Piraten sind entsetzt über die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden

Düsseldorf, 28.09.2014

Patrick Schiffer, der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, ist entsetzt: "Die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden in Burbach und Essen [1] offenbaren die völlige asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Ohne Prüfung des Hintergrunds und ohne jede staatliche Kontrolle wurden schutzsuchende Menschen in die Obhut von ungeschulten Sicherheitsleuten gegeben. Das Leiden der Asylsuchenden dauerte mindestens zwei Wochen an, bis offizielle Stellen tätig wurden. Durch die Einbindung von Dienstleistern wie der in diesen Heimen verantwortlichen Firma European Homecare [2], wälzt die Regierung die eigene Verantwortung ab. Ich fordere die Landesregierung dazu auf, die Vorfälle in Burbach und Essen umfassend und unverzüglich selbst aufzuklären und nicht auf Erklärungen des Betreibers zu warten."

Der Pirat und Landtagsabgeordnete Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss des Landtags NRW, ergänzt dazu: "Es wurde von der Landesregierung versäumt, für humane und an den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen ausgerichtetete Standards zu sorgen und offensichtlich wurden nun Sicherheitsdienste ohne Eignungsprüfung engagiert. Unhaltbare Zustände herrschen zurzeit in den Aufnahmeinrichtungen des Landes und die jahrelangen Versäumnisse haben nun zu diesem traurigen Höhepunkt im Bereich der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme geführt. Das ganze System der Flüchtlingsaufnahme besteht nur noch aus Mangel, Druck und Verantwortungslosigkeit [3]. Es muss jetzt endlich eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW entwickelt werden."

Quellen:
[1] Flüchtlinge in Burbach schwer misshandelt: http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Fluechtlinge-schwer-misshandelt-ea4068aa-6e42-40d2-8b99-d7c6e3430533-ds

[2] Die Betreiberfirma European Homecare: http://www.eu-homecare.com/index.php/ueber-uns.html

[3] Statement der Piratenfraktion NRW vom 18.9. zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/das-system-der-fluchtlingsaufnahme-in-nrw-ist-mangelhaft/

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Patrick Schiffer