Schwarz-gelbe Haushaltspolitik bleibt substanzlos und ohne Zukunft

Zu den morgigen Verhandlungen in Regierung und Koalition über den
Bundeshaushalt 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die schwarz-gelben Koalitions- und Regierungsspitzen wollen morgen
verkünden, man habe sich auf die Rückführung des strukturellen Defizits im
Bundeshaushalt 2014 geeinigt. Dies wird von Frau Merkel, Kauder, Rösler und
Co. als großer Erfolg und Ausweis der unbeschädigten Einigungs- und
Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb dargestellt werden.

Aber die Substanz eines solchen Geredes wird auch morgen gering sein:
* Kein Minister – egal, ob von CDU, CSU oder FDP – wird auf nennenswerte
Mittel in seinem Etat verzichten.

* Schwarz-gelbe Klientel- und Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld und die
Hotelierssteuer werden nicht wieder einkassiert, wie es eigentlich der
Fall sein müsste.

* Subventionsabbau wird unter dieser Regierung auch weiterhin Fehlanzeige
bleiben.
* Schätzansätze im Haushaltsplan wie die Zinsausgaben, wie die
arbeitsmarktpolitischen Leistungen im Haushalt von Frau von der Leyen
werden gekürzt werden – unter Inkaufnahme von Unteretatisierungen.

* Und: Schwarz-Gelb wird auch 2014 wieder in die Sozialkassen greifen.
Frau Merkel, Herr Schäuble und die schwarz-gelbe Chaosgruppe insgesamt
wollen sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik weiter durchmogeln:

Wieder fällt ihnen nichts anderes ein als die Schonung ihre Klientelgruppen
und die Inanspruchnahme der Bundesmittel für den Gesundheitsfonds und für
die Rentenkassen. Für die Zukunft werden damit Defizite in den Sozialkassen
vorprogrammiert. Mit Zukunftssicherung und Vorsorge für wieder schwieriger
werdende Zeiten hat das gar nichts zu tun.

Schwarz-Gelb kennt nur ein Ziel: Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes
2014, den die amtierende Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl vorlegen
muss, wird nach allen Regeln der Kunst aufgehübscht; was in den Jahren
danach passiert, spielt für Frau Merkel und Herrn Schäuble keine Rolle
(mehr).
Joachim Poß MdB Gelsenkirchen