„Nahverkehr muss in den Händen der DSW21 bleiben“

„Auch für uns ist es unstrittig, dass weiterhin die DSW21 – und niemand sonst – alle Bus- und Stadtbahnlinien in Dortmund betreiben sollen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Wir möchten, dass der öffentliche Personennahverkehr in kommunaler Hand bleibt und damit rund 1900 Arbeitsplätze in der gewohnten Qualität erhalten bleiben.“

Doch das ist nicht selbstverständlich. Am Donnerstag, 17. März, muss der Rat eine Vorentscheidung über den öffentlichen Personennahverkehr in Dortmund treffen. Denn der Vertrag mit den Dortmunder Stadtwerken (DSW21), die so genannte Betrauung, endet am 31. Dezember 2018. „Die Anschlussbetrauung der DSW21 für mindestens 15 weitere Jahre ist nicht so einfach wie gehofft“, erklärt Kowalewski, der die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertritt. „Das Vertragsregelwerk birgt sehr viel Brisanz, die viele Beteiligte unterschätzen“, sagt Kowalewski.

Zahlreiche juristische Feinheiten und vor allem auch das EU-Recht müssten berücksichtigt werden, damit dem Rat kein Fehler unterlaufe, wie es etwa in der Stadt Pforzheim passiert sei, erklärt Kowalewski. Dort befördern künftig Fahrer der Deutschen Bahn die Fahrgäste im Stadtgebiet. „Wir in Dortmund wollen jedoch nicht nur die Arbeitsplätze unserer DSW21-Beschäftigten erhalten, wir benötigen für die weitere Zusammenarbeit mit den DSW21 auch ein Modell, das weiterhin deren Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung garantiert“, betont Kowalewski.

Diese Mitbestimmung würde bei einer Umwandlung der DSW21 von einer AG in eine GmbH beschädigt. Deshalb lehnen die Linken & Piraten dieses Ansinnen der Grünen ab. „Zudem ist uns ein GmbH-Modell auch zu unsicher. In diesem Fäll käme auch noch amerikanisches Recht zum Tragen, da seinerzeit ein Crossborder-Leasing-Geschäft durchgeführt wurde. Dieses könnte der Stadt heute auf die Füße fallen und einen Millionenschaden anrichten“, erklärt Kowalewski.

Die Linken & Piraten werden deshalb dem Beschlussvorschlag zustimmen, den die Verwaltungsspitze in Absprache mit der Politik und den DSW21-Betriebsräten ausgearbeitet hat. Vorgesehen bei diesem Modell ist, dass die DSW21 weiterhin als Aktiengesellschaft agieren. Allerdings müssen die umfangeichen erforderlichen Vertragsmodalitäten (Modell der mehrpoligen Kontrolle, vorübergehende Rückübertragung der Finanzierungsverantwortung vom VRR an die Stadt Dortmund) nicht nur vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mitgetragen werden. Zudem soll die EU-Kommission den Vorschlag für den neuen Betrauungsvertrag genau prüfen, um die von den Grünen vermisste Rechtssicherheit herzustellen.