Gladbeck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Dichtes Gedränge herrschte im Publikumsbereich des Ratssaales. Dort waren offensichtlich die Autobahn-Gegner deutlich in der Mehrzahl, wie am Beifall für eher kritische Wortbeiträge durch Ratsmitglieder zu erkennen war.                    Fotos: Gensheimer
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Ratsbürgerentscheid am 25. März

Gladbeck. „Die Kuh ist vom Eis“, die ersten Schritte sind getan: In einer mehr als dreistündigen (!) Sondersitzung beschloss der Rat der Stadt Gladbeck nicht nur eine Satzungsänderung zur Durchführung von „Ratsbürgerentscheiden“, sondern legte auch den Termin für den ersten „Ratsbürgerentscheid“ in der Geschichte der Stadt Gladbeck fest. Die Spannung war deutlich spürbar, die Sitzplätze im Zuhörerraum allesamt besetzt und auch die Präsenz der Medien war beeindruckend: Die Sondersitzung des...

  • Gladbeck
  • 13.01.12
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SPD und Gladbecker Grüne lassen dem A52-Stimmbürger keine Zeit zum Sammeln, Nachdenken, Nachfragen, Erörtern, Bewerten, Abwägen, Abstimmen

Sie sollen aus dem Bauch heraus entscheiden. Und wie das Votum dann ausfällt, ist klar, aber heikel. Ja, der Stimmbürger hat noch Zeit, sich die Info-Häppchen von Verwaltung und Rathauskoalition abzuholen, gut vorgekaut. Aber Zeit für eine Diskussion innerhalb der Zivilgesellschaft und Bewertung des Kompromissvorschlages zum Autobahnbau bleibt nicht mehr. Die CDU macht es da besser und hat sofort nach der Ratentscheidung damit angefangen. Sie geht damit sogar das Risiko ein, durch gute...

  • Gladbeck
  • 13.01.12
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Superstar, Super-Event, Super-Bürger, Super-Präsident

Deutschland sucht und sucht... den Superstar, das Supertalent, den besten Lehrer, den klügsten Schüler, das schlauste Bundesland...und inzwischen auch den Super-Präsidenten. Es ist schon verwunderlich, dass in den heutigen Zeiten der Superlative so ganz nebenbei alles den Bach herunter geht. Ob Politik oder Gesellschaft, ob Jung oder Alt, ob Deutschland oder Europa - das freudvolle Lachen bleibt einem im Halse stecken und der seit ewigen Zeiten vom Bürger viel benutzte Satz mit...

  • Gladbeck
  • 11.01.12
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Überraschende Wendung in Sachen "Termin für den Ratsbürgerentscheid Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52": Die Gladbecker CDU rückt von dem geplanten Termin am 25. März ab und forderte eine Terminverschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.

CDU will Bürgerentscheid verschieben

Gladbeck. Die Gladbecker-CDU tritt voll auf die Bremse: Wenige Stunden vor der entscheidenden Sondersitzung des Stadtrates betreffs der Terminlegung für den Ratsbürgerentscheid zum Thema "Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52" schlagen die Christdemokraten nun eine Verlegung des Termins vor. Ursprünglich war für den 25. März der entsprechende Urnengang der Gladbecker Bürger vorgesehen. In einer Pressemitteilung schreibt die CDU: "Unmittelbar vor dem anstehenden Beschluss des Rates, die Bürger über...

  • Gladbeck
  • 10.01.12
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Viele offene Fragen gibt es noch zum Ausbau der B 224 zur A 52, so die Ansicht des Netzwerks Bürgerinitiativen.

Bürgerinitiativen warnen vor dem Tunnelblick

Das Netzwerk Bürgerinitiativen, zu dem auch das Gladbecker Bürgerforum A52 gehört, hat sich in einem offenen Brief zum Thema B 224 an Bürgermeister Ulrich Roland gewandt. In diesem legt das Netzwerk seine Ansicht zu den negativen Folgen des Ausbau der Bundesstraße vor, auch in Hinblick auf einen möglichen Ratsbürgerentscheid. Erstaunt zeigen sich die Initiativen in diesem Zusammenhang über die Eile, mit der dieser Entscheid jetzt vorangetrieben würde. Es wird kritisiert, das komplexere Fragen...

  • Gladbeck
  • 09.01.12
Sollte der Rat der Stadt dem Bürgerentscheid zustimmen, können die Gladbecker bereits Ende März über den Tunnel und den Ausbau der B 224 entscheiden. Reicht diese Zeit, um alle Fragen zu beantworten?

A 52 - Wozu jetzt diese Eile?

