Die Linke: Öffentlicher Druck wirkt
Rettungswagen sind Teil der Daseinsvorsorge

Die Linke: Rettungswagen sind Teil der Daseinsvorsorge
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hochgeladen von Ingrid Schattberg

Nach massiven Protesten aus der Essener Stadtgesellschaft und bundesweiter Kritik zieht der Rat der Stadt Essen in der Frage der RTW-Gebühren vorerst die Reißleine. In einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung am Nachmittag des 16.12.2025 stellte Oberbürgermeister Thomas Kufen das weitere Vorgehen vor. Eingeladen waren ausschließlich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen; Ratsgruppen blieben unberücksichtigt.

Für Die Linke Essen ist klar: Dieses Einlenken ist ein Erfolg der engagierten Stadtgesellschaft und ein Beleg dafür, dass öffentlicher Druck wirkt. „Seit letztem Mittwoch ist enorm viel passiert. Der Protest beschränkte sich nicht auf Essen, sondern fand bundesweit Beachtung. Sogar die Tagesschau berichtete über den unsozialen Vorstoß des Essener Stadtrats“, erklärt Tobias Umbreit, Kreissprecher der Essener Linken. „Die Stadt konnte dem gesellschaftlichen und medialen Druck nicht standhalten. Das zeigt: Engagement lohnt sich.“

Zugleich erinnert Die Linke daran, dass sie als einzige Fraktion im Rat gegen die Weitergabe der RTW-Gebühren an die Einwohner:innen Essens gestimmt hat. „Wir haben von Anfang an klar gemacht: Rettungswagen sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht zur Kostenfalle werden“, so Umbreit. Bereits am Samstag hatte sie zu einer Protestkundgebung auf dem Frohnhauser Markt aufgerufen, zu der rund 150 Menschen erschienen.

Ab Ostern drohen rückwirkend Rechnungen
Trotz des Etappenerfolgs mahnt Die Linke zur Wachsamkeit. Liesa Schulz, Co-Fraktionsvorsitzende der Essener Linken, betont: „Der Dringlichkeitsbeschluss bedeutet lediglich, dass der Versand der Rechnungen bis Ostern ausgesetzt wird. Der Oberbürgermeister setzt darauf, dass bis dahin eine Einigung auf Bundes- und Landesebene erzielt wird. Kommt diese nicht zustande, drohen ab Ostern rückwirkende Rechnungen für bereits in Anspruch genommene Rettungswagenfahrten.“
Die Linke Essen fordert daher eine schnelle und verbindliche Lösung für die Finanzierung der Notfallrettung. Seit 2019 wird auf Bundesebene über eine Gesetzesänderung diskutiert – bislang ohne Ergebnis. „Wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird, wäre das fatal“, warnt Joanna Baumgart, Ratsfrau der Essener Linken. „Die Untätigkeit von Bund und Ländern darf nicht dazu führen, dass Essenerinnen und Essener zu Ostern mit unerwarteten RTW-Rechnungen konfrontiert werden.“
Auch zahlreiche andere Kommunen stehen vor derselben Problematik und sind dringend auf klare Regelungen angewiesen.

Die Linke Essen kündigt an, den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit der Stadtgesellschaft konsequent weiterzugehen. „Dieser vorläufige Stopp ist ein wichtiger Zwischenerfolg, aber kein Grund, den Druck zu verringern“, so Liesa Schulz abschließend. „Im Gegenteil: Weitere Proteste sind notwendig, damit es zu einer dauerhaften, sozial gerechten Lösung kommt. Wir bleiben dran.“