Landgericht Bochum stellt kollektives Versagen und Ignorieren der Gefahren fest

Tierschutzpartei: Sofortiger Stop der Ölpellet-Verbrennung gefordert

Im Fall der illegalen Entsorgung von Ölpellet-Sondermüll in Hünxe hat das Landgericht Bochum in seiner jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung nicht mit deutlichen Worten gespart. Es ist die Rede von „kollektivem Versagen“ und dem „Ignorieren der Gefahren“ durch die Bezirksregierung Münster. Es wurde noch einmal festgestellt, dass die umstrittenen Ölpellets ausschließlich in einer Sondermüllverbrennungsanlage entsorgt werden müssten.

Ölpellet-Verbrennungen gehen ungebremst weiter
"Umso erstaunlicher ist, dass dennoch die Verbrennung der giftigen Ölpellets im Uniper-Kraftwerk Scholven weiter andauert. Jeden Tag werden umgebremst krebserregende Stoffe in die Luft geblasen," empört sich Jörg Etgeton, Tierschutzpartei Gelsenkirchen und Mitstreiter im Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennungen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert daher einen umgehenden Stopp der Ölpellet-Verbrennung.

Tierschutzpartei: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Im Aktionsbündnis mit anderen Parteien und Interessenvertretungen fordert die Tierschutzpartei die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses. Die SPD Fraktion stellte der Landesregierung in diesem Zusammenhang am 15.01. Fragen, die insbesondere auf die Genehmigungen und Grenzwerte abzielen. Nunmehr hat die NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) aufgrund des breiten Drucks ein eigenes Gutachten ihres Ministeriums in Auftrag gegeben zur Frage der Giftigkeit der Ölpellets und der Zukunft der Tongrube Schermbeck als 'Endlager' für Ölpellets. Bislang liegen nur Gutachten vor, die von der Betreiberfirma bezahlt wurden.

Stellungnahme der Bezirksregierung eingefordert
Von der Bezirksregierung Münster wird nun erwartet, zu der der Umweltaffäre Stellung zu nehmen. "Wie kann es sein, dass man über viele Jahre hinweg BP Deutschland und uniper, damit E.on, hat gewähren lassen", hinterfragt Jörg Etgeton, Mitglied des Landesvorstandes der Tierschutzpartei NRW.  „Diese durchgehend unkritische Haltung einer öffentlichen Kontroll- und Aufsichtsbehörde ist absolut unverständlich“, rügt der engagierte Umweltschützer Etgeton, Leiter der Regionalgruppe Gelsenkirchen /Recklinghausen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und fordert auch weiterhin eine lückenlose Aufklärung.