Rat‘ mal, wer Recht hat!

hochgeladen von Andreas F. Becker

Das wird spannend am Montag, wenn die Ratsmitglieder über die Beschlussvorlage bezüglich des Bürgerbegehrens zum Verkauf des Grundstücks am Wambachsee abstimmen.

Nicht zulässig lautet die Empfehlung. Doch, sagen die Initiatoren, wir haben uns beraten lassen. Tja, und nu? Die Einen sagen so, die Anderen so. Viel Spaß, liebe Ratsmitglieder, die Ihr alle gestandene Juristen mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht seid. Jetzt entscheidet mal schön!

Folgt Ihr der Empfehlung, wird‘s gleich wieder heißen: Schau an, der Sören, so geht er also mit dem Bürgerwillen um. Nur, was soll der arme Kerl denn machen, wenn‘s eben rechtlich nicht okay ist? Schwamm drüber und mal eben die Gesetze zurecht biegen? Geht ja wohl auch nicht!

Generell sollte man sich einmal überlegen, ob Bürgerbegehren überhaupt sinnvoll sind, wenn sich letztlich Juristen um deren formale Gültigkeit prügeln. Jeder, der unterschrieben hat, wusste – juristische Spitzfindigkeiten mal außen vor gelassen – wohl wofür. Und was können die Initiatoren mehr tun, als sich vorher juristisch beraten zu lassen?

Es wird spannend am Montag!

Siehe dazu auch "Bürgerbegehren - war's das?
http://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/buergerbegehren-wars-das-d212530.html