Dieselfahrverbot: CDU stellt Dringlichkeitsantrag zur kommenden Verkehrsausschusssitzung

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Kurth: „In Sachen Fahrverbote erwarten wir ein Spiel mit offenen Karten“

Für die am Donnerstag stattfindende Sitzung des Verkehrs-, Bau- und Liegenschaftsausschusses hat die CDU-Fraktion auf dem Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt „Potentielle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet“ beantragt. „Wir setzen alles daran, Fahrverbote in Gelsenkirchen zu verhindern und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, die die Luftqualität anderweitig verbessern“, betont der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sascha Kurth.
„Für Bürgerinnen und Bürger sowie möglicherweise betroffenen Unternehmen wie beispielsweise Handwerksbetriebe sind die verkehrlichen Auswirkungen von großer Bedeutung. Deshalb ist der Verkehrsausschuss die richtige Stelle, um zeitnah die Situation zu erörtern. Von der Verwaltung möchten wir so früh wie möglich erfahren, wie diese mit der durch das Bundesverwaltungsgericht geschaffenen Option für potentielle Fahrverbote gedenkt umzugehen. Wir erwarten für die Ausschusssitzung einen umfassenden Sachstandsbericht zu allen aktuellen Überlegungen der Verwaltung was potentielle Fahrverbote in Gelsenkirchen anbelangt“, so Kurth abschließend.