Torsten Lemmer

Beiträge zum Thema Torsten Lemmer

Politik

trotz Totschlag, Raub und schwerster Delikte
Gemeinsame Anlaufstelle von Polizei und OSD am Ratshausufer 8 existiert immer noch nicht

Am Samstag, 18. Juni, halfen vier Frauen einem in eine Schlägerei verwickelten Mann auf dem Rathausufer. Die Polizei teilte mit, dass das vermeintliche Opfer der Körperverletzung nicht daran dachte, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Hinzugerufene Beamte nahmen den offensichtlich unter Drogen stehenden Mann in Gewahrsam. „Auf meine diesbezüglichen Fragen antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Christian Zaum, dass für die Durchführung der...

  • Düsseldorf
  • 27.06.22
Politik

Zur Ratsversammlung
8 Initiativen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

  • Düsseldorf
  • 22.06.22
Politik

Fragen an den OB in nächster Ratsversammlung
Mann mit Kampfmesser in der Altstadt

Am Sonntag befand sich ein 53jähriger, polizeibekannter Mann, der ein großes Kampfmesser im Hosenbund trug, in der Bolkerstraße. Nachdem er nicht reagierte, setzte die Polizei einen Taser ein. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der Waffenverbotszone sichtbar ein großes Kampfmesser im Hosenbund mit sich tragen konnte? Wie konkret werden...

  • Düsseldorf
  • 22.06.22
Politik

Fragen in nächster Ratsversammlung
Schlägerei und Begrapschen von vier Frauen

Am Samstagabend kam es in der Altstadt zu einer Schlägerei; vier Frauen gingen "dazwischen", halfen einem Mann und informierten die Polizei. Das vermeintliche Opfer der Körperverletzung dachte allerdings nicht daran, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung: 1.) Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten...

  • Düsseldorf
  • 22.06.22
Politik

Fragen in nächster Ratsversammlung
3jähriges Kind sitzt Nachts alleine in der Altstadt im Auto

In der Nacht zu Sonntag haben Polizeibeamte eine Scheibe eines Pkw eingeschlagen, da dort ein dreijähriges Mädchen zurückgelassen worden war. Die alkoholisierte Mutter und ein Begleiter erschienen kurze Zeit später am Einsatzort. Die Beamten fertigten eine Jugendschutzmeldung. „Was ist eigentlich in der Altstadt los? Was ging im Kopf der Mutter vor? Hier gibt es Vieles zu fragen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Ratsgruppe...

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  • 22.06.22
  • 1
Politik

Fragen an den OB in nächster Ratsversammlung
Diebstähle und sexuelle Belästigung in der Altstadt

In der Nacht zu letztem Donnerstag wurde ein Taschendiebstahl in der Altstadt verhindert; der Verdächtige wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Mittäter flüchtete und wurde später, bei einer sexuellen Belästigung festgenommen. „Es ist ungeheuerlich, was sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten rund um die Altstadt ereignet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die...

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  • 21.06.22
Politik

Anfrage in nächster Ratsversammlung
Werden in Düsseldorf Steuern und Gebühren gesenkt?

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

  • Düsseldorf
  • 20.06.22
Politik

Anfrage: Stark gestiegene Gas- und Strompreise
Wie kann betroffenen Düsseldorfer Familien geholfen werden?

Die Stadtwerke Düsseldorf hat, wie viele andere Anbieter auch, die Gas- und Strompreise deutlich erhöht bzw. angekündigt, dies in naher Zukunft zu tun. „Deshalb frage ich diesbezüglich in der nächsten Ratsversammlung“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtspitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten konkret...

  • Düsseldorf
  • 15.06.22
Politik

Ein 23-jähriger wurde erschlagen
Was muss noch passieren, bis endlich wirksam, vorbeugend gehandelt wird?

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten mit, dass in der Nacht von Freitag auf Samstag Zeugen beobachteten, „wie ein 55-Jähriger im Bereich des Ratinger Tors mit einem Begrenzungspoller aus Guss auf einen 23-Jährigen einschlug. Der Geschädigte erlitt hierdurch so schwere Verletzungen, dass er noch am Tatort verstarb. Der Tatverdächtige versuchte noch zu flüchten, konnte jedoch durch Einsatzkräfte festgenommen werden. Der mutmaßliche Täter ist ohne festen Wohnsitz. Der 23-Jährige hat seinen...

  • Düsseldorf
  • 13.06.22
Politik

Große Finanzspritzen an die Politik?
„Die da oben“ machen sich die Taschen voll – das kann nicht wahr sein!

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

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  • 10.06.22
Politik

Fahrschüler bekommen keine TÜV Termine
TÜV erfüllt hoheitliche Aufgabe – Hier muss gehandelt werden!

Fahrschulen haben seit Jahren Probleme, sowohl ihren Unterricht, als auch dann Fahrprüfungen beim TÜV durchzuführen zu können. Im Mai sagte der TÜV viele Prüfungstermine ab. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung in den...

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  • 09.06.22
Politik

Bezirksvertretung 8
OB Keller sagt kurzfristig ab

„Die morgige Sitzung der Bezirksvertretung 8 sollte, gemäß Einladung, mit einem Besuch und Austausch mit Oberbürgermeister Dr. Keller beginnen,“ erklärt Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER. Nun wurde dies plötzlich und kurzfristig von der Verwaltung mit der Begründung abgesagt, dass er in den Koalitionsverhandlungen eingebunden sei. Dazu Torsten Lemmer: „Als diese Absage gestern Abend bekannt wurde, erreichten mich per Telefon, WhatsApp, in der Geschäftsstelle und zu Hause heftige Reaktionen von...

