PARTEI-Piraten fordern Absenkung der Stadtzuschüsse für Tochtergesellschaften um 40 Millionen Euro

Spätestens seitdem bekannt ist, dass mehrere Stadtgesellschaften, darunter die GVE und die EVV, in den vergangen Haushaltsjahren den Cashpool der Stadt Essen lang- bis mittelfristig genutzt haben, um Liquiditätsengpässe zu stopfen und so die durch den Cashpool gewährten Kreditlinien in unzulässiger Weise in Anspruch genommen haben, ist ein Umdenken im Umgang mit den Stadttöchtern zwingend notwendig geworden.

Anstatt die Stadt Essen und insbesondere ihren Cashpool als Selbstbedienungsladen anzusehen, müssen die städtischen Beteiligungsgesellschaften sich vielmehr an der Verringerung des Haushaltsdefizites der Stadt beteiligen. Im Rahmen der Haushaltsdebatte hat sich daher die Fraktion der PARTEI-Piraten Essen für eine deutliche Steigerung des Ergebnisbeitrags der Tochtergesellschaften zum städtischen Haushalt stark gemacht und gefordert, dass die Zuschüsse der Stadt an die Beteiligungsgesellschaften in den nächsten drei Jahren um 40 Millionen Euro auf einen Beitrag von 100 Millionen Euro gesenkt werden.

„Die fahrlässige und zweckentfremdete Inanspruchnahme von städtischen Krediten muss aufhören. Vielmehr muss die EVV wieder tragfähig werden und profitable Gesellschaften wie auch die Sparkasse müssen künftig mehr zum Haushaltsergebnis beitragen“, schließt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten.

Als weiteren Schritt muss die Zusammenlegung einzelner städtischer Unternehmen in Betracht gezogen werden. Die derzeit 71 Beteiligungsgesellschaften der Stadt Essen sind aus Sicht der Fraktion der PARTEI-Piraten eindeutig zu viele. Durch die Zusammenlegung einzelner Unternehmensteile ließen sich in der Verwaltung, beim Marketing und im Einkauf Synergieeffekte ohne Einbußen in der Handlungsfähigkeit erzielen.