Anzeige des BUND bei der Bezirksregierung wegen Verdacht der Verletzung des Fördermittelbescheids

Der BUND verlangt von der Bezirksregierung die Aussetzung der Fällmaßnahmen an der Mercatorstraße. Er sieht nach Durcharbeitung des Fördermittelantrages und des Bescheides zur Bahnhofsplatte (Portsmouthplatz) erhebliche Widersprüche zur Maßnahme Mercatorstraße.

Nach mehrfachem Bemühen um ein Gespräch wurde dem BUND von der Stadt Duisburg ein Gespräch oder Begründung zu den Details der vorgeblichen Abhängigkeit der Fällmaßnahme an der Mercatorstraße und des bewilligten Fördermittelantrages am Donnerstagnachmittag, 9. April, abschließend verweigert. Dem BUND war die Einsichtnahme 10 Tage nach Antragstellung gewährt worden.

Der einzige bisher genehmigte Fördermittelantrag zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes wurde vom BUND intensiv analysiert.

Kerstin Ciesla, Vorsitzende des BUND Duisburg:

„Der Fördermittelantrag der Stadt Duisburg, der bei der Bezirksregierung Düsseldorf zum Ausbau des Bahnhofsvorplatzes und zum Umbau der Mercatorstraße eingereicht wurde, strotzt nur so von Aussagen, die durch die Fällmaßnahmen konterkariert werden.

Wir sehen hier diverse Verletzungen des Fördermittelbescheids, die dazu führen könnten, dass sich die Stadt Duisburg einerseits für den Ausbau der Mercatorstraße keinerlei Fördermittel genehmigt bekommen könnte und andererseits Fördermittel aus dem genehmigten Antrag nicht abrufen könnte.“

Der Fördermittelantrag bezieht sich auf die erklärten Ziele des Handlungskonzeptes, es wird z.B. erklärt, die Maßnahmen seien notwendig zum

„Verbinden und Qualifizieren von Grünstrukturen“

Doch genau dies wird durch die Fällung einer intakten Allee aus Sicht des BUND ins Gegenteil gekehrt.

Auch die Rahmenbedingungen für das Charette-Verfahren, das zur Gestaltung des Portsmouth-Platzes referieren umfangreich über den Grünzug Grüner Ring, Grünelemente und den Grünzug A des Emscher Landschaftsparks.

Kerstin Ciesla dazu:

„Diese Rahmenbedingungen werden durch den ständigen Bezug und durch Anlage zu einem Teil des Förderantrages und haben sicherlich zur Entscheidungsfindung bei der Antragsprüfung beigetragen. Das kann man jetzt nicht einfach zurücknehmen!“

Der BUND reicht am Montagmorgen eine entsprechende Anzeige bei der Bezirksregierung ein und verlangt von der Bezirksregierung eine Anordnung zur Aussetzung der Fällmaßnahmen bis zur abschließenden Prüfung.

Die Stadt wird parallel mit der Einreichung bei der Bezirksregierung informiert.