Zur Frau im Transitbereich DUS

Stadtverwaltung antwortet nicht – Wir schämen uns

Die Presse berichtete über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Düsseldorfer Flughafens aufhalten musste. Deshlab fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung,

Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf reagiert, als sie von dem Fall einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafen Düsseldorfs erfahren hat bzw. für den Fall, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf auch erst aufgrund der Presse-Berichterstattung erfahren hat, wie hätte sie reagiert,

welche konkreten Möglichkeiten wurden die Stadtverwaltung diskutiert – und genutzt (?) – um der Frau und ihrem Freund in dieser misslichen Situation zu helfen und

welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden seitens der Stadtverwaltung Düsseldorf ergriffen, um künftig in vergleichbaren Fällen wie diesem einem Menschen, der in Düsseldorf ein neues Leben beginnen möchte, der in Düsseldorf eine Lebens- und Liebesbeziehung hat, humanitär zu helfen (z.B. in Gesprächen mit dem Städtetag, der Landesregierung, Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten, um in Härtefällen – hier 90 Tage / 6 Monate knapp verfehlt – für die Menschlichkeit begründet Ausnahmefallregelungen nutzen zu können)?

Der zuständige Beigeordnete, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche antwortete mit Hinweis auf die Zuständigkeit anderer Behörden, dass „Kommunale Ausländerbehörden insoweit auch keinerlei Weisungsrecht bzw. Mitspracherecht bzgl. dieser Maßnahmen [haben] und werden von daher auch nicht hierbei kontaktiert bzw. beteiligt. Nur in besonderen Fällen, wie der Unmöglichkeit einer Zurückweisung und der sich hieraus ergebenden Zulassung der Einreise durch die Bundespolizei, wird die Ausländerbehörde im weiteren Verfahrensverlauf involviert und übernimmt das Verfahren. Dies erfolgte im vorliegenden Fall jedoch nicht. Somit ergab sich seitens der Kommunalen Ausländerbehörde weder Möglichkeit noch Anlass, in irgendeiner Weise tätig zu werden.“

Da nur allgemein, aber nicht konkret und fallbezogen geantwortet wurde, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nach der Ratsversammlung noch einmal nach. Diese Nachfrage wurde mit dem Hinweis, dass es sich um eine aktuelle Anfrage handelte zu der, gemäß der Geschäftsordnung des Rates Nachfragen unzulässig sind und somit nicht beantwortet werden, zurückgewiesen.

Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Interessant. Fragen werden unkonkret beantwortet. Nachfragen werden mit Hinweis auf die Geschäftsordnung auch nicht beantwortet. Was ist los? Waren die Fragen unangenehm? War das ein „Paradebeispiel“ für Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit? Hat sich Düsseldorf hier blamiert?

Die betroffene Frau ist zwischenzeitlich nach Serbien zurück- und nach Düsseldorf erneut eingereist. Hat man so ein Zeichen des Willkommens und der Integration gesandt? Wir, die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, schämen uns.“

Fotos: pixabay