Gemeinsame Erklärung des Vorstands des Kreisverbands und der Ratsgruppe der AfD Duisburg

In den letzten Tagen sind offensichtlich einige Missverständnisse über die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen entstanden, die mit der nachfolgenden, gemeinsamen Stellungnahme des Vorstands des Kreisverbands und der Ratsgruppe der AfD Duisburg aus dem Wege geräumt werden sollen.

Alan Imamura hat seinen Fehler bezüglich seines Abstimmungsverhaltens erkannt und sich zu diesem bekannt. Er entschuldigte sich öffentlich dafür und zog die Konsequenzen, indem er von all seinen Parteiämtern zurücktrat (Beisitzer Bezirksvorstand Düsseldorf, Beisitzer Kreisvorstand und Delegierter AfD Duisburg).

Das Ratsmandat ist hingegen kein Parteiamt. Es ist personenbezogen, die Partei hat darauf keinen Einfluss.

Fehler zu machen ist menschlich. Diese zu erkennen, um letztendlich die richtigen Konsequenzen aus ihnen zu ziehen, auch, um der Partei keinen weiteren Schaden zuzufügen, ist lobenswert, aber leider nicht die Norm:

Diese Einsicht hat Herrn Lücht leider gefehlt. Bis heute leugnet er, mit seinem Handeln, wider besseren Wissens, einen Fehler begangen zu haben.

Doch dieser stellte lediglich den letzten Tropfen dar, welcher das Fass zum Überlaufen brachte: Bereits kurz nach den erfolgreichen Wahlen im Mai kamen immer wieder Differenzen zwischen Herrn Lücht und den anderen Beteiligten zu Tage. Letztere signalisierten immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft, um die internen Unstimmigkeiten zu beseitigen. Jeder einzelne Schlichtungsversuch wurde jedoch von Herrn Lücht zunichte gemacht. Selbst ein vom Landesvorstand (noch vor Bekanntwerden des so genannten “NPD-Skandals”) initiiertes Mediationsgespräch unter Leitung unseres Landessprechers Marcus Pretzell (der weiß Gott anderes auf seiner Agenda hat, als KV-interne Konflikte zu schlichten, sich die Zeit aber trotzdem nahm!) wurde von Herrn Lücht boykottiert und Teilnehmer an diesem Schlichtungsgespräch als “Denunzianten” diffamiert.

Wir stellen fest: Ein Sprecher eines Kreisverbands, welcher keine anderen Meinungen außer seiner eigenen duldet und klärende Gespräche zu unterbinden versucht, ist ebenso untragbar, wie ein Vorsitzender einer Fraktion, welcher mit freier Gewissensentscheidung nur seine eigene Meinung meint und diese anderen Fraktionsmitgliedern aufzuzwingen versucht.

Zu Konflikten gehören immer mindestens zwei Konfliktparteien. Wenn sich eine davon permanent konstruktiven Gesprächen entzieht und nicht an Lösungen interessiert ist, hat diese sich für ein weiteres Miteinander dauerhaft disqualifiziert.

Dies hat die Mehrheit unserer Parteimitglieder erkannt und auf der letzten Mitgliederversammlung ein deutliches Signal gesetzt, als Holger Lücht als Delegierter der AfD Duisburg mit klarer Mehrheit abgewählt wurde. Seiner für diesen Tag vorgesehenen Abwahl als Sprecher ist Lücht nur durch seinen Rücktritt zuvor gekommen.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Lücht ist anhängig. Festzustellen bleibt auch, dass die AfD in Duisburg ihren Fraktionsstatus nicht verloren, sondern ihn von sich aus – bewusst – aufgegeben hat. Hiermit hat sie ein klares Zeichen gesetzt und sich, trotz der dadurch entstehenden Nachteile im Rat der Stadt, dafür entschieden, als Ratsgruppe den vor ihr liegenden Weg offen und ehrlich und im Sinne ihrer Leitlinien weiter zu beschreiten!

Dass Herr Lücht nun den Klageweg beschreitet (und er damit versucht, erneut einen Mehrheitsentscheid ad absurdum zu führen) steht ihm rechtlich zu. Wir lassen das an dieser Stelle unkommentiert, sehen einer gerichtlichen Entscheidung jedoch gelassen entgegen, sei es als AfD Ratsgruppe oder als Kreisverband.

Bis zu einer gerichtlichen Behandlung dieser Thematik werden wir eben diese nun als erledigt betrachten und das tun, womit unsere Mitglieder und Wähler uns beauftragt haben und möchten mit einem Zitat Konrad Adenauers enden:

“Man muss das Gestern kennen, man muss auch an das Gestern denken,
wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will.”

Für die AfD-Ratsgruppe Duisburg:

Marion Stöbbe
Alan Imamura

Für den AfD Vorstand des KV Duisburg:

Rolf Cappel
Heiko Thyssen
Ulrich Martel
Marion Stöbbe
Hans-Werner Schwarz
Ernst Grinschgl
Michael Truebert