Jahrelang schlummerte das Projekt Ausbau der B 224 friedlich vor sich hin. Ende 2011 kam dann plötzlich und auch überraschend Bewegung in die Sache und ruckzuck lagen Pläne auf dem Tisch, die zur Zufriedenheit unseres Bürgermeisters führten, obwohl diese schmerzhafte Kompromisse für unsere Stadt beinhalten, wie den „Überflieger“ bei Wittringen. Dabei sind viele Fragen noch offen. Am 12. Januar wird in einer Rats-Sondersitzung über den Bürgerentscheid zum Ausbau der A 52 entschieden. Falls der...

  • Gladbeck
  • 09.01.12

Einladung zum Diskussionsforum "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Nach dem Lesen des Buches "1000 Euro für Jeden", Untertitel: "Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen" von Götz Werner bin ich doch sehr ins Grübeln gekommen. Ich habe deshalb hier das Diskussionsforum BGE, also eine "Nachdenkgruppe" zu diesem Thema ins Leben gerufen. Ich lade dazu ein, zu diesem Thema, aber auch zu anderen politischen Themen einer gerechteren Gesellschaft und ehrlicheren Politik Stellung zu nehmen.

  • Gladbeck
  • 05.01.12
  • 11
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Rente mit 67 - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die deutsche Zukunft

Wie lächelte ich damals, als ich die Protestaktionen in Frankreich verfolgte, die beinahe das normale Leben lahmlegten, nur um zu verhindern, dass sich eine von der Regierung geplante Arbeitszeitverlängerung vom 60. auf das 62. Lebensjahr durchsetzt. Von Jung bis Alt sah man Menschen auf den Straßen. Junge wurde befragt und antworteten etwa so: Die Alten nähmen doch den Jungen die Arbeit weg. Arbeitslose gäbe es schließlich genug - und die Arbeit, die vorhanden sei, gehöre in die Hände der...

  • Gladbeck
  • 05.01.12
  • 6

Eingeschränkte Freiheiten

Jetzt ist es also amtlich: Die bisher scheinbar grenzenlosen Freiheiten, die die Gladbecker Autofahrer hatten, wurden mit Wirkung des 1. Januar 2012 deutlich eingeschränkt: Seit Jahresbeginn gehört auch unsere Stadt zur „Umweltzone Ruhrgebiet“. Na ja, nicht ganz, aber fast: An irgendeinem Schreibtisch wurde Gladbeck in zwei Teile aufgespalten, denn wer nördlich einer Linie Hege-/Sandstraße/Konrad-Adenauer-Allee wohnt, kann das (Autofahrer)Leben noch in vollen Zügen genießen, wogegen südlich der...

  • Gladbeck
  • 03.01.12
  • 1
Der Zigaretten-Ersatz qualmt mit Technik und ist dazu noch günstiger als herkömmliche Glimmstengel. | Foto: Stefan Reimet

Verdampft und zugenäht...! E-Zigaretten-Verbot?

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

  • Unna
  • 02.01.12
  • 88
Fordert die Offenlegung aller - auch bisher unter Verschluss gehaltenen - Gutachten betreffs des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: LINKE-Landtagsabgeordneter Ralf Michalowsky.

Alle Fakten auf den Tisch

Gladbeck/Düsseldorf. Nein, diese Zahlenspielereien gefallen dem Gladbecker LINKE-Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky ganz und gar nicht: „Woher Bürgermeister Ulrich Roland den Schneid nimmt, die Zahlen derart herunter zu spielen, ist nur schwer erklärlich!“ Mit „die Zahlen“ meint Ralf Michalowsky die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die nach dem Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 samt des von Gladbeck geforderten Tunnels die auf dem Tunneldecke verlaufende „Stadtallee“ voraussichtlich täglich als...

  • Gladbeck
  • 28.12.11
  • 2

Zusätzlicher Urnengang

Ein zusätzlicher und damit auch ein wenig überraschender Urnengang steht den Gladbeckern im Frühjahr 2012 - voraussichtlich am 25. März - bevor: Mit einem Ratsbürgerentscheid will Bürgermeister Roland herausfinden, ob „sein Volk“ nun für oder gegen die vorgelegten Ausbaupläne der B 224 zur Autobahn A 52 ist. Ein cleverer Schachzug, wobei sich der Bürgermeister der Unterstützung der großen Ratsfraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewiss sein kann. Aber so übernehmen die Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 27.12.11
  • 3
Noch schlängelt sich die B224 durch Gladbeck - in ein paar Jahren könnte sich dieses Bild komplett geändert haben. | Foto: Braczko

Ratsbürgerentscheid zur A 52?

