Einbürgerungen wieder möglich

"Die Einbürgerungsstelle ist ab Freitag, 1. Februar 2013 wieder für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Der Personalmangel in dieser Abteilung konnte kurzfristig durch gemeinsame Bemühungen der Stadtspitze und des Jobcenters behoben und die bisher freien Stellen intern besetzt werden. Ab Freitag werden auch wieder Termine für die Beratungsgespräche zu Einbürgerungsanträgen vergeben. Gleichzeitig sucht die Verwaltung intensiv nach Lösungen, wie die inzwischen aufgelaufenen rund 1500 Anträge abgearbeitet werden können.

Für kurze Zeit konnten keine Einbürgerungsanträge angenommen werden. Die Einbürgerungsstelle war durch Krankheitsausfälle und unbesetzte Stellen längerfristig nicht in der Lage, die steigende Zahl von Anträgen wie gewohnt zügig zu bearbeiten. Um die dringlichsten Fälle auf den Weg zu bringen, war die Einbürgerungsstelle deshalb ab 18. Januar 2013 vorübergehend nicht erreichbar," berichtet Frank Kopatschek, Pressesprecher der Stadt Duisburg, in einer Pressemitteilung.

Dieser Notstand in der Duisburger Ausländerbehörde war vorhersehbar. Schon im Jahre 2012 wurde im Integrationsbeirat die personelle Situation im Ausländeramt beklagt. Offensichtlich mußte die Situation erst dermaßen eskalieren, daß die Behörde namens Stadtverwaltung ihre gesetzlcih vorgeschriebenen Aufgaben nicht wahrnehmen konnte, damit Stadtverwaltung und Jobcenter aktiv werden. Stellt man sich nicht selbst in schlechtes Licht, wenn man personelle Engpässe mit der schwachen Haushaltssituation und dem Hinweis auf den Regierungspräsidenten begründet? Der Regierungspräsident hat auch der Stadt (= Behörde und deren Mitarbeiter und deren Einwohnern) gegenüber eine Verpflichtung. Sollte das vorhandene städtische Geld nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen (und dazu zählt auch der Anspruch auf Einbürgerung) zeit- und sachgerecht zu erfüllen, wird auch der Regierungspräsident eine kreative Lösung finden müssen. Kann man sich beispielsweise aus anderen Kommunen / Landkreisen / Ministerien vorübergehend Personal ausleihen? Gibt es qualifiziertes Personal, das komplett über die Arbeitsverwaltung (inc. Jobcenter) finanziert werden kann? Gibt es andere, mir unbekannte Geldquellen, mit denen das Personal finanziert werden kann?

Die neue Stadtspitze ist sowohl der Stadtverwaltung (als Behörde) wie auch der Bevölkerung gegenüber im vergangenen Jahr eine Verpflichtung eingegangen. Es gilt, dem quälenden Stillstand, der durch die Abwahl des christdemokratischen Oberbürgermeisters eingetreten, endlich entgegenzutreten. Bei aller Diskussion darüber, wie der städtische Haushalt saniert werden kann, wird auch eine Diskussion darüber stattfinden müssen, in welcher Form die Stadt noch verwaltungsmäßiges Handeln anbieten kann. Ob wir beispielsweise eine Gleichstellungsbeauftrage brauchen, sei einmal dahingestellt. Ob das Museum der Deutschen Binnenschifffahrt wirklich eine städtische Einrichtung sein muß oder auch auf eigene Füße gestellt werden kann, sei einmal dahingestellt. Bereiche wie Ausländerangelegenheiten (Erteilung von Visa, Einbürgerungen, Arbeitserlaubnisse etc.) sind aber eine Pflichtaufgabe, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Hier wird ausreichend Personal vorgehalten werden müssen, ob den Arbeitsanfall adäquat erledigen zu können. Die Politik (egal welcher Coloeur) wird sich nicht davor drücken können, diese Aufgabenerledigung sicherzustellen. Im Zweifelsfall wird man sich eben auch Hilfe von Außen holen müssen.