Neue Rathaustransparenz hat einen Fehler

Seit Mittwoch wissen wir, dass in naher Zukunft Ratsdebatten aus dem Essener Rathaus live die Öffentlichkeit erreichen sollen. Grundlage für die neue Möglichkeit im Internet die Diskussionen zu Hause oder am Arbeitsplatz verfolgen zu können, ist ein Ratsbeschluss. Die neue "Live Offenheit" wird sicherlich von viele, politisch interessierte Menschen in Essen begrüßt.
Allerdings, einen Wermutstropfen hat die neue Offenheit.
Das Amtsblatt der Stadt Essen wurde von den Ratsfraktionen bei den Überlegungen zur Transparenz der Ratsarbeit vergessen.
Im Zuge der neuen Transparenz aus dem Essener Rathaus wäre es wünschenswert, dass auch das Amtsblatt kostenfrei für die Bürgerinnen und Bürger im Internet unter essen.de veröffentlicht würde. Denn die Ergebnisse der Ratsarbeit sind in vielen Fällen Satzungen und Verordnungen die im Amtsblatt erscheinen und mit Veröffentlichungsdatum Gültigkeit erlangen. Bisher ist es üblich, dass das amtliche Verkündungsorgan der Stadt Essen jeden Freitag erscheint. Es werden zum Beispiel die Sammlung der örtlicher Vorschriften veröffentlicht, die vorher den Rat beschäftigten. Weiter wird im Amtsblatt veröffentlicht, sämtliche Flächennutzungs- und Bebauungspläne, Straßenbenennungen, Bekanntmachungen des Umlegungsausschusses, öffentliche Zustellungen, Ausschreibungen, Mitteilungen des Wahlamtes, u.a.
Die Kosten für den Bezug sind erheblich. Das Amtsblatt ist als Abonnement erhältlich. Der Jahresbezugspreis beträgt 94,50 Euro. Als Newsletter per E-Mail beträgt der Jahresbezugspreis 82,00 Euro.