Schlüsselzuweisungen: Mehreinnahmen zielgerichtet einsetzen

Kurth: „Den nächsten Schritt gehen und in den Standort investieren“

Zu den positiven Meldungen über die höher als erwartet ausfallenden Schlüsselzuweisungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth:
„Wir freuen uns über die positiven Nachrichten aus Düsseldorf, dass wir im kommenden Jahr knapp 37 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erwarten können. Richtig ist: Dieses Plus an Schlüsselzuweisungen hat aber Ursachen! Umso wichtiger ist es jetzt, gedanklich auch endlich den nächsten Schritt zu gehen und das Geld auch klug zu investieren!“

Die CDU fordert daher seit Jahren einen präventiven Ansatz bei Investitionen in den Standort Gelsenkirchen: „Die Mehreinnahmen müssen im Rahmen einer präventiven Standortpolitik genutzt werden, um Gelsenkirchen für die Zukunft aufzustellen, damit wir mit sehr guter Infrastruktur, sehr gutem Umfeld und neuen Arbeitsplätzen vor Ort selbst genügend Steuereinnahmen zu generieren, um uns unabhängig von schwankenden Landeszuweisungen zu machen. Wenn wir nicht auf ewig am Tropf hängen wollen, müssen wir in die Zukunft des Standortes Gelsenkirchen investieren!“ so Kurth weiter.

Insgesamt sieht die CDU positiven Rückenwind aus Düsseldorf für Gelsenkirchen: „Die neue Landregierung liefert. Neben den Steuermehreinnahmen, die uns jetzt zugutekommen, werden u. a. mit der Sicherung der Schulsozialarbeit, dem Rettungspaket für KITAs und der Übernahme der Krankenhausinvestitionsmittel die Kommunen unterstützt. Jetzt müssen wir in Gelsenkirchen auch was daraus machen!“ so Kurth abschließend.