Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV - was rot/grün wirklich vor hat!

Dichtheitsprüfung-was hat rot/grün wirklich vor

Das ist so mit den Bürgerinitiativen nicht zu machen!

Dichtheitsprüfung nein Danke!

Aus dem Ausschussprotokoll vom 24.10.2012

Minister Johannes Remmel (Grüne) (MKULNV) berichtet:

Auszug:

Darüber hinaus sollen die Kommunen ermächtigt werden, in ihren Satzungen jeweils ortsbezogen, abgeleitet aus ihren jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten eigene Pflichten und Anforderungen zu formulieren. Das kann je nach Kommune unterschiedlich sein. …

Norbert Meesters (SPD)

Auszug:

Insgesamt habe die Landesregierung ein Paket geschnürt, das den Belangen der Bürgerinnen und Bürger entgegenkomme, den Schutz des Trinkwassers in den Mittelpunkt stelle und den Kommunen die Möglichkeit gebe, im Rahmen von Satzungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, Satzungen zu erlassen. …

Hans Christian Markert (GRÜNE)

Auszug:

Wenn man die privaten Haushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten herausnehme, so frage er, ob es nicht vor dem Hintergrund des Eigentumsschutzes eine sinnvolle Überlegung sein könnte, zumindest beim Eigentumsübergang die gleichen Kriterien anzulegen wie beispielsweise bei der Neuerrichtung eines Wohnhauses. Auch da müsse man nachweisen, dass alles dicht sei. Er spreche sich dafür aus, beim Eigentumsübergang den Nachweis der Dichtheit der Kanäle zu verlangen –…

Hier das gesamte Ausschussprotokoll:

Landtag Ausschussprotokoll
Nordrhein-Westfalen APr 16/68
16. Wahlperiode 24.10.2012

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-68.pdf

Die Bürgerinitiativen in NRW-informieren:

http://alles-dicht-in-nrw.de/