  • Düsseldorf
  • 08.06.22
Politik

Bezirksvertretung 8
Wurde nach den Starkregenereignissen / Unwettern ab dem 20. Mai 2022 geholfen?

Am 20. Mai 2022 warnte die Stadt vor schweren Gewittern; dass Gartenamt war vorbereitet. Die Düsseldorfer Feuerwehr berichtete im Nachgang von rund 280 Einsätzen. Gemäß Presseberichten und Mitteilungen in sozialen Medien gab es auch im Stadtbezirk 8 vollgelaufene Keller und Unterführungen. „Deshalb frage ich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8: 1.) Welche Schäden haben die Starkregenereignisse / Unwetter ab dem 20. Mai 2022 im Stadtbezirk 8 verursacht? 2.) Wie konkret werden bzw....

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  • 08.06.22
Politik

Klimahauptstadt 2035
Anstrengungen für die Düsseldorfer Bürger, für die Tiere und für die Umwelt dürfen nicht nachlassen

„Es ist politisches Ziel, dass Düsseldorf 2035 klimaneutral, ja Klimahauptstadt ist, „zitiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus politischen Entscheidungen bzw. Willenskundgebungen der letzten Jahre. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Welche städtischen Gebäude bzw. Gebäude von städtischen Tochterfirmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden 2021, 2022 bzw. werden 2023 bis 2025 energetisch...

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  • 07.06.22
Politik

Renatuierung der Düssel in Vennhausen
Bürger haben keinen Rechtsanspruch!

Seit Monaten beschäftigt das Thema 'Renatuierung der Düssel in Vennhausen' die Anwohner. „Auf eine diesbezügliche Anfrage antwortete die Verwaltung, dass auf das Schreiben des Kreisverbands Düsseldorf des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. geantwortet wurde, der Oberbürgermeister jedoch persönlich dem Gesprächswunsch eines Anwohners nicht nachkommen werde. Begründet wurde dies damit, dass der Stadtentwässerungsbetrieb, die Bezirksvertretung 8 und eine Stadtbezirkskonferenz...

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  • 06.06.22
Politik

Steuermehreinnahmen durch Rheinmetall
Keine Verwendung für die Ukraine

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“...

  • Düsseldorf
  • 03.06.22
Politik

Keine Kfz-Zulassung mit dem Solitärbuchstaben „Z“
Verbessert diese Symbolik das Zusamenleben aller, die in Düsseldorf leben?

Seit Mitte April sind in Düsseldorf Kfz-Zulassungen mit dem Solitärbuchstaben „Z“ nicht mehr möglich. Begründet wurde diese Sperrung mit einer möglichen symbolischen Unterstützung der Ukraine-Invasion über das amtliche Kennzeichen im Straßenbild. „Auf meine diesbezügliche Anfrage teilte der zuständige Beigeordnete Dr. Michael Rauterkus mit, dass keine Statistik über mögliche Reservierungsversuche geführt wird und auch keinerlei diesbezüglichen Anfragen oder Wünsche bekannt geworden sind. Da...

  • Düsseldorf
  • 02.06.22
Politik

Angriff auf 3 OSD-Kräfte
Rechtsstaat muss endlich wirksam werden!

Am 14. Februar 2022 sind beim Schlichten einer Auseinandersetzung drei Beschäfigte des OSD angegriffen und verletzt worden. Zur diesbezüglichen Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Zwei verletzte Dienstkräfte konnten noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden; eine Dienstkraft musste für zwei Tage stationär aufgenommen werden. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

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  • 01.06.22
Politik

Schilder Partnerstädte
Erst Sachbeschädigung – dann körperliche Übergriffe?

Am 24. Februar 2022, heute vor 95 Tagen, begann der Krieg in der Ukraine. OB Keller erklärte schon am nächsten Tag: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte und werde mich dazu am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer Politik austauschen. Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und...

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  • 31.05.22
Politik

Zur geringen Wahlbeteiligung
Die Stadt will nichts besseres unternehmen

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

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  • 30.05.22
Politik

Nicht-verkaufsoffener Sonntag am 15. Mai
Ein Runder Tisch soll ein Ergebnis erarbeiten

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

  • Düsseldorf
  • 27.05.22
Politik

CDU-Wahlkampfparty
Betroffene Anwohner entscheiden, ob sie den Veranstaltungslärm als Belästigung empfinden!

Bei der CDU-Wahlparty am 15. Mai 2022 kam es zu Lärmbeschwerden. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, teilte mit, dass weder der anwesende Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, als auch das für Recht und Ordnung zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstands ein Eingreifen zu keinem Zeitpunkt für...

  • Düsseldorf
  • 25.05.22
Politik

Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen
Polizei Antwort steht noch aus

Bei Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grünen und FDP kam es zu massiven Störungen durch Trillerpfeifen, sehr lautem Protest und Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung Wie konkret werden Wahlkampfveranstaltungen in Düsseldorf geschützt, auch durch die Polizei oder Dritte, insbesondere dann, wenn ein Bundesminister angekündigt und zu erwarten ist, dass...

  • Düsseldorf
  • 25.05.22
Politik

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER arbeitet für
Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit, nicht Rassismus

Am 13. Mai kam es bei der Düsseldorfer Hausbar zu einem rassistischen Vorfall. Ein Kellner der Bar und des Restaurants in der Altstadt verwehrte schwarzen Gästen den Eintritt; ein Video beweist den Vorfall eindeutig. „Deshalb frage ich in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf auf den Vorfall „Hausbar in Düsseldorf verwehrt Schwarzen den Eintritt“ reagiert, Was konkret wird die Stadtverwaltung Düsseldorf über diesen Vorfall hinaus tun, damit...

  • Düsseldorf
  • 23.05.22
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