Parteispenden
Großspenden für mehrere Parteien
Aus einem Bericht des Bundespräsidenten geht hervor, dass mehrere Parteien in den zurückliegenden Monaten Großspenden von mehr als 50.000 Euro erhalten haben.
Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat eine Spende von 122.968,33 Euro vom Kulturministerium in Kopenhagen erhalten.
Die Partei Volt Deutschland, die auch an der Europawahl teilgenommen hat, erhielt von einer Hamburger Privatperson 95.000 Euro.
Die FDP erhielt von der Kölner Firma R + W Industriebeteiligungen GmbH im April 100.000 Euro.
Die MLPD profitierte von einer Spende in Höhe von 60.000 Euro, die eine Privatperson aus Eisennach der Partei übergab.
Am 13.06.2019 konnte die CDU eine Spende von 50.000 vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW in Düsseldorf verbuchen.
Spenden die den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, müssen laut Parteiengesetz dem Bundespräsidenten unverzüglich angezeigt werden und von diesem zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlich werden.
Autor:Bernd Schlieper aus Essen-West |
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