Schäuble tut Banken und ihren Managern nicht sehr weh: Finanzcasino bleibt weiter geöffnet.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über ein Bankenregulierungsgesetz
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poß:

Mit Schäubles Bankenregulierungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett
verabschiedet worden ist, ist die Welt noch lange nicht wieder in Ordnung:
* Die Banken dürfen weiter hochriskante Geschäfte machen – und das
werden sie auch tun. Schäubles „Eigenhandel“ deckt bei weitem nicht
den gesamten Hochrisikobereich der Banken ab.

* Die „gesunden“, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich notwendigen
Geschäftsbereiche der Banken sind auch mit dem vorliegenden Gesetz nicht
ausreichend vor den Gefahren des Finanzcasinos geschützt.

* Bankmanager kommen nach dem Gesetzentwurf nicht für Hochrisikogeschäfte
ins Gefängnis – auch wenn Schäuble diesen Eindruck zu erwecken sucht.
Die Manager dürfen weiter zocken. Bankmanager werden „nur“ bestraft
für grobe Fehler im Risikomanagement. Dafür können sie auch heute schon
mit Entlassung und Berufsverbot belegt werden. Damit ist die heute
beschlossene Regelung gar nicht so mutig wie von Schäuble inszeniert und
eigentlich selbstverständlich.

Die entscheidenden Fragen und Probleme bleiben offen: Nach wie vor wird der
Banken- und Finanzsektor viel zu wenig an den Krisen- und
Krisenbewältigungskosten beteiligt. Die dringend erforderlichen
Bankenabwicklungsstrukturen und -prozeduren auf europäischer Ebene gerade
für die grenzüberschreitenden systemrelevanten Banken gibt es immer noch
nicht. Sich dafür einzusetzen, müsste Schäubles erste Priorität sein.
Aber genau dies wird von Schäuble sträflich vernachlässigt. Statt dessen
will er die Verantwortung auf die Aufsichtsbeamten in der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht abschieben.

Jenseits der pflichtgemäßen Proteste ist die Bankenbranche sehr zufrieden
mit Schäubles Gesetz. Den Banken und ihren Managern wird das Gesetz effektiv
nicht sehr weh tun.

Joachim Poß