Die Initiative von Bürgermeister Ulrich Roland, alle Gladbecker über den Vorschlag von Bund und Land zum Ausbau der B 224 zur A 52 entscheiden zu lassen, wird von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU unterstützt. In einer gemeinsamen Anregung betonen sie zusammen mit Bürgermeister Roland, dass der Ausbau der B 224 zur A 52 „das Jahrhundertprojekt“ unserer Stadt ist. Daher solle die gesamte Bürgerschaft über die Durchführung der Baumaßnahme entscheiden und zwar mit dem neuen...

  • Gladbeck
  • 21.12.11
  • 3

Staatssekretär Ferlemann und Verkehrsminister Voigtsberger: Knoten für den Weiterbau der A 52 in Gladbeck ist durchschlagen!

Gladbeck. Nach intensiven Gesprächen haben sich Bund, Land und Stadt auf eine Kompromisslösung für den Ausbau der Autobahn A 52 in Gladbeck geeinigt. Hauptbestandteil dieses Vorschlags ist ein rund 1.500 Meter langer Tunnel zwischen Phönixstraße und Grabenstraße. Den Löwenanteil der Kosten für den Bauabschnitt einschließlich Tunnel von voraussichtlich rund 100 Millionen Euro übernimmt der Bund. „Wir haben den Knoten durchschlagen. Ich bin froh, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung für...

  • Gladbeck
  • 20.12.11
  • 2
„Um diesen Streckenabschnitt geht es!“ scheint Bürgermeister Ulrich Roland (2. von rechts) dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Harry Voigtsberger (2. von links) zum Beginn der Ausbaupläne zu zeigen. Auch Enak Ferlemann (rechts, Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium) scheint aufmerksam den Ausführungen von Gladbecks Bürgermeister zu folgen, wogegen der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner natürlich bestens im Bilde ist.             Foto: Braczko
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Ausbauvorschläge B 224 zur A 52 liegen vor

Gladbeck/Düsseldorf. Die Spannung war regelrecht spürbar, denn nach jahrzehntelangen Diskussionen, schier endlosen Debatten und ungezählten Gesprächen wurden am Montagmittag die Vorschläge für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 in Gladbeck öffentlich gemacht. Mit dem Ergebnis recht zufrieden schien Bürgermeister Ulrich Roland, der einleitend von einem „Geschichtlichen Projekt“ und einer „Chance für Gladbeck und die gesamte Region“ sprach. Auch Enak Ferlemann (Bundes-Verkehrsministerium)...

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  • 19.12.11
  • 1

Das Leben wird teurer

Das musste ja so kommen: Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU hat der Stadtrat die Anhebung von städtischen Steuern sowie Gebühren in Gladbeck beschlossen. Auf den ersten Blick fallen die Erhöhung „moderat“ aus, doch prozentual gerechnet, kann man die Sache auch anders betrachten: Die Straßenreinigungsgebühren steigen um satte 20 Prozent, die Kosten für ein Urnengrab um 15 Prozent und auch die Hebesätze für die Grundsteuer B (Immobilien) sowie A (forst- und landwirtschaftliche Flächen)...

  • Gladbeck
  • 16.12.11
Die Gladbecker Feuerwehr kommt nicht zur Ruhe: Schon wieder ist ein Foto mit rechtsgerichtetem Motiv aufgetaucht.

Neues Skandal-Foto aufgetaucht

Gladbeck. Die Gladbecker Feuerwehr sorgt weiter für Schlagzeilen: Anfang der Woche „outete“ sich gegenüber der Wehrleitung ein Mitglied eines Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr und gab an, es könne von ihm eventuell ein Foto mit nationalsozialistischem Inhalt existieren. Intensive Recherchen ergaben, dass es besagtes Foto, auf dem der Wehrmann neben einer Schaufensterpuppe mit dem so genannten „Nazi-Gruß“ zu sehen ist, tatsächlich gibt. Die Stadt suspendierte den Wehrmann sofort vom Dienst,...

  • Gladbeck
  • 16.12.11

So einfach geht Politik?!

Überraschende Meldung aus Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten, darunter auch die beiden Gladbecker Michael Hübner (SPD) und Ralf Michalowsky (LINKE), haben die Entscheidung über geplante Diätenerhöhung verschoben. Sozusagen im „Vorbeigehen“ wollten sich die meisten Landtagsmitglieder eine monatliche Erhöhung von 500 Euro gönnen. Das löste aber einen Aufschrei der Empörung unter den Bürgern aus und der öffentliche Druck könnte für das - vorübergehende - Scheitern der...

