Aus dem Hans-Sachs-Haus

Behörden überprüfen Häuser: Sozialleistungsmissbrauch festgestellt

Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat am Donnerstag, 11. Juli 2019, mit einem behördenübergreifenden Einsatz verschiedene Häuser an der Günningfelder Straße, Ückendorfer Straße und Gildenstraße überprüft.

Meldeangelegenheiten/Leistungsmissbrauch

Von insgesamt 106 gemeldeten Personen wurden 68 angetroffen. 3 Personen wurden von Amts wegen abgemeldet. In vielen Wohnungen wurden Besucher angetroffen, die mangels Anmeldung durch die Polizei überprüft wurden.
Durch das Jobcenter wurden mehrere Sozialleistungsmissbräuche aufgrund von Überzahlung von Unterkunftskosten aufgedeckt

Gebäudemängel/Verkehrsüberwachung

In zwei Häusern in der Günningfelder- sowie Ückendorfer Straße wurden massive Feuchtigkeitsschäden festgestellt. Der Vermieter wird durch die Wohnungsaufsicht aufgefordert, die Mängel zu beseitigen.

Durch die Bauordnung wurden insgesamt sechs Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Darüber hinaus haben sich mehrere bauliche Mängel ergeben, denen ebenfalls durch entsprechende Verfahren der Bauordnung nachgegangen wird.

Der Verkehrsüberwachungsdienst hat insgesamt 16 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Wegen einer fehlenden Feinstaubplakette wurde zudem ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wurden zwei Fahrzeuge ohne Kennzeichen mangels Hinweise auf den letzten Fahrzeughalter abgeschleppt.

Die Polizei konnte bei der Kontrollaktion zwei Haftbefehle vollstrecken und in zwei Fällen Aufenthaltsermittlungen durchführen. Dabei konnte auch eine per Haftbefehl gesuchte Person der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen zugeführt werden.