BUND NRW warnt vor ‚Kohle-Koalition’ - Energiewende darf nicht entkräftet werden - Ausstieg aus Atom&Kohle-Demo am 30. November in Berlin

Anlässlich der SPD-internen Erörterungen in Düsseldorf zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema ‚Energie’ erneuert der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung, den Umstieg auf erneuerbare Energien konsequent weiterzuverfolgen.

„Die Energiewende darf nicht entkräftet, sondern muss besser organisiert werden“, fordert der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Es ist absurd und für den Wirtschaftsstandort NRW gefährlich, wenn NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versucht, einen Gegensatz zwischen Energiewende und Arbeitsplätzen zu konstruieren. Die Energiewende schafft seit Jahren und ebenso in der Zukunft neue, moderne Arbeitsplätze und hat unser Land technologisch in vielen Bereichen ganz nach vorne gebracht. Wenn Frau Kraft mit ihrer Unterstützung von Braunkohletagebauen und klimafeindlichen Kraftwerken auf eine Technologie von gestern setzt, gefährdet sie diese Chancen für NRW und Deutschland“, sagte Sticht.

Die NRW-Ministerpräsidentin Kraft leitet für die SPD die Verhandlungsgruppe ‚Energie’ in den Verhandlungsrunden um eine große Koalition auf Bundesebene und hatte kürzlich erklärt, Arbeitsplätze und bezahlbare Energie seien wichtiger als eine schnelle Energiewende.

„Es ist auch sachlich falsch und eine plumpe Stimmungsmache, die Strompreiserhöhung allein dem Ausbau erneuerbarer Energien anzulasten: Hauptursache sind sinkende Börsenstrompreise und die Befreiung zahlloser Unternehmen von der EEG-Umlage. Würden die Stromanbieter die sinkenden Börsenstrompreise an die Privatkunden abgeben, würde die Belastung sinken statt steigen“, erklärte Holger Sticht (BUND).

Endlich Kostenehrlichkeit bei Atom und Kohleenergie

Auch mahnt der BUND zur ‚Kostenehrlichkeit’: Würden die Kosten der Ewigkeitsschäden, die durch Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke auf lange Sicht entstehen, ehrlich eingerechnet oder die Kosten der Lagerung radioaktiven Mülls den Kosten der Energiewende gegenübergestellt, seien die Preise für Strom aus Windkraft und Photovoltaik vergleichsweise „ein Schnäppchen“.

Politik für die Menschen und nicht für die Energiekonzerne

„Wenn Frau Kraft tatsächlich Bürger entlasten und Arbeitsplätze nicht gefährden will, dann darf sie sich ihre Politik nicht von RWE und alten Kohleseilschaften diktieren lassen, sondern muss dafür eintreten, dass die Privilegien für die zahlreichen Unternehmen abgeschafft werden und die Energiewende endlich Fahrt aufnehmen kann“, so Sticht.

Wenn Hannelore Kraft nach den Verhandlungen in Bezug auf das EEG von Planungssicherheit und Bestandsschutz spricht, überkommen einen Zweifel: Meint sie damit nicht doch viel eher die Kohleverstromung und die energieintensive Industrie? In NRW stehen schließlich die Konzernzentralen von RWE, E.ON und STEAG. Es ist schon verwunderlich, wenn Peter Altmaier sich für eine Verknappung der Verschmutzungsrechte beim Emissionshandel ausspricht, Hannelore Kraft aber ausweichend auf die parallelen Koalitionsverhandlungen in anderen Arbeitsgruppen verweist. Will da jemand Zeit gewinnen wegen möglicher negativer Folgen einer Emissionshandelsreform für die rheinische Braunkohle?

Sozial-ökologische Energiewende eigentlich simpel

Säßen nicht gerade diese beiden Verhandlungsparteien am Tisch, wären erste Schritte für eine sozial-ökologische Energiewende so simpel: Die Industrie-Rabatte bei EEG und Netzentgelten auf ein begründbares Maß herunterfahren! Die Kosten der Energiewende dürfen nicht mehr allein auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger sowie kleinen Unternehmen liegen.

Ja, auch die ein oder andere Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom könnte vermindert werden. Der Einspeisevorrang und feste Vergütungssätze für den Ökostrom müssen aber erhalten bleiben. Es kann nicht darum gehen, die Erneuerbaren in den bestehenden Strommarkt zu pressen. Sondern im Gegenteil: Der Strommarkt muss sich an weiter steigende Anteile erneuerbaren Stroms anpassen. Dies bedeutet auch Rückbau an der fossil-atomaren Front: Ein beschleunigter Atomausstieg – in der kommenden Legislatur geht planmäßig nur ein AKW vom Netz – und ein geordneter Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Ausstieg aus Atom & Kohle - Demo am 30. November in Berlin

“Wir brauchen analog zum Atomausstieg ein Kohleausstiegsgesetz, das feste Restlaufzeiten für die klimaschädlichen Kohle-Meiler vorschreibt. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um den Strommarkt fit für mehr Erneuerbare zu machen. Dafür wollen wir streiten, im Parlament und auf der Straße. Deswegen unterstützen wir die bundesweite Demonstration unter dem Motto ‘Energiewende retten: Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom’ am 30. November in Berlin”, wirbt Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE). Es wäre in der Energiepolitik nicht das erste Mal, das gesellschaftlicher Protest die Regierenden zur Vernunft bringt.

Einen Appell von campact.de mit dem Motto "Volle Kohle-Kraft voraus?" an Hannelore Kraft, den bereits über 100.000 Menschen unterzeichnet haben, finden Sie hier.