"Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion war sehr guter Auftakt ins Wahljahr 2013"

Am Montag beginnt die 1. Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2013, heute hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer Klausurtagung ihre Arbeitsschwerpunkte besprochen. Die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug sind "sehr zufrieden mit dem Auftakt ins Wahljahr":

"Wir haben wichtige Weichenstellung vorgenommen und vor allem unsere Themen in den Mittelpunkt gestellt. Die SPD plant zum Beispiel die Einführung eines neuen und gerechten Kindergeldes, das endlich Familien mit geringen Einkommen stärker unterstützt und viele Familien aus der verdeckten Armut befreit", sagte Bärbel Bas.

Das Positionspapier "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil war ein weiterer Schwerpunkt der Klausur, da vor allem in Ballungszentren für Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen bezahlbare Wohnungen immer knapper werden. Johannes Pflug betonte: "Die SPD will mit mehr Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen verhindern, dass Menschen wegen zu hohen Mieten aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden und wir brauchen auch Lösungen für die zusätzlichen Belastungen durch steigende Strom- und Heizkosten."

Auch das SPD-Engagement für einen fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag des Deutschen Bundestages stand auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Für Bärbel Bas und Johannes Pflug ist klar: "Der Bundestag sollte genauso geschlossen wie der Bundesrat gegen die NPD vorgehen und einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion noch Ende Januar einen Antrag zum NPD-Verbot einbringen und wir hoffen natürlich, dass sich auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP unserem Antrag anschließen".

Autor:

Bärbel Bas aus Duisburg

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