Dieses Ergebnis ist wirklich nicht in Ordnung!

Gestern Abend in den Tagesthemen: S. Weil (SPD) zum Korrekturbeschluss der 3 Parteivorsitzenden im Fall Maassen: "Dieses Ergebnis ist soweit wirklich in Ordnung." Nein (!) Herr Weil, das ist es absolut nicht!
=> Herr Maassen hat seine Dienstvorgesetzte, die Bundeskanzlerin mit seinem Interview politisch hintergangen.
=> Herr Maassen hat den Bundestag im Fall Anis Amri bewußt belogen.
=> ( ...)
Allein diese beiden Vorfälle sind für sich genommen geeignet, Herrn Maassen mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entlassen - und zwar ohne jeden goldenen Handschlag!
Die bewusste Lüge gegenüber dem Bundestag rechtfertigt auf jeden Fall auch eine Überprüfung, inwieweit sich das auf seine Pensionsansprüche negativ auswirken müsste.
Für die Bundeskanzlerin, den Innenminister und auch die Parteivorsitzende der SPD ist solch ein dienstrechtlich gebotenes Vorgehen offensichtlich außerhalb ihrer Vorstellungskraft. Damit steht aber auch die Frage, ob sie am richtigen Platz sind.
Der Fall Maassen geht aber doch weit über diese dienstrechliche Frage hinaus.
Haben bereits das Interview und die Reaktionen darauf nicht unwesentlich dazu beigetragen, die AFD zu stärken, machen die Beratungstermine des Herrn Maassen mit den Führungsfiguren der AFD deutlich, diesem Mann geht es um die Beschleunigung und Vertiefung der gegenwärtigen Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Politik.
So ist er auch maßgeblich an der Erstellung der geplanten und auch schon beschlossenen Polizei(aufgaben)gesetze beteiligt. Und mit diesen Gesetze(n)svorhaben wird eine wichtige Lehre aus dem Faschismus, die klare Trennung von Polizei und Geheimdienst, aufgehoben. Das weckt bei mir als Gewerkschafter schlimmste Erinnerungen an den 2. Mai 1933, dem Tag, als in Duisburg 4 Gewerkschaftssekretäre von SA-Schergen verhaftet und ermordet wurden.
Es ist genau dieser Zusammenhang zwischen aktiver und bewusster Förderung der AFD und dem Vorantreiben der Rechtsentwicklung, weswegen Herr Maassen in keiner administrativen oder politischen Funktion in unserer Gesellschaft tragbar ist und sofort entlassen werden muss.
Und wenn unsere Bundesregierung dies nicht erkennt, ist auch sie nicht weiter tragbar, sind Neuwahlen angesagt. Das unterstreicht auch der gestrige Automobilgipfel, der mit der Frechheit daherkommt, dem Diesel-Betrugsskandal mit einem "Flottentausch" begegnen zu wollen. Auch hier wieder: Die Betrüger werden mit einem neuen Konjunkturprogramm begünstigt - zahlen darf der Kunde! Nur ein weiterer von vielen Gründen mit der Groko Schluss zu machen!