Gericht

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen und Polizei Essen wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, dass sich gegen eine vierköpfige Tätergruppierung richtet, wurden die ersten Urteile gesprochen. Bereits im Jahr 2019 gerieten die Männer aus Essen, im Alter von 31 bis 35 Jahren, in den Fokus der Polizei. Monatelang ermittelte eine Kommission der BAO Aktionsplan Clan im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigten, die gewerbsmäßig mit Marihuana und...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Der Rat hatte grünes Licht gegeben. Und auch ein Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat Sonntagsöffnungen coronabedingt in diesem Jahr auch ohne Anlassbezug in Aussicht gestellt. So die Theorie. Doch per Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts wurde die geplante Sonntagsöffnung am letzten Wochenende in Borbeck gekippt. Auch Werden durfte nicht öffnen. von Christa Herlinger Die Gewerkschaft Verdi hatte einmal mehr...

Er zur Einsicht offen, am 1. April tritt er nun in Kraft: Der Luftreinhalteplan Essen, genauer gesagt die Planergänzung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 – Teilplan West – für den Bereich der Stadt Essen. Damit sind die formalen Voraussetzungen geschaffen, die Luftqualität in Essen zu verbessern. Insgesamt 50 neue oder weiterentwickelte Maßnahmen stehen auf der Agenda.  Gemeinsam mit der Stadt Essen hat die Bezirksregierung das umfangreiche Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der...

Der Bereich um das Essener Amts- und Landgericht an der Zweigertstraße ist großräumig abgesperrt. Das Gebäude ist geräumt. Grund: Um kurz nach 9 Uhr ging heute früh (13. Februar) eine Drohung ein. Eine Bombe soll im Gericht deponiert sein.  Von einer konkreten Gefahr geht die Einsatzleitung der Polizei nach jetzigem Erkenntnisstand nicht aus. Zur größtmöglichen Wahrung der Sicherheit von Besuchern und Bediensteten ließ der Gerichtspräsident das Gebäude räumen. Die Polizei hat den Bereich...

Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Auffassung geteilt - und den verkaufsoffenen Sonntag...

Ein Mann aus Essen-Steele liegt im Krankenhaus und verstirbt. Die Familie steht unter Schock, da der Mann sich gerade auf dem Weg der Besserung befand, als sich die Ereignisse überschlugen. Ein Jahr später steht ein Pfleger vor Gericht, der mehrere tausend Euro vom Konto des Verstorbenen abgehoben hatte. Die Strafsache wird wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die entsetzte Familie klagt an: "Was hier passiert ist, ist ein Skandal und an fehlender Humanität und Moral kaum zu überbieten. Der...

Aus Mangel an Beweisen ist Wetter-Experte Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Öffentlichkeit hat den Prozessverlauf mal mehr, mal weniger intensiv verfolgt. Je nachdem, ob die aktuelle Nachrichtenlage nicht gerade Interessanteres zu bieten hatte. Zusätzlich betraten die einen oder anderen C-Promis die juristische Szene und stellten sich als selbsternannte Gerichtsreporter kommentierend, abwägend (verurteilend?) vor die Kameras. Was mir der Fall des...