Gut für die Bürger
FDP Nord: Abschaffung der Straßenbaubeiträge begrüßt.
- Längst überfällig war die Aufhebung der Straßenbauabgabe nach dem KAG. Die Abgabe hat der Verwaltung viel Arbeit eingebracht und den Bürger finanziell belastet. Nun muss die Landesregierung die Entscheidung schnell umsetzen.
- Foto: Reklips
- hochgeladen von Thomas Spilker (FDP)
Nachdem die FDP zusammen mit der CDU im Land bereits 2020 in der Landesregierung beschlossen hat, dass die Straßenausbaukosten (KAG- Abgabe) für Immobilienbesitzer halbiert wurden, geht es nun einen Schritt weiter. Die Beiträge nach KAG werden komplett entfallen. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, werden Eigentümerinnen und Eigentümer fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt. Darüber wird der Landtag in Kürze entscheiden. Hierbei wird auch festgelegt, dass die Entscheidung in einem weiteren Schritt gesetzlich abzusichern ist. Mit den entsprechenden Vorbereitungen wird die Landesregierung beauftragt. Thomas Spilker, FDP Ortsvorsitzender Essen - Nord: Damit passiert in NRW das, was andere Bundesländer schon vor vielen Jahren gemacht haben und von der FDP lange gefordert wurde. Da die Abgaben sich auch in den Mieten widerspiegeln erfolgt hier eine echte Entlastung der Bürger. In den Kommunen werden die Mitarbeiter die mit der Berechnung der Abgabe beschäftigt waren, für andere notwendige Aufgaben im Baubereich frei. Spilker: Eine Maßnahme die lange überfällig war und vom Bürger sowieso nicht verstanden wurde, weil Zahlungsaufforderungen teils Jahre nach der Baumaßnahme beschieden wurden.
Autor:Thomas Spilker (FDP) aus Essen-Nord |
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