  • Gladbeck
  • 13.12.11
  • 2

Deutschland - Demokratie - Sozialstaat: Adé du mein lieb' Vaterland

Der blanke politische deutsche Irrsinn blüht hinter vielen "Türen" des Landes. Obwohl über Deutschland und über allen Kommunen der Pleitegeier kreist, prognostizierte man zu Beginn des letzten Jahres die Steigerung der Sozialabgaben des Landes auf 32 Prozent des Bruttozozialprodukts, von 721 Milliarden Euro auf 754 Milliarden Euro. Olaf Scholz, der sich für einen der Weisen in der SPD hält und das schon mehrfach mit wundersamen Äußerungen unter Beweis stellte, distanzierte sich damals von...

  • Gladbeck
  • 12.12.11
  • 6
Das neue Stadion in Posen noch als Baustelle im April 2011
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Autobahnbau beendet. Freie Fahrt von Gladbeck nach Posen

Als ständig zwischen Deutschland und Polen Hin- und Herreisende bin ich seit dem 1. Dezember voll des Lobes für die Straßenbautruppen in unserem Nachbarland Polen. Seit ewigen Zeiten, mindestens aber seit dem Mauerfall vor mehr als 20 Jahren warten sicher alle in Frankfurt/Oder ein- und ausreisenden LKW- und PKW-Fahrer auf den Bau einer Autobahn. Ein 50 km langes Teilstück zwischen Posen und Nowy Tomysl ist seit wenigen Jahren vorhanden, der Weiterbau ließ so lange auf sich warten, bis Polen...

  • Gladbeck
  • 10.12.11
  • 1

CDU Gladbeck spricht sich gegen Dichtheitsprüfung aus

Aufgrund der irreführenden Informationspolitik der Stadtverwaltung bittet die CDU Gladbeck in einem Brief an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen die eigene Landtagsfraktion in der Umweltausschussitzung am 14.12.2001 für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zu votieren. Hier können Sie den Brief im Wortlaut lesen. Sehr geehrter Herr Hovenjürgen, lieber Josef, wir sind uns bewusst, dass die hohen Anforderungen an den Grundwasserschutz...

  • Gladbeck
  • 09.12.11
Aufgrund der über "Facebook" veröffentlichten Texte ist die Gladbecker Feuerwehr in die Kritik geraten. Doch selbst der Integrationsrat der Stadt Gladbeck sprach der Wehr nun sein vollstes Vertrauen aus.

Integrationsrat spricht Feuerwehr sein Vertrauen aus

Gladbeck. Die rassistischen Äußerungen, von einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr über „Facebook“ am 25. Juni verbreitet, standen jetzt im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des „Integrationsrates der Stadt Gladbeck“. Genannte Äußerungen (der STADTSPIEGEL berichtete) waren erst Anfang Dezember bekannt geworden, und hatten für reichlich Aufsehen und jede Menge Medieninteresse gesorgt. Im Integrationsrat wurde der Vorgang zwar äußerst engagiert, ebenso aber auch sachlich diskutiert. Und so...

  • Gladbeck
  • 08.12.11
500 Euro monatlich mehr  für unsere NRW-Abgeordneten? Voten Sie mit, ist das in Ordnung oder geht das gar nicht? | Foto: B.I.Garten
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NRW-Abgeordnete wollen sich 500 Euro mehr gönnen

Sparen, sparen, sparen - in ganz NRW und natürlich auch in Gladbeck stöhnen die Kommunen über knappe Kassen. Nicht genehmigte oder Nothaushalte sind in unserer arg gebeutelten Region an der Tagesordnung. Die Abgeordneten des NRW-Landtags wollen sich in dieser Situation ihre Diäten um 500 Euro monatlich erhöhen, dieses Vorhaben stößt bei Bürgern und selbst bei Politikern auf heftigen Widerstand. Insgesamt werden somit 1,1 Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet, diese sollen an anderer Stelle über...

  • Gladbeck
  • 07.12.11
  • 2

Zu teuer für ein Sozialticket?

Es wurde viel Tamtam um sie gemacht, es dauerte länger als geplant bis zu ihrer Einführung und nun entwickeln sie sich offensichtlich zu „Ladenhütern“: Die Rede ist von den so genannten „Sozialtickets“, mit denen Personen mit geringem Einkommen den Öffentlichen Personennahverkehr in ihrer Stadt zu einem Sonderpreis kostenlos können. Allein in Gladbeck, so haben kluge Köpfe ausgerechnet, dürfte es etwa 6000 Bezugsberechtigte geben, die das Ticket für 29,90 Euro pro Monat erwerben könnten. Doch...

  • Gladbeck
  • 06.12.11

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