommen. Aber der Verzehr des Eigenkapitals geht eben weiter, weil die Kommunen nach wie vor nicht auskömmlich von Land und Bund finanziert sind. Die Kürzungsliste des sogenannten Memorandums wurde auf Antrag der CDU künftig noch einmal um weitere 5 Mio Euro ausgeweitet. Das hilft nicht – vergleichen sie mal den Effekt ihrer Kürzungen mit dem Effekt der Ausweitung der Schlüsselzuweisungen des Landes. Dort ist der Hebel, den es anzusetzen gilt.

Zwar werden wir in diesem Jahr eine Rekordeinnahme von rund 370 Mio Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen haben und dies wird im nächsten Jahr ähnlich sein. Dies übrigens, weil nun die bundesweite Hochkonjunktur mit den Folgen der seinerzeit auf unser Drängen und mit Rot-Rot-Grüner Mehrheit erfolgten Gewerbesteuererhöhung auf 485 Punkte zusammentrifft.

Die Sorgenkinder:

Doch die Pro-Kopf Verschuldung der öffentlichen Haushalte steigt in Dortmund so stark wie in keiner anderen Kommune in NRW, wie uns das statistische Landesamt sagt. Denn hier geht nicht nur der Stadthaushalt in die Bewertung ein, sondern auch die kommunalen Betriebe. Vom Damoklesschwert, dass auch die derzeitige Niedrigzinsphase absehbar in wenigen Jahren endet und somit das Zinsrisiko steigt, spreche ich da noch gar nicht.

Und hier sieht man ein zentrales Problem – Ausgliederungen lösen keine Probleme. Sie verstecken sie nur in haushaltsfernen und damit auch demokratiefernen Wirtschaftsplänen oder böswilliger ausgedrückt: in Schattenhaushalten. Daher ist aus unserer Sicht auch die angedachte Ausgliederung der Grünpflege zur EDG keine wirkliche Lösung, sondern nur ein weiterer Merkposten für das statistische Landesamt.

Doch auch in Zeiten dieses Konjunkturhochs ist die Arbeitslosigkeit in Dortmund nach den statistisch nach unten regulierten Daten der Bundesagentur für Arbeit immer noch doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Und wie allseits bekannt, kommt nach einem Konjunkturhoch zwangsläufig das nächste Tief. Wenn in einer Stadt wie Dortmund 220.000 reguläre Stellen vorhanden sind und weitere 100.000 Stellen in Leiharbeit, in Teilzeit und mit Befristungen versehen sind, dann sieht man, dass es weiterhin Grund zur Sorge gibt.

Auch der Wohnungsmarkt ist weiterhin ein Grund zur Sorge. Der Freude über eine wachsende Stadt steht eine massive Wohnungsnot gegenüber. Der Neubau kommt dem Mangel nicht hinterher. Die Obdachlosigkeit in der Stadt nimmt dramatisch zu.

Dazu kommt, dass Dortmund beim durchschnittlichen Pro-Kopf Einkommen mit unter 18.000 Euro pro Jahr nach wie vor nahezu Schlusslicht in NRW ist. Die Mieten sind zwar noch niedrig, aber sie steigen derzeit so stark wie in keiner anderen Kommune in NRW. Damit wird die Schere zwischen dem verfügbaren Einkommen und den Angebotsmieten immer größer.

Die Aufgaben, die vor uns liegen, bleiben also gewaltig. Daher ist das zurückliegende Jahr ein erstes zartes Pflänzchen der Hoffnung. Es kommt nun darauf an es zu hegen und zu pflegen, damit es zugunsten der Menschen in Dortmund zur Blüte gelangen kann. In diesem Sinne ist dann auch unsere diesjährige Enthaltung als aktive Tolerierung des Stadthaushaltes zu verstehen.