Die SPD-Ratsfraktion ist sehr zufrieden mit der heute von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellten Modellrechnung zum Finanzausgleich des Landes für 2012.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Was die Landesregierung im letzten Jahr begonnen hat, wird nun konsequent weiter umgesetzt. Der Steuerausgleich zwischen den Städten wird auf Basis aktueller Zahlen vorgenommen, die die tatsächliche Finanz- und Steuerkraft unserer Stadt Gelsenkirchen wesentlich besser abbilden. Schwarz-Gelb hatte noch auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 1999 gerechnet, aus einer Zeit also noch vor den Hartz-Gesetzen. Nun wird deutlich, was uns die CDU-geführte Rüttgers-Regierung während ihrer Regierungszeit an uns zustehenden Steuermillionen vorenthalten hat.“

Besonders positiv für Gelsenkirchen wirkt sich aus, dass die hohen Soziallasten, z.B. für die Kosten der Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger gegenüber dem Jahr 2011 noch einmal stärker berücksichtigt werden.
Deshalb weist die erste Modellrechnung des Innenministeriums für Gelsenkirchen auch ein Plus von über 58 Millionen Euro gegenüber den Zahlungen aus dem Vorjahr aus. Es würden damit gut 248 Millionen Euro (2011 190 Mio. Euro) nach Gelsenkirchen fließen.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wenn es dabei bleibt, können wir mit diesen zusätzlichen Einnahmen einen Haushaltsausgleich in der Zukunft viel leichter darstellen und bekommen auch mehr Spielraum für Investitionen in unserer Stadt, die allen Menschen zu Gute kommen werden. Das ist ein gutes Signal für unsere bald beginnenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2012.

Deutlich gemacht werden muss aber noch einmal, dass nur, wenn der Bund einen deutlich höheren und angemessenen Anteil an den Soziallasten, die die Kommunen zu tragen haben, übernimmt, ein Ausweg aus der Schuldenfalle möglich ist. Nur dann können wir unseren Aufgaben und unseren Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Gelsenkirchen im notwendigen Umfang nachkommen.“