Keine Bürgerbeteiligung bei der Haushaltplanung 2013/2014

Eine Vorlage des Oberbürgermeisters für den Unterausschuss Finanzen und Beteiligungen deckt einen Plan auf, dass das Projekt "Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung" ausgesetzt werden soll. Dort heißt es u.a., die Stadt Essen hat in den Jahren 2010 und 2011 ihre Bürgerinnen und Bürger in Online-Verfahren an der Haushaltsaufstellung beteiligt. Aufgrund der bestehenden aufsichtsbehördlichen Restriktionen konnte eine Beteiligung im Sinne eines "Bürgerhaushaltes" nur eingeschränkt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erfolgen. Für das Doppelhaushaltsjahr 2010/2011 hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit neben der Bewertung der von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen zur Konsolidierung, eigene Vorschläge in das Verfahren einzubringen. Die Bürger zeigten sich sehr interessiert an der finanziellen Lage der Stadt Essen und der drohenden Überschuldung mit ihren Folgen. Die Beteiligungsquote und deren Ergebnis unterstreicht die Anzahl der eingebrachten Vorschläge. Zu Bemerken ist, häufig waren die Vorschläge Varianten schon bestehender Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen, also keine neuen Vorschläge. Die Kosten für die externe Beauftragung beliefen sich auf ca. 59.500 Euro. Die dafür notwendigen Personalkosten wurden nicht ermittelt.
Auf der Basis der Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2012 und folgende Jahre stand im Vordergrund des Verfahrens im Jahr 2011 (Haushalt 2012) das Ziel, bereits 2015 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Hierbei hatten die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit neue Vorschläge einzubringen.
Dieses erforderte jedoch ein hohes Maß an Eigeninitiative und Kreativität. Da die Erarbeitung von Vorschlägen auf Einsparungsvorschläge beschränkt war, war das Verfahren bei Betrachtung der geringen Beteiligung nicht so wirksam wie erwartet. Die Kosten für die externe Beauftragung in 2011 beliefen sich auf 36,940,00 Euro, hinzu kommen Personalkosten von 124.698,00 Euro.
Bei Fortführung des Projektes "Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung" im Jahr 2012 (Haushalt 2013 ff) bleibt wiederum auf Grund der fortbestehenden Restriktionen "nur" die Haushaltskonsolidierung Gegenstand des Verfahrens. Unter Berücksichtigung der bisher gemachten Erfahrungen (rückläufige Beteiligung und relativ hoher Aufwand für das Verfahren) empfiehlt die Verwaltung, das Verfahren für den beabsichtigten Doppelhaushalt 2012/2014 auszusetzen.
Nun ist die Frage zu stellen, will die Verwaltung "wirklich aus Kostengründen" eine Haushalts-Mitberatung für die Jahre 2013 und 2014 der Essener Bürgerinnen und Bürger nicht, oder kann es sein, dass das Kommunalwahljahr 2014 jetzt schon die Federführung in der Verwaltung übernommen hat.