Essener Nato-Konferenz: "Es geht um Manipulation der öffentlichen Meinung"

Am 06. Oktober findet vom Bündnis "No NATOm Krieg", ab 11:58 am RWE Turm startend, eine Demonstration gegen die Essener Nato-Konferenz statt. Ich sprach mit Bernhard Trautvetter, Mitglied des Essener Friedensforums, über die Konferenz des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), die Demonstration, die Gegenproteste und die Reaktion der Stadt Essen.

Michael Mahler: Herr Trautvetter, was macht die Nato in Essen?

Bernhard Trautvetter: Die Nato-Einrichtung Joint Air Power Competence Centre in Kalkar, die auch Nato Luftkrieg Centre (Air Warfare) heißt, hält seit 2015 ihre Jahreskonferenzen im Herbst in der Messe Essen ab. Zu den Sponsoren gehören zwei der weltgrößten Rüstungskonzerne, die auch mit Nuklearrüstung Milliarden Dollar verdienen. Schon dies erklärt, warum die Messe Essen so interessant für die Beteiligten ist. Es kommen circa 250 Nato-Führungskräfte bis hin zum Grad eines Assistenten des Nato-Generalsekretärs, was die Militärs betrifft und, was die Politik betrifft, dem persönlichen Referenten des damaligen Fraktionsführers der CDU/CSU, also der größten Regierungsfraktion im deutschen Bundestag. Außerdem sind Strategen aus dem akademischen Bereich beteiligt, etwa was den Cyberkrieg betrifft, den Luftkrieg oder die Beeinflussung und die Manipulation der Öffentlichkeit und der Politik mithilfe der sogenannten ‚Strategischen Kommunikation‘. Dieses Jahr ist unter anderem der Kommandeur der NATO AIRCOM und der US Air Forces in Europa-Afrika unter den Teilnehmern.

Was die Militärs da machen? In der Konferenz von 2015 ‚Strategische Kommunikation‘ ging es darum das Denken und Handeln der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger/innen im Sinne einer Unterstützung der Aktivitäten der Nato zu beeinflussen. 2016 ging es um die Fähigkeit, Kampfgeschehen auch in geschädigter Umgebung zu gewinnen. Im letzten Jahr befand die Konferenz zur ‚Abschreckung‘ nach ihrem Auswertungsmanuskript, dass es zu erwägen sei, die Nuklearschwelle zu senken. Dieses Jahr heißt die Konferenz "Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie". Es geht unter anderem darum, ob die Nato die Einstellung, Haltung und Bereitschaft hat, am Tag Null auch in Europa zu kämpfen.

Bisher war mir nur die Sicherheitskonferenz aus München bekannt?

In einer der Konferenzunterlagen sprechen die Organisatoren davon, dass diese Konferenzen eine intime Atmosphäre (‚intimate setting‘) bieten. Die Presse wurde von der Nato bisher dem entsprechend nicht über diese Konferenzen informiert. Bei Strategieplanungen für den Krieg im 21. Jahrhundert (dieser Begriff ist dem Konferenzthema von 2012 entnommen) sind die Akteure gerne ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Deshalb findet die Essener Konferenz - anders als die politisch hochkarätig besetzte Münchner Sicherheitskonferenz -
Hinter einem Mantel konspirativer Geheimhaltung statt. Demgegenüber geht es in München darum, die Bevölkerung mit dem stetigen Gift der Akzeptanz des Krieges als Mittel der Politik in ihrer Widerständigkeit, die die Militärs in den Essener Konferenzen beklagen, zu lähmen und umzupolen. So erklärt sich der damalige Gleichklang von Herrn Steinmeier und Gauck sowie Frau von der Leyen in München, das größer gewordene Deutschland müsse auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen. Danach hätte Herr Ex-Bundespräsident Köhler nicht mehr zurücktreten müssen.

Wieso überlässt die Stadt Essen der Nato Räumlichkeiten? Trägt sie bei ihrer Geschichte als Waffenschmiede des Reiches nicht eine gewisse friedenspolitische Verantwortung?

Wieso sich Essen gerade angesichts seiner Geschichte als "Waffenschmiede des Reiches" dafür hergibt, liegt führ uns im Bereich der Spekulation. Die Stadt ist möglicherweise von höchster Stelle ‚gebeten‘ worden, als Austragungsort zu fungieren. Wir vom Essener Friedensforum und seinen Bündnispartnern haben Essen jedenfalls sofort darauf aufmerksam gemacht, was da in der Messe läuft. Wir haben letzte Woche auch noch eine Mappe mit circa 2000, bis dahin gesammelten Unterschriften unter unserem Appell, an die Stadt übergeben.

Und wo bleibt der Widerstand gegen die Konferenz und die Entscheidung der Stadt, nichts zu tun?

Unser Widerstand ist nicht so druckvoll wie in den 80er Jahren, aber er ist bekannt und gewinnt immer mehr Unterstützung und öffentliche Beachtung. Die Friedensbewegung ist bekannt für ihren langen Atem. Ein gutes Beispiel dafür ist die Ostermarschbewegung, die es seit über einem halben Jahrhundert immer ab Karfreitag bis Ostermontag bundesweit gibt. Wir klären auf, protestieren, gestalten Aktionen und organisieren Demonstrationen und öffentliche Aufklärung.

Letztes Jahr waren keine 200 auf der Straße, mit wie vielen rechnen sie dieses Jahr?

Letztes Jahr regnete es bei der Demonstration gegen die Konferenz in Strömen.
Dieses Jahr sind gleichzeitig im größeren Umkreis weitere Demonstrationen, die Beteiligung von friedensbewegten Menschen an sich ziehen werden wie z.B. von der Seebrücken-Bewegung in Bochum und eine Großdemo am Hambacher Forst. Andererseits haben wir hier in Essen dieses Mal Sprecher der Linken, Grünen und SPD sowie der Gewerkschaften mit im Programm. Diese Planung lässt auf eine breitere Unterstützung hoffen. Aber das ist auch reine Spekulation. Wer nach Hambach aufbricht, ist für uns eine Mitengagierte. Wir haben Grußworte für die Demonstration in Bochum und am Hambacher Forst gestaltet, die dort den Aktiven vorgetragen werden. Und wir beginnen am Samstag im Zusammenhang mit Hambach ganz absichtlich am RWE-Turm um zwei vor zwölf.

Wenn sie mit einem Satz begründen müssten, dass die Nato nicht in Essen tagen sollte…

Konferenzen, die sich militärisch darauf einstellen, dass ein großer Krieg in Europa wieder möglich ist, wie es in der 2014er Konferenz explizit formuliert wurde, stellen unser aller Leben infrage. Unser Motto: Unser "Nein" zum Krieg ist ein "Ja" zum Leben.