SPD wollte 1 Mrd. Euro für strukturschwche Kommunen bereitstellen - Regierungskoalition weist das zurück.

Zur Abschlussberatung des Bundeshaushalts 2011 erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß:

Die Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben in den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Reihe von Anträgen gestellt, deren Annahme gerade den strukturschwachen Kommunen wie z.B. den Städten des nördlichen Ruhrgebiets bereits im nächsten Jahr ein gutes Stück helfen würde.

Auf meine Initiative hin wollten wir die Kommunen um insgesamt etwa 1 Mrd. Euro bei den Kosten der Unterkunft für ALG II– Empfänger, bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter und durch Rückgängigmachung der schwarzgelben Kürzungen in der Städtebauförderung entlasten. Aber die Regierungskoalition hat diese Anträge alle zurückgewiesen, obwohl Merkel, Schäuble und viele andere Koalitionäre bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Bereitschaft bekunden, den Kommunen schnell und umfassend zu helfen.

Die von der Regierungskoalition zugestandenen erheblich geringeren Aufwüchse bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und der Städtebauförderung bleiben bei weitem unter dem Notwendigen und sind vor allem Alibiveranstaltungen.

Wir haben die Regierungskoalition gestellt – und wieder einmal hat die Regierung ihren Worten so gut wie nichts folgen lassen.